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Ausgabe Dezember 2020

Fachartikel

 

Islamistischer Terrorismus

Die Bedrohung durch islamistische Terroristen war nie weg!
Eine aktuelle Analyse
Von Prof. Dr. Stefan Goertz
 

Politisch motivierte Kriminalität

Türkischer Extremismus in Deutschland
Teil 3: Vertreter der „Kurden?“ Die linksextremistische Kurdische Arbeiterpartei (PKK)
Von Dr. Christian Herrmann
 

Ehrenmorde

Männer als Opfer von „Ehrenmorden“
Von Dr. Isabel Lang
 

Kriminalitätsbelastung

Minderheiten und ihre Kriminalitätsbelastung am Beispiel der Sorben im Freistaat Sachsen
Von Prof. Dr. Karlhans Liebl
 

Polizeigewalt

Gebt den US Cops eine Chance – ein Erklärungsversuch
Von Lothar Riemer
 

Kriminalprävention

Smarte Prävention als digitales Handlungskonzept
Bericht über den 25. Deutschen Präventionstag – Digital am 28. und 29. September 2020
Von Dr. Claudia Heinzelmann, Prof. h.c. Erich Marks und Dr. Malte Strathmeier
 

Korruptionsbekämpfung

Welche Merkmale gelten für ein Vergabeverfahren i.S. von § 298 StGB?
Von Thomas Will
 

Kriminaltechnik

Thermospuren
Von Dr. Frank Kawelovski
 

Kriminalistik-Schweiz

Drogen in fünf Sekunden qualitativ und quantitativ analysieren
Mythos oder Realität?
Von Florentin Coppey und Prof. Dr. Pierre Esseiva
 

 

 

 

 

Kriminalistik-Campus

 

Ausstieg aus dem Linksextremismus und -terrorismus
Forschungsstand und Besonderheiten
Von Dr. Daniel Köhler

Hasspostings in Social Media – Das Internet als rechtsfreier Raum?
Von Kira Kurzner und Roland Hoheisel-Gruler


 

 

Recht aktuell

 

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Weiterverbreiten von Selbstaufnahmen eines Tatopfers


Zum Richtervorbehalt bei einer Wohnungsdurchsuchung


Strafbarkeit des sog. Containerns

 

 

 

 




 

 

Fachartikel

 

Die Bedrohung durch islamistische Terroristen war nie weg!
Eine aktuelle Analyse
Von Stefan Goertz
Dieser Beitrag analysiert die aktuelle Bedrohung durch islamistische Terroristen in Deutschland vor dem Hintergrund der vier islamistischen Anschläge im Herbst 2020, in Dresden, bei Paris (Enthauptung), in Nizza und in Wien. In Kapitel zwei werden diese vier Anschläge und ihre Attentäter kurz untersucht. Die in Kapitel drei thematisierten hohen Zahlen an islamistischen Gefährdern und Jihad-Rückkehrern in Deutschland der letzten Jahre sowie die von den deutschen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden verhinderten islamistischen Anschläge verdeutlichen, dass die Bedrohung durch islamistische Terroristen in Deutschland und Europa seit Jahren konkret und gegenwärtig ist, anders als von manchen Medien und Teilen der deutschen Politik dargestellt. Das vierte Kapitel untersucht verübte und verhinderte Anschlagsszenarien in Deutschland und Europa und zeigt auf, welche Anschlagsszenarien islamistischer Anschläge aktuell und zukünftig bestehen.

Türkischer Extremismus in Deutschland
Teil 3: Vertreter „der Kurden?“ Die linksextremistische Kurdische Arbeiterpartei (PKK)
Von Christian Herrmann
Mit diesem Beitrag wird die dreiteilige Aufsatzfolge über den türkischen Extremismus in Deutschland abgeschlossen. Er gibt einen Überblick über die Ideologie und Struktur der linksextremistischen PKK. Dabei wird deutlich, dass die Bundesrepublik für die PKK trotz ihres Verbots einen unverzichtbaren Stützpfeiler zur Mobilisierung, Rekrutierung und Finanzierung darstellt. Der Beitrag schließt mit einer Prognose sowie Handlungsempfehlungen ab. Die PKK als zahlmäßig stärkste und weiter wachsende Gruppierung im Bereich PMK – ausländische Ideologie – wirkt integrationshemmend sowie gewaltfördernd und verdient weiterhin höchste Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden, nicht zuletzt aufgrund von engen Wechselwirkungen mit der deutschen linksextremistischen Szene.

