Aktuelle Ausgabe 11/2026

Beiträge

Anonym
Aktive Maßnahmen russischer Geheimdienste - Teil 5
Mordanschläge und Cyberangriffe

Fatos Haziri / Enver Buçaj / Kenan Idrizaj
Combating Illicit Firearms Trafficking in the European Union
Policy, Technology, and Lessons from Kosovo

Annette Marquardt
Suizidversuch im Straßenverkehr
Verurteilung wegen Mordes, bedingter Tötungsvorsatz, Heimtücke, Bedeutung von Datenträgern

Josef Smolík / Ivana Olecká / Ondřej Kolář
Ethische Aspekte der Sicherheitsforschung - Teil 2

Recht aktuell

Jürgen Vahle
Durchsuchung einer Wohnung zwecks Sicherstellung von Waffen
Bdb. OLG, Beschl. v. 4.5.2026 - 11 W 5/26

Jürgen Vahle
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 184l StGB
BVerfG, Beschl. v. 21.5.2026 - 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22

Kriminalistik Schweiz

Jonas Hagmann / Anna Lena Grüninger
Das Schweizer Polizeiwesen zwischen Eigensicherung und Bevölkerungsnähe
Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre von Mitarbeitenden

Kriminalistik Campus

M. Böhmer
Weiblicher Rechtsextremismus im Wandel?
Radikalisierung und Motive in aktionsorientierten Jugendgruppen im Geschlechtervergleich

Kai Lampe
Die Schnittmengen von Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht
Eine ständige kriminaltaktische Herausforderung im kriminalpolizeilichen Staatsschutz

Literatur

Prof. Dr. Michael Soiné, Bad Tölz
Christoph Keller, Präventiv-polizeiliche Zugriffe auf Telekommunikationsdaten

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Beiträge

Daniel Köhler
"Nihilistischer Extremismus", Com-Szene und 764 als neue Herausforderung für den Staatsschutz?
Begriffsklärung aus politikwissenschaftlicher Perspektive und Hilfestellung für die Ermittlungspraxis
Der sog. nihilistische gewaltbezogene Extremismus (Nihilistic Violent Extremism - NVE) stellt Sicherheitsbehörden vor eine besondere Herausforderung. Das Phänomen ist durch ideologische Fragmentierung, digitale Vernetzung sowie die Verbindung von Gewalt, Selbstdarstellung und gruppenbezogenen Anerkennungsprozessen gekennzeichnet. Straftaten werden in der Regel in mittelbarer Täterschaft durch die Manipulation von häufig minderjährigen Opfern begangen. Ausgehend von einem funktionalen Ideologieverständnis wird gezeigt, dass auch fragmentierte nihilistische Weltanschauungen ideologische Strukturen ausbilden können. Anhand tatleitender Aspekte und Kriterien der politischen motivierten Kriminalitätssystematik werden insbesondere Gesellschaftsdiagnose, Gewaltlegitimation, demonstrative Gewalt und Vorstellungen gesellschaftlicher Zerstörung untersucht.

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Anonym
Aktive Maßnahmen russischer Geheimdienste - Teil 5
Mordanschläge und Cyberangriffe
Der vorliegende Beitrag untersucht russische Attentate und Cyberoperationen in Europa. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Zielen, Vorgehensweisen und dahinterstehenden Akteuren. Abschließend bewertet der Verfasser die operative und strukturelle Logik der nationalen Bekämpfungsmaßnahmen.

PDF-Download: Tabelle zum Beitrag

Teil 1 in Kriminalistik 5/2026, Teil 2 in Kriminalistik 6/2026, Teil 3 in Kriminalistik 7/2026, Teil 4 in Kriminalistik 8-9/2026

Fatos Haziri / Enver Buçaj / Kenan Idrizaj
Combating Illicit Firearms Trafficking in the European Union
Policy, Technology, and Lessons from Kosovo
The paper analyzes the complex and evolving problem of arms trafficking in the EU and countries around it, particularly Kosovo. While the EU has established fair regulation to contain the trafficking of guns, the illegal flow of arms is still a threat causing severe security challenges to organized crime, terror, and violent offences within the European Union. A particular emphasis is placed on Kosovo in transit for firearms trafficking in the Western Balkans.
Der Beitrag analysiert das komplexe und sich ständig wandelnde Problem des Waffenhandels in der EU und den angrenzenden Ländern, insbesondere im Kosovo. Obwohl die EU angemessene Vorschriften zur Eindämmung des Waffenhandels erlassen hat, stellt der illegale Waffenfluss nach wie vor eine Bedrohung dar, die innerhalb der Europäischen Union zu schwerwiegenden Sicherheitsproblemen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, Terrorismus und Gewaltverbrechen führt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Kosovo als Transitland für den Waffenhandel im Westbalkan.

Annette Marquardt
Suizidversuch im Straßenverkehr
Verurteilung wegen Mordes, bedingter Tötungsvorsatz, Heimtücke, Bedeutung von Datenträgern
In den letzten Jahren haben wir zunehmend mit Suizidfällen im Straßenverkehr zu tun, bei denen Dritte schwer verletzt oder gar getötet werden. Umso wichtiger ist, dass die Erstmaßnahmen so ausgerichtet sind, dass keine Beweismittel verloren gehen. Wie wichtig die zeitnahe Sicherung der Datenträger ist, macht der folgende Fall deutlich.

