Informations- und Kommunikationskriminalität

Bericht über die BKA-Herbsttagung 2003

58. Jg. 2004, S. 4

Abstrakt: Die jährliche BKA-Herbsttagung, die in diesem Jahr Informations- und Kommunikationskriminalität zum Thema hatte, fand vom 2. bis 4. Dezember 2003 in Wiesbaden statt. Tagungsleiter war der Leiter des Kriminalistischen Institutes im BKA, Prof. Dr. Jürgen Stock. An der Tagung nahmen ca. 350 hochrangige Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Justiz und Polizei teil. Hinzu kamen noch etwa sechzig Pressevertreter, die über dieses Ereignis in ihren Medien berichteten. Die große nationale und internationale Resonanz belegte eindrucksvoll die Aktualität des Tagungsthemas. Im Folgenden werden wesentliche Aspekte wiedergegeben.

Verdachtsgrad bei Telefonüberwachung

58. Jg. 2004, S. 10

Rechtsprechung: OLG Hamm vom 14.11.2002 - 2 Ss 906/02 -

Stichwort(e):

Telefonüberwachung, Verdachtsgrad bei

Spannungsfeld: Strafverfolgung und Service-Provider

58. Jg. 2004, S. 11

Abstrakt: Die rasante Entwicklung der Telekommunikationstechnik stellt an alle Beteiligten (Anbieter und Nutzer der Technik sowie Gesetzgebung und Strafverfolgung) hohe Anforderungen. Insbesondere Interessenkonflikte zwischen Strafverfolgung mit dem Ziel einer effektiven Verbrechensbekämpfung und Service-Providern mit dem Ziel wirtschaftlicher Erfolge in Verbindung mit der Wahrung von Kundeninteressen müssen austariert werden. Aufgezeigt wird die aus StPO und TKG bzw. TKÜV abzuleitende aktuelle Rechtslage. Sich daraus ergebende Fragestellungen werden beantwortet, verbunden mit Empfehlungen an alle Beteiligten, deren Umsetzung dazu beitragen soll, das Spannungsfeld künftig weiter abzubauen.

Umsetzung eines Kriminalbeamten während eines gegen ihn laufenden Strafverfahrens wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses

58. Jg. 2004, S. 16

Rechtsprechung: OVG Koblenz vom 19.07.2001 - 2 A 10076/01 -

Stichwort(e):

Umsetzung eines Kriminalbeamten, während eines gegen ihn laufenden Strafverfahrens Verletzung des Dienstgeheimnisses, Umsetzung eines Kriminalbeamten während eines gegen ihn laufenden Strafverfahrens

Handelsware Frau

Auf dem Balkan floriert der Menschenhandel

58. Jg. 2004, S. 17

Abstrakt: Im Rahmen der Globalisierung nimmt auch der Frauenhandel globale Ausmaße an. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der Zerfall Jugoslawiens haben diese Entwicklung stark begünstigt. Trotz des im Jahre 2002 verabschiedeten Rahmenbeschlusses der EU werden weiterhin jährlich eine halbe Million Frauen in Europa zur Prostitution gezwungen. Als Drehscheibe des Handels haben sich neben Moskau die Balkanstaaten herausgebildet. Lücken in der transnationalen Strafverfolgung und mangelnder Opferschutz lassen Bemühungen im Kampf gegen den Menschenhandel oft im Sande verlaufen. Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten planen daher eine weitere Verschärfung der Einreisebestimmungen in die Union. Kann die »Festung Europa« in Anbetracht der ungelösten Aufgaben tatsächlich den Frauenhandel verhindern oder wenigstens verringern?

Rechtsweg gegen präventive DNA-Feststellung

58. Jg. 2004, S. 23

Rechtsprechung: OLG München vom 19.03.2003 - 3 Vas 1/03 -

Stichwort(e):

DNA-Feststellung, Rechtsweg gegen präventive

Yakuza - Charakteristika der japanischen Mafia

58. Jg. 2004, S. 24

Abstrakt: Die Yakuza ist in ihrem Aufbau, ihrer Macht und ihrer Stellung in der Gesellschaft mit der Mafia vergleichbar. Auch sie hat sich zu Familien, den "Gumi" zusammengeschlossen, von denen 2.500 mit 110.000 Mitgliedern bekannt sind. Die tatsächliche Mitgliederzahl wird von Experten zehnmal höher geschätzt. Die Aktivitäten erstrecken sich auf verbotenes Glücksspiel, Erpressung, Schmuggel, Prostitution, Waffenhandel und - in zunehmendem Maße - auf Drogenhandel. Ihr Einflussbereich umfasst fast alle Länder Südostasiens. Auch in den USA und Europa sind sie aktiv. Ermittlungen gegen sie gestalten sich sehr schwierig. Für Außenstehende ist es fast unmöglich, in diese in sich geschlossene Gemeinschaft mit Schweigekodex, einem gnadenlosen Sanktionssystem gegen Mitglieder und drohenden Repressalien gegen Nichtmitglieder einzudringen.

