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Ausgabe Februar 2024

Februar 2024

Fachartikel

Nikola Hahn
Kriminalistisches Denken
Von den historischen Wurzeln zu einem modernen Arbeitsmodell – Teil II

Annette Marquardt
Zweifacher Mord und Mordversuch
Ein besonderer Fall

Florian Endres / Christian Höppner / Marcel Komarek / Natalia Schindler
Vom Anschluss an das „Kalifat“ bis zur Reintegration in Deutschland
Die Entwicklung der Rolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Kontext des Umgangs mit Rückkehrenden aus dem sog. Islamischen Staat

Kriminalistik – Schweiz

Daniel Eisenhart u.a.
Replik zu den beiden Beiträgen: Forensic Nursing, Gedankenexperiment zur rechtsmedizinischen Versorgung der Zukunft

Julian Mausbach / Michael Thali / Valeria Kägi
Zürcher Modell
Aufsuchender Dienst Forensic Nurses

Kriminalistik-Campus

Sebastian Hilsberg
Erfolgsprojekt oder Reformbedarf?
Eine Analyse der Sexualstrafrechtsreform unter Berücksichtigung kriminalstatistischer Aspekte

Tim Schreiber
Prävention von Geldwäsche
Eine kritische Betrachtung etablierter Präventionsmaßnahmen im Hinblick auf die aktuellen Reformüberlegungen zur Einführung einer Bargeldobergrenze

Recht aktuell

Jürgen Vahle
OLG Schleswig, Urt. v. 9.8.2023 – 1 ORs 4 Ss 7/23
Kein Notstandsrecht für Klimaschützer

Literatur

Michael Wagner-Kern
Rittig/Hartmann-Wergen, Fälle zum strafprozessualen Ermittlungsverfahren

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Fachartikel

Nikola Hahn
Kriminalistisches Denken
Von den historischen Wurzeln zu einem modernen Arbeitsmodell – Teil II
Lässt sich Kriminalistisches Denken durch die kriminalistische Beurteilung der Lage, die kriminalistische Fallanalyse oder wissenschaftliche Methoden ersetzen? Wäre ein modernes Arbeitsmodell für Kriminalistisches Denken sinnvoll, das einen Schwerpunkt auf “Denkwerkzeuge“ legt? Unter anderem mit diesen Fragen startete ein fünfteiliger Beitrag, der in Teil I eine Übersicht über historische und aktuelle Quellen zum Thema bot, die im zweiten Teil exemplarisch auf mögliche Bausteine und Leitlinien für ein neues Modell untersucht werden.
Teil I in Ausgabe 1/2024

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Annette Marquardt
Zweifacher Mord und Mordversuch
Ein besonderer Fall
Ein Täter sucht den Tatort auf in der Absicht, dort zwei Personen zu töten. Am Folgetag stellt er sich der Polizei. Er wird vorläufig festgenommen. Die Staatsanwaltschaft beantragt den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls. Dem Beschuldigten wird von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beigeordnet, die Verteidiger meinen später, dass dies zu spät erfolgt und ihr Mandant falsch belehrt worden sei. Der Täter wurde – insbesondere wegen zweifachen Mordes und einem Mordversuch – von der Schwurgerichtskammer zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Revision des A wurde verworfen. Der Fall ist sowohl in prozessualer wie materieller Hinsicht sehr lehrreich.

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Florian Endres / Christian Höppner / Marcel Komarek / Natalia Schindler
Vom Anschluss an das “Kalifat“ bis zur Reintegration in Deutschland
Die Entwicklung der Rolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Kontext des Umgangs mit Rückkehrenden aus dem sog. Islamischen Staat
Seit 2012 ist die Beratungsstelle “Radikalisierung“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Kompetenzzentrum des Bundes für die Präventions- und Interventionsarbeit auf dem Gebiet des Islamismus. Neben dem Betrieb einer phänomenspezifischen Beratungshotline und der Geschäftsführung über die Arbeitsgruppe “Deradikalisierung“ im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, fördert die Beratungsstelle zudem bundesweit Projekte sowie den internationalen Fachaustausch im Themenfeld. Im Spiegel dieser Aufgabenwahrnehmung zeigt der Beitrag die Entwicklung der Rolle des Bundesamtes im Kontext des Umgangs mit Rückkehrenden aus dem sog. Islamischen Staat auf.