Josef Smolík / Ivana Olecká / Ondřej Kolář
Ethische Aspekte der Sicherheitsforschung - Teil 2
Sicherheitsforschung arbeitet häufig mit sensiblen Informationen und steht in enger Zusammenarbeit mit Polizei und anderen Sicherheitsinstitutionen. Dadurch entstehen spezifische ethische Herausforderungen, die in vielen anderen Forschungsfeldern so nicht vorkommen. Der zweite Teil des Beitrags setzt mit der Betrachtung der institutionellen und internationalen Dimension, praktischen Empfehlungen für Forschungspraxis und Evaluation fort und schließt ihn mit einem Fazit ab.

Teil 1 in Kriminalistik 10/2026

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Recht aktuell

Jürgen Vahle
Durchsuchung einer Wohnung zwecks Sicherstellung von Waffen
1. Eine Durchsuchungsanordnung darf im Hinblick auf die spezielle Ermächtigungsgrundlage des § 46 WaffG nur dann auf das allgemeine Gefahrenabwehrrecht (hier: §§ 23 ff. BbgPolG) gestützt werden, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt, die über die in § 46 WaffG geregelten Fälle hinausgeht.
2. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem Betroffenen die gem. § 6 WaffG erforderliche persönliche Eignung für eine Erlaubnis im Umgang mit Schusswaffen fehlt; auch in einem solchen Fall ist eine Durchsuchung und Sicherstellung nur dann gerechtfertigt, wenn eine unmittelbar bevorstehende Gefahr konkret festgestellt ist.
Bdb. OLG Beschl. v. 4.5.2026 - 11 W 5/26

Jürgen Vahle
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 184l StGB
1. Die Strafvorschrift des § 184l StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
2. Das strafbewehrte Verbot des Umgangs mit kindlichen Sexpuppen greift in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung ein.
3. Der Gesetzgeber durfte in verfassungsrechtlich zulässiger Weise annehmen, dass die Nutzung kindlicher Sexpuppen zu sexuellen Handlungen schon als solche dazu führen kann, dass sich die Gefahr realer sexueller Übergriffe auf Kinder erhöht.
BVerfG Beschl. v. 21.5.2026 - 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22

Kriminalistik Schweiz

Jonas Hagmann / Anna Lena Grüninger
Das Schweizer Polizeiwesen zwischen Eigensicherung und Bevölkerungsnähe
Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre von Mitarbeitenden
Die Zunahme von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und die Ausweitung von Übergriffen auf ihr Privatleben fordert die Polizeikorps. Als Reaktion treffen sie unterschiedliche organisatorische Maßnahmen, um die persönliche Sichtbarkeit ihrer Mitarbeitenden zu begrenzen. Dieser Beitrag fokussiert auf diese Lösungsansätze. Anhand einer Befragung von 28 Schweizer Polizeikorps zeichnet er nach, welche Maßnahmen diese in den vergangenen Jahren zum Schutz der Privatsphäre ihrer Mitarbeitenden getroffen haben. Weiter legt er dar, welche Vor- und Nachteile die Polizeien mit einer Pseudonymisierung assoziieren und wie sich die Schweizer Polizeikorps in ihren Bewertungen unterscheiden. Der Beitrag erschließt die organisatorischen Praktiken des Polizeiwesens, setzt sie mit dem Zielbild einer bevölkerungsnahen und demokratisch kontrollierten Polizei in Beziehung und leitet daraus weiterführende Forschungsfragen ab.

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Kriminalistik Campus

M. Böhmer
Weiblicher Rechtsextremismus im Wandel?
Radikalisierung und Motive in aktionsorientierten Jugendgruppen im Geschlechtervergleich
Das Ziel der Untersuchung ist es, die Rolle weiblicher Jugendlicher in neuen aktionsorientierten rechtsextremistischen Jugendgruppen zu analysieren und diese mit der bisherigen Rolle rechtsextremer Frauen zu vergleichen. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwiefern sich Motivlagen, Einstiegswege und Radikalisierungsprozesse weiblicher Jugendlicher von denen männlicher Jugendlicher unterscheiden. Die Ergebnisse zeigen, dass Mädchen und Frauen heute sichtbarer, strategisch bedeutender und handlungsorientierter in rechtsextremistischen Gruppierungen auftreten als in früheren Jahrzehnten. Weibliche Radikalisierungsprozesse verlaufen seltener gewaltorientiert, sind jedoch ideologisch häufig ebenso stabil und werden besonders im digitalen Raum beschleunigt. Insgesamt verdeutlicht die Untersuchung, dass geschlechtsspezifische Unterschiede in der Rekrutierung und Radikalisierung eine wichtige Rolle spielen und für Präventionsmaßnahmen stärker berücksichtigt werden müssen.
(Redaktion: Prof. Dr. Sigmund Martin)