Männer als Opfer von „Ehrenmorden“
Von Isabel Lang
Laut einer BKA-Studie aus dem Jahr 2008 sind 43 Prozent der Opfer von Ehrenmorden in Deutschland Männer und damit eine relativ große Anzahl an betroffenen Personen. Der Psychologe Jan Ilhan Kizilhan geht gar von einer Zunahme an „Ehrenmorden“ insgesamt aus. Bisher werden Männer als Opfer von „Ehrenmorden“ und allgemein von „Gewalt im Namen der Ehre“ in der Forschung jedoch selten betrachtet. Der vorliegende Beitrag stellt den soziokulturellen Kontext der „Gewalt im Namen der Ehre“ dar und erläutert, warum Männer zu Opfern von „Ehrenmorden“ werden. Zudem argumentiert er dafür, die Arbeit mit männlichen Opfern und die Präventionsarbeit im Bereich der „Gewalt im Namen der Ehre“ zu intensivieren.

Minderheiten und ihre Kriminalitätsbelastung am Beispiel der Sorben im Freistaat Sachsen
Von Karlhans Liebl
Eine Untersuchung der registrierten Kriminalität über einen 6-Jahres-Zeitraum (2012–2017) in einer Region, die von der sorbischen Minderheit in Deutschland bewohnt wird, und den sie umgebenden Bereichen zeigte auf, dass es zu größeren, z. T. erheblichen, Unterschieden der registrierten Kriminalität über den gesamten Zeitraum kam. Ursache dafür könnte eine größere soziale Kontrolle in solchen Gebieten sein, wobei die vorliegenden Ergebnisse die Grundlage für weiterführende Forschung sein können.

Gebt den US Cops eine Chance – ein Erklärungsversuch
Von Lothar Riemer
„Ich kann nicht atmen“, dieser Hilfeschrei des getöteten George Floyd führt derzeit in den USA zu gewaltsamen Protesten und Ausschreitungen. Denkmale werden beschädigt, verschmiert und oftmals zerstört. Eine Gewaltwelle erschüttert das Land. „Unter Beschuss“, im wahrsten Sinne des Wortes, sind dabei die Polizeibehörden der Vereinigten Staaten von Amerika. Fast alle Medien hier zu Lande sind sich darüber einig, dass die Sicherheitsbehörden (u. a. State Police, Sheriff Department oder Metropolice) zu schlecht ausgebildet, zu rassistisch und zu gewalttätig seien. Dem möchte ich mit diesem Artikel entschieden widersprechen und eine Lanze für unsere Kollegen in den USA brechen.

Smarte Prävention als digitales Handlungskonzept
Bericht über den 25. Deutschen Präventionstag-Digital am 28. und 29. September 2020 und Kasseler Erklärung
Von Claudia Heinzelmann, Erich Marks und Malte Strathmeier
Am coronabedingt ersten digitalen Deutschen Präventionstag nahmen ca. 1.500 Personen online teil. Wie bereits in den letzten Jahren ist am zweiten Kongresstag die Kongresserklärung – diesmal im DPT-TV – veröffentlicht worden. Die nach dem ursprünglich vorgesehenen Veranstaltungsort des 25. Deutschen Präventionstages benannte „Kasseler Erklärung“ fasst die Forderungen zum Schwerpunktthema „Smart Prevention – Prävention in der digitalen Welt“ prägnant zusammen und zeigt den Istzustand sowie die Visionen der digitalen Präventionsarbeit auf.

Welche Merkmale gelten für ein Vergabeverfahren i. S. von § 298 StGB?
Von Thomas Will
Werden bei Angebotsabforderungen Vergaberegeln missachtet, kann dies trotz Kartellabsprachen zur Ablehnung eines Straftatverdachts führen. Im Interesse einer effektiven Korruptionsbekämpfung sollte sich der Schutzzweck einer materiellen Strafnorm nicht den Wandlungsprozessen und Ermessensspielräumen einer vergaberechtlichen Regulierungsvielfalt unterordnen.