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Angelika Treibel
Psychologische Beratung nach hoch belastenden Ereignissen
Bedarfsorientierung und Nicht-Pathologisierung als zielführende Prinzipien – Ein Praxisbericht aus der Beratungsstelle „BeKo Rhein-Neckar“
Die Beratungsstelle “BeKo Rhein-Neckar“ (Beratungs- und Koordinierungsstelle Psychosoziale Notfallversorgung Rhein-Neckar) bietet nach hoch belastenden Ereignissen wie Kriminalität, Todesfällen und Unfällen niedrigschwellig psychologische Beratung am Telefon an. Im nachfolgenden Beitrag werden die Prinzipien der Bedarfsorientierung und Nicht-Pathologisierung als zentrale und zielführende Elemente der psychologischen Beratung dargestellt. Auf Grundlage der Erfahrungen aus N = 548 Fällen werden Meta-Kategorien psychosozialer Bedarfslagen ausgewiesen und Kernpunkte der Vorgehensweise in der psychosozialen Bedarfsermittlung und -versorgung beschrieben. Abschließend wird das Konzept der Beratungsstelle in das Hilfesystem nach hoch belastenden Ereignissen strukturell eingeordnet.

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Louis Jarvers
Open Source Intelligence in Sicherheitsbehörden organisieren
Vergleich von vier Organisationsmodellen für Internetermittlung und -Monitoring – Teil 1: Zentralstelle und Flächensatz
Für die Internetermittlung, Lagebeobachtung und Einsatzvorbereitung gewinnen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse aus offenen Internetquellen, sog. Open Source Intelligence (OSINT). In der behördlichen Umsetzung dominieren vier Organisationsmodelle, die in zwei Artikeln beschrieben und hinsichtlich ihrer Chancen und Risiken bewertet werden. Als erster von zwei Teilen beleuchtet der vorliegende Artikel das Zentralstellenmodell und den Flächenansatz. Der Folgeartikel beschreibt Koordinationsstelle und Matrixorganisation und zieht ein Fazit zu allen vier Organisationsansätzen.

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Redaktion Schweiz: Schweizerische Kriminalprävention, Chantal Billaud

Daniel Eisenhart u.a.
Replik zu den beiden Beiträgen: Forensic Nursing
Unter dem Titel „Forensic Nursing – Gedankenexperiment zur rechtsmedizinischen Versorgung der Zukunft“ erschienen 2023 in der Zeitschrift Kriminalistik zwei Artikel einer Autorenschaft der Universität Zürich, welche Aussagen enthalten, die teilweise falsch sind und möglicherweise missverständlich und irreführend sein können, auch wenn sie ausdrücklich als Gedankenexperiment gekennzeichnet sind. Sie entsprechen in einigen Punkten auch nicht der offiziellen Haltung der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM). Die Leiterinnen und Leiter aller rechtsmedizinischen Institute der Schweiz möchten diese daher im Folgenden klarstellen.

Mausbach, Julian / Thali, Michael / Kägi, Valeria
Zürcher Modell
Aufsuchender Dienst Forensic Nurses
Mit regierungsrätlichem Beschluss ist im Kanton Zürich das “Zürcher Modell für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt – Aufsuchender Dienst Forensic Nurses“ auf den Weg gebracht worden. Es soll zukünftig einen wesentlichen Beitrag bei der Bekämpfung von Gewaltdelikten leisten. Notabene indem es losgelöst von der Durchführung eines Strafverfahrens die Sicherstellung einer gerichtsverwertbaren Befunddokumentation und Spurensicherung gestattet. Für die Umsetzung wird dabei auf Forensic Nurses gesetzt, die sich zu den gewaltbetroffenen Personen begeben.