Kai Lampe
Die Schnittmengen von Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht
Eine ständige kriminaltaktische Herausforderung im kriminalpolizeilichen Staatsschutz
Die rechtsdogmatische Trennung zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung trifft in der Praxis häufig auf sog. Gemengelagen, in denen beide Rechtsgebiete innerhalb eines konkreten Sachverhalts ihre Berechtigung finden. Strafverfolgende Maßnahmen bergen im Kern regelmäßig ein präventives bzw. gefahrenabwehrendes Momentum. Auch umgekehrt können zunächst als gefahrenabwehrend zu klassifizierende Einsatzmaßnahmen bei Ermittlung eines Anfangsverdachts in solche der Strafverfolgung wechseln. Je nach Ausgestaltung und Entwicklung des Sachverhalts stellt sich für einzelne Eingriffsmaßnahmen die Frage, in welchem Rechtsgebiet sich die Ermittlungsperson bewegt und ganz konkret auf welche Rechtsgrundlage die Maßnahme zu stützen ist. Die Vorverlagerung der Strafbarkeit im Terrorismusstrafrecht legt bereits im Strafgesetzbuch die Abwehr einer (abstrakten) Gefahr an und entwickelt die Strafverfolgung unmittelbarer zum Instrument der Gefahrenabwehr, was bereits an der Zielsetzung bspw. des § 89a StGB ersichtlich wird. Ein an sich zunächst kein Rechtsgut verletzendes Verhalten wird unter mehr oder weniger bestimmten Voraussetzungen unter Strafe gestellt, um eine Gefahr bereits (weit) im Vorfeld abzuwehren. Damit diffundieren die beiden Rechtsgebiete im Bereich der Terrorismusbekämpfung in besonderem Maße, wie die nachfolgende Hausarbeit im Studiengang "Öffentliche Verwaltung-Polizeimanagement" der Deutschen Hochschule der Polizei aufzeigt.
(Redaktion: Joachim Faßbender)

Literatur

Prof. Dr. Michael Soiné, Bad Tölz
Christoph Keller, Präventiv-polizeiliche Zugriffe auf Telekommunikationsdaten
859 S., Verlag Duncker & Humblot 2026, ISBN 978-3-428-19703-3, 159,90 €
Mit der vorliegenden Arbeit wurde Christoph Keller 2024 an der Hochschule der Polizei zum Dr. rer. publ. promoviert. Keller, der verschiedene Ausbildungen im Polizeivollzugsdienst und mehrere Studiengänge abschloss (u.a. Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, Ruhr-Universität Bochum), ist seit 2020 Leiter der Abteilung Münster der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Seine berufliche Vita erklärt sein besonderes Interesse für polizeirelevante Praxis- und Rechtsfragen.
Das in fünf Teile gegliederte Werk mit dem Untertitel "Eine verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Analyse unter Einbeziehung kriminalistischer und technischer Implikationen" ist schon vom Umfang für eine Dissertation außergewöhnlich; auch seine Arbeitsergebnisse, die hier nur schlaglichtartig gestreift werden können, überzeugen sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der wissenschaftlichen Verarbeitung.
Angesichts der Tatsache, dass staatliche Eingriffe in informationstechnische Systeme einer verfassungsrechtlich tragfähigen Ausbalancierung von Freiheitsrechten und Sicherheitsinteressen bedürfen, gelangt Keller bei seiner Untersuchung zu dem nicht überraschenden Ergebnis, dass den mit gravierenden Grundrechtseingriffen verbundenen Informationseingriffen das zum Teil noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Eingriffsinstrumentarium de lege lata nicht gerecht wird.
Er zeigt auf, dass vor dem Hintergrund eines verfassungskonformen Ausgleichs von Freiheit und Sicherheit staatliche Eingriffe in digitale Sphären durch normenklare Befugnisse und verfahrensrechtliche Begrenzungen weiter reguliert werden müssen. Dies betrifft vor allem die von ihm untersuchte Überwachung (auch) des Surfverhaltens von Zielpersonen im Rahmen klassischer TKÜ-Maßnahmen sowie die Infiltration informationstechnischer Systeme zur Umgehung von Verschlüsselungstechnologien.
Keller erläutert den Antagonismus von technischen Möglichkeiten und rechtlichen Bedürfnissen, woraus sich nach seinem Befund ein grundlegender Reformbedarf ergibt und eine dogmatische Weiterentwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geboten erscheint.
Sein abschließender Vorschlag zur Schaffung eines neuen "Rechts auf Vertraulichkeit intrapersoneller Internetkommunikation" ist schlüssig begründet und hat rechtspolitischen Gehalt.
Summa Summarum: Das beeindruckende Werk bietet aufgrund seiner umfassenden rechtlichen, kriminalistischen und technischen Facetten viel interessanten Lesestoff, vor allem für mit dem Strafverfahrens- und Gefahrenabwehrrecht befasste Rechtswissenschaftler und Polizeipraktiker; seine rechtspolitische Perspektive gibt darüber hinaus wertvolle Impulse für Überlegungen zu verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Neuregelungen.