Aktuelle Ausgabe 11/2025

Beiträge

Stephan Schleim
Zur Rolle der Gehirnentwicklung für rechtliche Altersgrenzen
Ein psychologisch-neurowissenschaftlicher Blick auf die Ober- und Untergrenze des Jugendstrafrechts

Peter Kasiske
Verdeckte Erhebung und Untersuchung von DNA-Spuren

Fatos Haziri / Enver Buçaj
Suicides in Kosovo
Analysis, causes and interventions

Florian Hartleb
Der neue Salatbar-Terrorismus als sicherheitspolitische Herausforderung

Carsten Wendt
Sind Friedensrichter, Streitschlichter oder Parallelschlichter mit unserem Rechtssystem kompatibel?
Teil 2

Marie-Christine Käppele
Zur deliktischen Relevanz von Serienbrandstiftungen durch Feuerwehrmitglieder
Zwischen Berufung und Brandstiftung

Jean-Luc Vannier
Deradikalisierung, Entradikalisierung, Distanzierung - What else?

Fabian Teichmann
Übertragung in die E-Akte mittels traditioneller Methoden
Chronologische vs. logische Aktenführung

Recht aktuell

Jürgen Vahle
Veröffentlichung eines unverpixelten Polizistenfotos
EGMR (IV. Sektion), Urt. v. 31.10.2023 - 9602/18

Jürgen Vahle
Polizeipräsidenten keine politischen Beamten
BVerfG. Beschl., Beschl. v. 9.4.2024 - 2 BvL 2/22

Jürgen Vahle
Filmen eines öffentlichen Polizeieinsatzes
VG Frankfurt/M., Urt. v. 27.2.2025 - 5 K 2305/21.F

Barbara Blum
Verleumdung von Personen des politischen Lebens
AG Bamberg, Urt. v. 8.4.2025 - 27 Cs 1108 Js 11315/24 (2)

Barbara Blum
Zum Tatbestand der Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen
BGH, Beschl. v. 16.4.2025 - 3 StR 40/25

Kriminalistik-Campus

Simon Landmesser
Präventive Wirkung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Neue Dynamik durch Künstliche Intelligenz

Sebastian Knospe
Potenziale der Internationalisierung in der Polizeibildung
Erfahrungen der Polizeiakademie Niedersachsen mit dem Programm Erasmus+

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Beiträge

Stephan Schleim
Zur Rolle der Gehirnentwicklung für rechtliche Altersgrenzen
Ein psychologisch-neurowissenschaftlicher Blick auf die Ober- und Untergrenze des Jugendstrafrechts
Momentan wird in Deutschland die Absenkung des Alters der Strafmündigkeit debattiert. Das Thema wurde sogar im Wahlkampf für die Bundestagswahlen am 27.2.2025 aufgegriffen. Dieser Artikel diskutiert rechtliche Altersgrenzen, insbesondere im Strafrecht, vor dem Hintergrund neuester psychologischer und neurowissenschaftlicher Befunde. Anhand einschlägiger Beispiele aus den USA und den Niederlanden werden neurowissenschaftlich informierte Änderungen des Rechts beziehungsweise seiner Auslegung kritisch analysiert. Auch wenn rechtliche Normen laut der hier gezogenen Schlussfolgerung nicht zwingend auf neurowissenschaftliche Erkenntnisse angewiesen sind, zeichnet sich schon heute ab, dass der Verweis aufs Gehirn und seine Entwicklung zumindest als rhetorisches Mittel zunehmend an Bedeutung gewinnt.

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Schiprowski / Scholz / Taylan
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Zugriff der Polizei zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten auf komplexe Datenträger im Rahmen der §§ 81b, 94, 98, 102, 110 StPO (EuGH-Urteil v. 4.10.2024 (Az. C-548/21)
Hintergrund: Die österreichischen Polizeibehörden haben im Rahmen von BtM-Ermittlungen im Zuge einer Wohnungsdurchsuchung ein Smartphone sichergestellt und versucht zu entsperren, um an die darauf gespeicherten Daten zu gelangen. Sowohl die Sicherstellung als auch die späteren Auswerteversuche erfolgten ohne richterliche Genehmigung, außerdem erfuhr der Betroffene erst später von der versuchten Auswertung. Die Beamten führten zudem keine Dokumentation des Zugriffversuches durch.