Thermospuren
Von Frank Kawelovski
Der vorliegende Aufsatz befasst sich mit Thermospuren. Damit sind solche Spuren gemeint, die bei einem strafrechtlichen relevanten Geschehen durch Wärmeinwirkung auf Oberflächen von Gegenständen entstehen und mit Wärmebildkameras sichtbar und messbar gemacht werden können. Die Idee, sich mit dieser Art von Spuren zu befassen, entstand bei einem Besuch bei einem befreundeten Ingenieur, der – ohne jeden Gedanken an einen forensischen Hintergrund – seine beruflich genutzte Wärmebildkamera vorführte. Dabei zeigte sich eindrucksvoll, wie scharf sich etwa die Wärmeabstrahlungen von Fußspuren auf einem Fußboden oder eines Wasserhahns, dessen Warmwasserzufuhr benutzt worden war, auf dem Kameradisplay abzeichneten. Nach der Vorführung war sehr schnell die Frage geboren, ob sich derartige Thermospuren nicht möglicherweise auch als Beweismittel an Tatorten sichtbar machen und sichern lassen.

Drogen in fünf Sekunden qualitativ und quantitativ analysieren (Grafik auf der Startseite)
Mythos oder Realität?
Von Florentin Coppey und Pierre Esseiva
Bei der Analyse von Betäubungsmitteln stellen sich zahlreiche Schwierigkeiten, vor allem wenn es darum geht, so schnell wie möglich zuverlässige Ergebnisse zu erzielen. Um dieser grossen Herausforderung begegnen zu können, liegt es nahe, sich neuer Technologien zu bedienen, insbesondere tragbarer Lösungen – Geräte, mit denen Analysemethoden möglich sind, bei denen Proben nicht aufbereitet werden müssen. Vor diesem Hintergrund beschreibt dieser Artikel den Einsatz eines portablen NIR-Detektors, der mit einer mobilen Anwendung verbunden ist. Dies ermöglicht die Durchführung einer Analyse in weniger als fünf Sekunden und bietet den Anwendern somit eine nahezu Echtzeit-Antwort. Die analytische Leistungsfähigkeit dieser Methode sowie die Einsatzmöglichkeiten innerhalb der Polizeikräfte werden beschrieben und diskutiert.



  


 

 

 

Kriminalistik Campus

 

Redaktion:
Prof. Dr. Sigmund P. Martin, LL.M. (Yale), Hochschule des Bundes, Fachbereich Kriminalpolizei, Wiesbaden

 

Ausstieg aus demLinksextremismus und -terrorismus
Forschungsstand und Besonderheiten
Von Dr. Daniel Köhler, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

Hasspostings in Social Media – Das Internet als rechtsfreier Raum?
Von Kira Kurzner und Roland Hoheisel-Gruler


 

  


 

 

 

Recht aktuell

 

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Weiterverbreiten von Selbstaufnahmen eines Tatopfers
Selbstaufnahmen eines Tatopfers können Gegenstand der unbefugten Weitergabe i. S. d. § 201 a Abs. 1 Nr. 4 StGB sein.
BGH, Beschl. v. 29.7.2020
4 StR 49/20

jv




Zum Richtervorbehalt bei einer Wohnungsdurchsuchung
1. Nach einer von der Polizei wegen Gefahr im Verzug rechtmäßig angeordneten Wohnungsdurchsuchung ist eine richterliche Durchsuchungsanordnung erforderlich, wenn sich nach Abschluss dieser Maßnahme in der fraglichen Wohnung (hier: einschließlich des dazugehörigen Gartens) keine Bewohner mehr aufhalten und das erneut zu durchsuchende Objekt polizeilich überwacht wird.
2. Ein Beweisverwertungsverbot kommt in Betracht, wenn der Richtervorbehalt bewusst missachtet oder seine Voraussetzungen in gleichgewichtig grober Weise verkannt wurden (hier bejaht).
BGH, Beschl. v. 4.6.2020
4 StR 15/20

jv

 


Strafbarkeit des sog. Containerns
1. Im Hinblick auf den Wortlaut und Schutzzweck des § 242 StGB sowie im Hinblick auf die Wahrung der Rechtseinheit und der Rechtssicherheit ist die maßgeblich an der zivilrechtlichen Eigentumslage orientierte Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Fremdheit“ nicht willkürlich, sondern beruht auf verfassungsrechtlich tragfähigen Erwägungen.
2. Die Strafgerichte haben unter Würdigung der Umstände des jeweiligen konkreten Falles zu entscheiden, ob Abfälle (1) durch Eigentumsaufgabe (§ 959 BGB) herrenlos geworden sind, (2) ob ein Angebot zur Übereignung an Dritte abgegeben wurde oder (3) ob die Abfälle im Eigentum des bisherigen Berechtigten stehen.
BVerfG, Beschl. v. 5.8.2020
2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19

jv


Verlag C.F. Müller

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