Frühere Ausgaben | Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis

Ausgabe Januar 2024

Fachartikel

Nikola Hahn
Kriminalistisches Denken
Von den historischen Wurzeln zu einem modernen Arbeitsmodell – Teil I

Stefan Goertz
Der Krieg in Israel und Gaza
und die Folgen für Deutschland, Europa und die Welt

Hanna Maria Knühl / Nina Scherer
Sekundäre Viktimisierung im Kontext polizeilicher Betreuungsmaßnahmen verhindern
Eine Analyse am Beispiel des Terroranschlags am Breitscheidplatz

Hardy Borchert / Frank Mende
Organisierte Schwarzarbeit in Deutschland
Das Ermittlungsverfahren Obelisk

Daniel Köhler / Julia Filipps
„Strategiepatenschaft für Demokratie und Toleranz in der Polizei Baden-Württemberg“
Ergebnisse aus der formativen Evaluation für die Pilotphase

Kriminalistik – Schweiz

Michael Bovens / Markus Zürcher
Nukleare Forensik Schweiz
Das „A-Team“ für die Gefahrenabwehr und Ereignisbewältigung in radiologischen Lagen im Verbund mit der klassischen Forensik

Kriminalistik-Campus

Damian Janitzki
Intelligente Videoüberwachung
Funktionsweise und Möglichkeiten der Nutzung durch die Polizei

Phillipp Sasiadek
Die Anhängerschaft von Verschwörungsmythen
Eine empiriegestützte Adressatenanalyse für polizeiliche Umgangsstrategien im Kontext der Corona-Pandemie

Recht aktuell

BGH, Urt. v. 15.3.2023 – 2 StR 217/22
Keine Rechtsbeugung bei unvertretbarer Einstellung von Ermittlungsverfahren

BVerfG, Beschl. v. 21.3.2023 – 2 BvR 626/20
Voraussetzungen der Telekommunikationsüberwachung

BGH, Urt. v. 10.8.2023 – 3 StR 462/22
Zur geringen Menge bei Levometamfetamin im Betäubungsmittelrecht

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Fachartikel

Nikola Hahn
Kriminalistisches Denken
Von den historischen Wurzeln zu einem modernen Arbeitsmodell – Teil I
Obwohl die Nähe zum wissenschaftlichen Denken betont wird, scheint das Kriminalistische Denken von den Wissenschaften nicht profitiert zu haben, anders als etwa die Kriminaltechnik und die Vernehmungslehre, in die Wissen und Methoden aus den Natur- oder Geisteswissenschaften nicht nur übernommen, sondern auf die polizeiliche Aufgabenstellung hin auch weiterentwickelt wurden. Warum gibt es so wenige (nachhaltige) Versuche, Kriminalistisches Denken als eigenständige Methode zu etablieren? Ist diese merkwürdige Denke womöglich bloß ein überkommener Mythos? Lässt sich Kriminalistisches Denken durch die kriminalistische Beurteilung der Lage, die kriminalistische Fallanalyse, die Beweislehre oder wissenschaftliche Methoden ersetzen? Wäre ein modernes Arbeitsmodell für Kriminalistisches Denken sinnvoll, das einen Schwerpunkt auf „Denkwerkzeuge“ legt? Falls ja, wie könnte es aussehen? Der folgende Beitrag, der auf fünf Teile angelegt ist, geht diesen Fragen nach.
Teil II in Ausgabe 2/2024

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Arne Augustini / Ibrahim Bebars / Julia Berczyk / Eva Bitsch / Claudia Dantschke / Alma Fathi / Kaan Orhon
Jihadismus und Terrorismus
Ansätze und Herausforderungen zivilgesellschaftlicher Deradikalisierungsarbeit am Beispiel der Rückkehrer*innen aus jihadistischen Kampfgebieten
Viele, vor allem junge Menschen, haben in den letzten Jahren die Antwort auf ihre Suche nach Anerkennung und Aufwertung, Aufmerksamkeit, Orientierung oder Geborgenheit in einer Art Ersatzfamilie in der salafistischen oder jihadistischen Szene bzw. Ideologie gefunden. Nicht wenige von ihnen reisten in jihadistische Kampfgebiete aus. Der Grüne Vogel e.V. arbeitet seit Jahren mit diesen Personen, insbesondere nach ihrer Rückkehr nach Deutschland, um sie bei ihrer Reintegration und Deradikalisierung zu unterstützen. Im folgenden Text beschreiben wir unseren Arbeitsansatz und die besonderen Herausforderungen.