Peter Kasiske
Verdeckte Erhebung und Untersuchung von DNA-Spuren
Das Probenmaterial für molekulargenetische Untersuchungen wird vom Beschuldigten zumeist offen im Wege einer Entnahme von Körperzellen auf der Grundlage von § 81a Abs. 1 S. 2 StPO gewonnen. Ermittlungstaktisch kann es aber auch angezeigt sein, solche Proben ohne Wissen des Betroffenen zu erheben und untersuchen zu lassen. Der Beitrag untersucht die Möglichkeiten und die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Vorgehens.

Fatos Haziri / Enver Buçaj
Suicides in Kosovo
Analysis, causes and interventions
This scientific study aims to shed light on the phenomenon of suicides in Kosovo by focusing on the analysis of the causes and the proposal of possibilities for effective interventions. While using a descriptive methodology diverse data to understand the context and dimensions of this phenomenon will be analysed. Eventually, it offer recommendations for policies and programs that can help prevent suicide and support of affected ones.

Florian Hartleb
Der neue Salatbar-Terrorismus als sicherheitspolitische Herausforderung
Die europäische Sicherheitslage ist zunehmend durch hybride Formen des Extremismus geprägt. Im Zentrum dieser Fallstudie steht der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen. Der mutmaßliche Täter, Taleb Al-Abdulmohsen, vereinte in seiner Radikalisierung ideologische Versatzstücke aus Anti-Islamismus, Rechtspopulismus und atheistischen Diskursen. Diese neue Art von ideologischem Mischterrorismus - treffend beschrieben als "Salatbar-Extremismus" - stellt herkömmliche Extremismustypologien vor Herausforderungen.

Carsten Wendt
Sind Friedensrichter, Streitschlichter oder Parallelschlichter mit unserem Rechtssystem kompatibel?
Teil 2
Der Teil 1 behandelte zunächst den Begriff und die Bedeutung von Friedensrichtern für türkisch-kurdische und arabisch-sprachige Bevölkerungsteile (Kriminalistik 10/2025, S. 540). Darüber hinaus wurde auf die Ziele, den Ablauf und die Bezahlung von Friedensverhandlungen eingegangen. Anhand von Beispielen wurde die Rolle von Friedensrichtern dargestellt. Dabei wurde deutlich wie deutsche Strafverfolgungsbehörden ausgehebelt werden. Der 2. Teil setzt sich mit der Reaktion der Politik auseinander und zeigt auf unter welchen Umständen das Tätigwerden von Friedensrichtern mit unserer Rechtsordnung in Einklang gebracht werden könnte. In diesem Zusammenhang werden auch Handlungsempfehlungen für eingesetzte Polizeivollzugsbeamte gegeben.

Marie-Christine Käppele
Zur deliktischen Relevanz von Serienbrandstiftungen durch Feuerwehrmitglieder
Zwischen Berufung und Brandstiftung
Der nachfolgende Beitrag stellt Ergebnisse einer an der Ruhr-Universität Bochum verfassten Masterarbeit mit dem Titel "Mehrfach- und Serienbrandstiftungen durch Feuerwehrangehörige" dar. Bei der Ergebnisdarstellung steht die Frage nach der deliktischen Relevanz im Fokus.

Jean-Luc Vannier
Deradikalisierung, Entradikalisierung, Distanzierung - What else?
Die Vielfalt der Konzepte spiegelt zweifellos die Komplexität des Problems wider: Angesichts des zunehmenden Phänomens der islamistischen Radikalisierung, das so weit geht, dass ein Verbot oder eine Einschränkung der Nutzung bestimmter sozialer Netzwerke in Betracht gezogen wird, deren Algorithmen sich kontroverser und problematischer Inhalte zum Erregen der Aufmerksamkeit bedienen. Wie könnte man Deradikalisierung als wirksame Gegenmaßnahme ins Auge fassen? Stellt das Verbot oder die Einschränkung der Nutzung dieser sozialen Netzwerke gegenüber Minderjährigen oder Jugendlichen - die Verhinderung der Übermittlung einer Nachricht, ohne die psychische und wirksame Dimension dieser Nachricht selbst entkräften zu können, - nicht eine Form der Unfähigkeit dar, dieses Phänomen zu verstehen und einzudämmen?