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Kriminalistik Campus

Sebastian Hilsberg
Erfolgsprojekt oder Reformbedarf?
Eine Analyse der Sexualstrafrechtsreform unter Berücksichtigung kriminalstatistischer Aspekte
Der vorliegende Aufsatz befasst sich mit einer kriminalstatistischen Analyse der Sexualstrafrechtsreform 2016, die letztlich das Ergebnis einer emotional geführten rechtspolitischen Debatte darstellt. Die Auswertung hält wertvolle Erkenntnisse über die mittlerweile abzulesende praktische Relevanz der §§ 177, 184i StGB bereit. Die hinsichtlich der Verurteilungsquote vorhergesagten Reformeffekte haben sich – zumindest in dem erwarteten Ausmaß – nicht eingestellt. Die Kritik an § 184j wird um das Argument seiner kriminalstatistischen Bedeutungslosigkeit bereichert.
(Redaktion: Prof. Dr. Sigmund Martin)

Tim Schreiber
Prävention von Geldwäsche
Eine kritische Betrachtung etablierter Präventionsmaßnahmen im Hinblick auf die aktuellen Reformüberlegungen zur Einführung einer Bargeldobergrenze
Die Bargeldobergrenze in Deutschland ist immer wieder ein groß diskutiertes Thema – in der Politik, Wirtschaft und Bevölkerung. Insbesondere Bundesinnenminister und die EU fordern die Einführung einer solchen, um gegen u.a. Geldwäsche vorzugehen. Der vorliegende Aufsatz, der Teilergebnisse einer umfangreicheren Bachelorarbeit wiedergibt, widmet sich der Frage, welche Präventionsmaßnahmen für Geldwäsche bereits etabliert sind und ob hier eine Bargeldobergrenze eine weitere Präventionsmaßnahme darstellen kann. Das Thema hat politische Brisanz, durch eine Bargeldobergrenze werden Grundrechte der Bürger eingeschränkt. Auch stellt sich die Frage der Notwendigkeit, das Geldwäschegesetz (GwG) wurde erst im Jahr 2017 eingeführt.
(Redaktion: Prof. Dr. Sigmund Martin)

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Recht aktuell

Kein Notstandsrecht für Klimaschützer
1. Ein „menschengerechtes Klima“ ist Bestandteil der natürlichen Lebensgrundlagen i.S.v. Art. 20a GG und folglich ein rechtlich anerkanntes kollektives Rechtsgut, dessen Schutz von § 34 StGB erfasst wird.
2. Gefahr i.S.d. § 34 StGB ist ein Zustand, bei dem es nach den konkreten tatsächlichen Umständen wahrscheinlich ist, dass es zum Eintritt eines schädigenden Ereignisses kommt. Maßstab für die Gefahrenbeurteilung ist eine objektivierte ex-ante Perspektive.
3. Eine Gefahr ist auch dann noch gegenwärtig, wenn der Schadenseintritt in zeitlicher Ferne liegt, die Gefahr aber nicht mehr ohne weiteres zu einem späteren Zeitpunkt abgewendet werden kann.
4. Wenn die Rechtsordnung abschließende Regelungen für die Lösung von Interessenkonflikten bereithält – insbesondere ein fachgerichtliches Verfahren – tritt eine sog. Sperrwirkung ein, die private Eingriffe in Rechte Dritter ausschließt.

OLG Schleswig v. 9.8.2023 - 1 ORs 4 Ss 7/23

Prof. Dr. Jürgen Vahle

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Literatur

Rittig/Hartmann-Wergen, Fälle zum strafprozessualen Ermittlungsverfahren
Verlag Deutsche Polizeiliteratur, 1. Aufl. 2022, 367 Seiten, kartoniert, 32 Euro, ISBN 978-3-8011-0915-8.

Verlag C.F. Müller

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