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Stefan Goertz
Der Krieg in Israel und Gaza
und die Folgen für Deutschland, Europa und die Welt
Dieser Beitrag untersucht vor dem Hintergrund der terroristischen Angriffe von Hamas-Terroristen gegen Israel, vor allem gegen die Zivilbevölkerung, darunter auch zahlreiche Kinder, am 7. und 8.10.2023, die Folgen für Deutschland, Europa und die Welt. Das Demonstrationsgeschehen in Europa, europäischen und anderen Ländern stellt einen Schwerpunkt der Betrachtung dar, daneben die Frage, ob es eine antisemitische Querfront aller Extremismusphänomenbereiche in Deutschland gibt. Da Inhalte Sozialer Medien eine entscheidende Funktion für Radikalisierungsverläufe haben können, werden auch die bestialischen Gräueltaten der Hamas und ihre Verbreitung durch soziale Medien thematisiert.

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Hanna Maria Knühl / Nina Scherer
Sekundäre Viktimisierung im Kontext polizeilicher Betreuungsmaßnahmen verhindern
Eine Analyse am Beispiel des Terroranschlags am Breitscheidplatz
Der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 mit mehreren Toten und Verletzten offenbarte signifikante Defizite auf dem Gebiet der Opferbetreuung durch die verantwortlichen Einsatzkräfte. Aufgrund der geäußerten Kritik seitens der Betroffenen kann von einer sekundären Viktimisierung durch die beteiligten Behörden ausgegangen werden.
Der vorliegende Aufsatz, dem eine umfängliche Bachelorthesis zugrunde liegt, möchte unter Bezug auf die offenbarten Schwachstellen, geeignete Handlungsempfehlungen für die Arbeit der Polizei in Bund und Ländern aufzeigen. Ziel ist es, weitere Belastungen der Opfer jetzt und in Zukunft zu minimieren bzw. zu verhindern. Letztlich sind die Folgen und Ausmaße künftiger Schadensereignisse nicht vorhersagbar. Es liegt in der Hand der deutschen Sicherheitsbehörden, sich mit dem Opferschutz innerhalb der eigenen Zuständigkeitsbereiche auseinanderzusetzen, zu sensibilisieren und erforderliche Maßnahmen umzusetzen, um in möglichen Einsatzlagen angemessen auf die Bedürfnisse von Betroffenen reagieren zu können.
Die Bachelorarbeit wurde mit dem „Zukunftspreis Polizeiarbeit 2022“ durch den 25. Europäischen Polizeikongress in Berlin ausgezeichnet.

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Hardy Borchert / Frank Mende
Organisierte Schwarzarbeit in Deutschland
Das Ermittlungsverfahren Obelisk
Schwarzarbeit, also das Erbringen, Ausführen lassen oder Vortäuschen von Dienst- oder Werkleistungen unter Umgehung insbesondere von steuer- und sozialrechtlichen Pflichten, stellt die Ermittlungsbehörden vor große Herausforderungen, welche nur durch eine umfassende Kooperation der beteiligten Behörden bewältigt werden kann. Eine gelungene Zusammenarbeit kann, wie der nachfolgende Beitrag belegt, herausragende Ermittlungserfolge erzielen.

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Daniel Köhler / Julia Filipps
„Strategiepatenschaft für Demokratie und Toleranz in der Polizei Baden-Württemberg“
Ergebnisse aus der formativen Evaluation für die Pilotphase
Der Artikel stellt die zentralen Ergebnisse aus der formativen Evaluation zum Pilotprojekt „Strategiepatenschaft für Demokratie und Toleranz in der Polizei Baden-Württemberg“ sowie die Aktivitäten innerhalb des Projekts zwischen April 2021 und Mai 2023 dar. Insbesondere werden Ergebnisse aus der wissenschaftlichen Begleitforschung zur Steigerung der Akzeptanz und Vermeidung von Reaktanz gegenüber solchen Projekten in der polizeilichen Zielgruppe erläutert.
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Redaktion Schweiz: Schweizerische Kriminalprävention, Chantal Billaud

Michael Bovens / Markus Zürcher
Nukleare Forensik Schweiz
Das „A-Team“ für die Gefahrenabwehr und Ereignisbewältigung in radiologischen Lagen im Verbund mit der klassischen Forensik
Einsatzstichwort „radioaktives Material“! Wird ein Schadenereignis oder ein Kriminalfall zusätzlich von einer radiologischen Lage überschattet, bedarf die Ereignisbewältigung einer besonderen Zusammenarbeit der spezialisierten Fachkräfte. Die radiologischen Spezialisten der Einsatz-Equipe des Labor Spiez für A-Ereignisse (A-EEVBS) mit den Spezialisten für forensische Spurensicherung und die Unschädlichmachung von Explosivstoffen des Forensischen Institutes Zürich (FOR) gehen gemeinsam als Nukleare Forensik Schweiz, kurz NF-CH, in den Einsatz. Der Artikel präsentiert die Entstehung dieses Blaulicht-Einsatzelementes des Bundes und den aktuellen Stand von Ausrüstung und Einsatzbereitschaft.