Fabian Teichmann
Übertragung in die E-Akte mittels traditioneller Methoden
Chronologische vs. logische Aktenführung
Die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) im Strafverfahren ab dem 1.1.2026 markiert einen tiefgreifenden Wandel in der Aktenorganisation der Ermittlungsbehörden. Der Beitrag untersucht die beiden traditionellen Grundformen der Aktenführung - die chronologische Ablage (Zeitstrahlmethode) und die logische, thematisch strukturierte Ablage - und analysiert ihre jeweiligen Vor- und Nachteile. Unter Rückgriff auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Aktenvollständigkeit, Aktenwahrheit und Aktenklarheit wird herausgearbeitet, welche Anforderungen an die elektronische Umsetzung dieser Prinzipien zu stellen sind. Der Beitrag verdeutlicht, dass die E-Akte die Vorteile beider Organisationsformen miteinander vereinen kann, jedoch nur dann den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird, wenn technische Leistungsfähigkeit und organisatorische Disziplin zusammenwirken.

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Recht aktuell

Jürgen Vahle
Veröffentlichung eines unverpixelten Polizistenfotos
1. Die Veröffentlichung eines unverpixelten Fotos eines Polizeibeamten ist nicht stets verboten; anderenfalls könnte dies zu einem generellen Verbot jeglicher Berichterstattung über Polizeiverhalten führen.
2. Die Meinungsäußerungsfreiheit der Presse ist allerdings mit den widerstreitenden Interessen der abgebildeten Person an der Wahrung ihrer Privatsphäre abzuwägen. Relevante Abwägungsfaktoren sind das öffentliche Interesse an der Berichterstattung, die Funktion der abgebildeten Person als Amtsträger, Inhalt und Form der Berichterstattung sowie die Konsequenzen für die betroffene Person.

EGMR (IV. Sektion) Urt. v. 31.10.2023 - 9602/18

Jürgen Vahle
Polizeipräsidenten keine politischen Beamten
1. Der Institution des politischen Beamten mit der Möglichkeit, Amtsinhaber jederzeit in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, kommt ein eng zu bestimmender Ausnahmecharakter zu.
2. Ihre sachliche Rechtfertigung findet diese Ausnahmekategorie darin, dass die von ihr erfassten Beamten nach der Art ihrer Aufgabe in besonderer Weise des politischen Vertrauens der Staatsführung bedürfen und in fortwährender Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen.
3. Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW a. F. verankerte Möglichkeit, Polizeipräsidenten als politische Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar. Es liegt ein Eingriff in das Lebenszeitprinzip vor, der nicht durch besondere Sacherfordernisse des betroffenen Amtes gerechtfertigt ist. Die Regelung ist daher nichtig.

BVerfG Beschl. v. 9.4.2024 - 2 BvL 2/22

Jürgen Vahle
Filmen eines öffentlichen Polizeieinsatzes
1. Für die Frage, wann Öffentlichkeit i.S.d. § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) vorliegt, ist die Abgeschlossenheit des Zuhörerkreises maßgeblich. Von der Öffentlichkeit ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Ort frei zugänglich ist und grundsätzlich die Möglichkeit besteht, dass unbeteiligte Personen mithören können und damit zu rechnen ist.
2. Maßnahmen der Polizei zur Gefahrenabwehr sind ihrem Wesen nach typischerweise öffentlich. Im Rahmen der Durchsetzung von Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf einem Marktplatz, auf dem sich dutzende Personen aufhalten, ist es naheliegend, dass Beteiligte die Äußerungen der Polizeibeamten hören können. Öffentlichkeit i.S.d. § 201 Abs. 1 StGB ist im Rahmen von Polizeimaßnahmen nicht auf Betroffene begrenzt.
3. Allein die Vermutung, ein Video sei noch vorhanden und könne weiter in strafbarer Weise nach § 201 Abs. 1 StGB genutzt werden, reicht nicht aus, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu begründen. Es ist vielmehr zu prüfen, ob ein bereits aufgenommenes Video gelöscht wurde und ob das Verhalten des Betroffenen dafür spricht, dass er neue Aufnahmen anfertigt.

VG Frankfurt/M. Urt. v. 27.2.2025 - 5 K 2305/21.F

Barbara Blum
Verleumdung von Personen des politischen Lebens
1. Tatsachen sind dem Beweis zugängliche konkrete Zustände oder Geschehnisse der Vergangenheit oder Gegenwart. Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Werturteil ist der Sinn, der ihr nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zukommt.
2. Eine gepostete veränderte Bilddatei kann eine unwahre Tatsachenbehauptung i.S.d. § 187 StGB beinhalten, welche geeignet ist, das öffentliche Wirken der betroffenen Person erheblich zu erschweren.

AG Bamberg Urt. v. 8.4.2025 - 27 Cs 1108 Js 11315/24 (2)

Barbara Blum
Zum Tatbestand der Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen
Eine Verletzung des Intimbereichs durch Herstellung von Bildern i.S.d. § 184k Abs. 1 Nr. 1 StGB liegt nur dann vor, wenn die genannten Körperbereiche "gegen Anblick" geschützt sind. Dieses Tatbestandsmerkmal erfasst allein die Verdeckung der abgebildeten intimen Körperteile durch Kleidung oder sonstige am Leib getragene Sichtbarrieren, nicht aber den Sichtschutz durch einen Raum.

BGH Beschl. v. 16.4.2025 - 3 StR 40/25

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Kriminalistik Campus

Simon Landmesser
Präventive Wirkung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Neue Dynamik durch Künstliche Intelligenz
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz für polizeiliche Zwecke steht bspw. bei der Überwachung des öffentlichen Raums in einem besonderen Maße im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit. So kann die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen zu Verhaltensänderungen bis hin zur Meidung dieser Örtlichkeiten führen. Gleichzeitig geben erste Ergebnisse von Auswertungen einzelner Pilotprojekte Hinweise auf einen signifikanten präventiven Nutzen. Dabei sind Systeme der einfachen und der intelligenten Videoüberwachung hinsichtlich ihrer Wirkungsweisen zu unterscheiden. Es wird darüber hinaus deutlich, dass Überwachungssysteme durch begleitende Maßnahmen wie z.B. den Einsatz schnell wirksam werdender Interventionskräfte ergänzt und damit die Präventivwirkungen erheblich gesteigert werden können. Ferner geht der Autor auf die nationale und internationale Studienlage ein. Es zeigt sich, dass der Nachweis der Wirksamkeit einer besonderen methodischen Aufmerksamkeit bedarf.
(Redaktion: Joachim Faßbender)

Sebastian Knospe
Potenziale der Internationalisierung in der Polizeibildung
Erfahrungen der Polizeiakademie Niedersachsen mit dem Programm Erasmus+
Dieser Beitrag untersucht die Möglichkeiten, die durch das EU Bildungsprogramm Erasmus+ für die polizeiliche Aus- und Fortbildung entstanden sind. Anhand der Erfahrungen der Polizeiakademie Niedersachsen adressiert er sowohl Chancen als auch damit verbundene institutionelle und individuelle Anforderungen. Nach einer kurzen Einführung in das Programm sowie einer theoretischen und methodischen Verortung werden konkrete Lern- und Trainingsformate beschrieben, deren Nutzen diskutiert und zentrale Erkenntnisse resümiert. Die Analyse stützt sich auf kriminalistisch relevante Beispiele mit Fokus auf den polizeilichen Nachwuchs.
(Redaktion: Prof. Dr. Sigmund Martin)