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Kriminalistik Campus

Damian Janitzki
Intelligente Videoüberwachung
Funktionsweise und Möglichkeiten der Nutzung durch die Polizei
Gegenstand des nachfolgenden Beitrags ist die Fragestellung, unter welchen Rahmenbedingungen der Einsatz der intelligenten Videoüberwachung durch die deutsche Polizei möglich sein könnte. Zur Schaffung eines begrifflichen und technischen Grundverständnisses befasst sich der Autor zunächst mit dem Begriff der KI sowie der Funktionsweise der intelligenten Videoüberwachung. Im Anschluss stellt er sowohl die möglichen Einsatzszenarien für den Einsatz der intelligenten Videoüberwachung als auch die aktuellen Pilotprojekte der deutschen Polizei dar. Nach einer Betrachtung der gesellschaftlichen Debatte rund um den Einsatz der intelligenten Videoüberwachung werden sodann die wesentlichen rechtlichen Herausforderungen für ihren Einsatz näher beleuchtet. (Redaktion: André Malick)

Phillipp Sasiadek
Die Anhängerschaft von Verschwörungsmythen
Eine empiriegestützte Adressatenanalyse für polizeiliche Umgangsstrategien im Kontext der Corona-Pandemie
Die vorliegende Arbeit setzt sich mit der Anhängerschaft von Corona-Verschwörungsmythen auseinander. Es werden Erkenntnisse aus der bisherigen Forschung zu Verschwörungsmythen und vorhandenen Feldstudien zur Corona-Verschwörungsanhängerschaft abgeleitet und durch eigene Datenanalysen auf Grundlage des European Social Surveys 2020 (10 Runde) ergänzt. Daraus entsteht ein empiriegestütztes Bild der Anhängerschaft, welches eine Charakterisierung der Personen zur Entwicklung polizeilicher Interaktionsstrategien ermöglicht. (Redaktion: Joachim Faßbender)

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Recht aktuell

Keine Rechtsbeugung bei unvertretbarer Einstellung von Ermittlungsverfahren
1. Nicht schon jede (bedingt) vorsätzlich begangene Rechtsverletzung ist eine „Beugung des Rechts“ i.S.d. § 339 StGB ; vielmehr wird vorausgesetzt, dass der Richter oder Staatsanwalt „sich bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“.
2. Der Täter des § 339 StGB muss demgemäß einerseits die Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben; andererseits muss er sich der grundlegenden Bedeutung der verletzten Rechtsregel für die Verwirklichung von Recht und Gesetz bewusst gewesen sein.
BGH Urt. v. 15.3.2023 – 2 StR 217/22

Prof. Dr. Jürgen Vahle

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Voraussetzungen der Telekommunikationsüberwachung
1. Die Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung zu strafprozessualen Zwecken setzt nach § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, der Beschuldigte habe als Täter oder Teilnehmer eine schwere Straftat aus dem Katalog des § 100a Abs. 2 StPO begangen, die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.
2. Soweit Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen gem. § 100a Abs. 3 StPO gegen Nichtbeschuldigte angeordnet werden, ist für die Annahme der Nachrichtenmittlereigenschaft von Verfassungs wegen eine gesicherte Tatsachenbasis unerlässlich. Das Gewicht des Eingriffs verlangt Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreiche.
BVerfG Beschl. v. 21.3.2023 – 2 BvR 626/20

Prof. Dr. Jürgen Vahle

Zur geringen Menge bei Levometamfetamin im Betäubungsmittelrecht
Für Levometamfetamin – (R)-(Methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan – beginnt die nicht geringe Menge i.S.v. § 29a Abs. 1 Nr. 2 und § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 50 g der wirkungsbestimmenden Base.
BGH Urt. v. 10.8.2023 – 3 StR 462/22

Prof. Dr. Jürgen Vahle

Verlag C.F. Müller

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