Strafbarkeit des Veranstaltens von Sportwetten

58. Jg. 2004, S. 31

Rechtsprechung: BGH vom 28.11.2002 - 4 StR 260/02 -

Stichwort(e):

Sportwetten, Strafbarkeit des Veranstaltens

Erfassung der politisch motivierten Kriminalität

In einem neuen Definitionssystem mit mehrdimensionalen Analysemöglichkeiten

58. Jg. 2004, S. 32

Abstrakt: Die Ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren des Bundes und der Länder beschloss am 10.5.2001 auf der Grundlage einer Konzeption der AG Kripo rückwirkend zum 1.1.2001 die Einführung eines neuen Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität". Abgelöst wurde damit die am Extremismusbegriff orientierte Bewertung von Straftaten, die in der Praxis zu uneinheitlicher Erfassung in den Bundesländern mit der Folge nur bedingt vergleichbarer Statistiken geführt hatte. Um bereits dem Verdacht einer interessengeleiteten Erfassung entgegenzutreten, bedarf allerdings auch die auf dem neuen System beruhende Bewertungspraxis einer ständigen länderübergreifenden Kontrolle und Evaluation.

Ursachen rechtsextremistisch motivierter Gewalt

Kritische Prüfung von Erklärungsansätzen anhand der wissenschaftlichen Forschung

58. Jg. 2004, S. 38

Abstrakt: Anfang der 1990er Jahre setzte eine Welle von rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ein, wofür unterschiedliche Ursachen vorgetragen wurden. Der vorliegende Beitrag konfrontiert diese Erklärungsansätze mit den Ergebnissen der empirischen Forschung und nimmt somit eine kritische Prüfung der Theorien anhand der Empirie vor. Nicht ein einzelner Bedingungsfaktor, sondern unterschiedliche Ursachen in einem komplexen Wechselverhältnis erklären das Aufkommen rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten.

Überwachung von Mobilfunk im Roaming-Betrieb

58. Jg. 2004, S. 43

Rechtsprechung: BGH vom 03.09.2002 - 2 BGs 513/02 2 -

Stichwort(e):

Mobilfunk, Überwachung im Roaming-Betrieb

Betrugsbekämpfung mittels Isotopenanalytik

Fallbericht

58. Jg. 2004, S. 44

Abstrakt: In der KRIMINALISTIK 7/03, S. 443 ff. wurde über die Anwendung der Stabilisotopenanalytik für die Herkunftsbestimmung unbekannter Toter berichtet und auf weitere Anwendungsmöglichkeiten im Bereich der Kriminalistik hingewiesen. Im Folgenden wird ein Fall aus der Praxis des Zollfahndungsdienstes beschrieben, bei dem der Einsatz der genannten Analysenmethode wesentlich zum Erfolg der Ermittlungen beigetragen hat.Unter Einsatz der (Stabil-) Isotopenanalytik konnte erstmalig eine falsche Herkunftsangabe im Zusammenhang mit der Einfuhr von Butter nachgewiesen werden.

Visualisierung latenter Kontaktspuren auf ausgelösten Airbags

Kriminaltechnik in der Unfallforschung

58. Jg. 2004, S. 49

Abstrakt: Die Analyse von Verkehrsunfällen versetzt die Unfallforschung in die Lage, Erkenntnisse über die Unfallentstehung, das Fahrzeugverhalten und die Verletzungsmechnik der Unfallopfer zu gewinnen. Mit den Erfahrungen des LKA Niedersachsen auf dem Gebiet der Spurensicherung konnten zielführende Methoden zur Visualisierung latenter Kontaktspuren auf ausgelösten Airbags entwickelt werden.

Auskunft über Verbindungsdaten der Telekommunikation bei Journalisten

58. Jg. 2004, S. 52

Autor/en:

Vahle, Jürgen

Stichwort(e):

Verbindungsdaten der Telekommunikation, Auskunft bei Journalisten

Iwan Putilin 1830 - 1893

Das Genie der russischen Kriminalistik

58. Jg. 2004, S. 53

Abstrakt: Wenn von hervorragenden Kriminalisten gesprochen wird, denkt jedermann sofort an Maigret, Sherlock Holmes, Hercule Poirot und andere, vergisst aber dabei zumeist, dass all diese Superdetektive nie wirklich gelebt haben, sondern lediglich Erfindungen talentierter Schriftsteller waren. In der Geschichte der Kriminalistik hat es allerdings einen wirklich genialen Geist gegeben, der von seinen Zeit- und Berufsgenossen auch als solcher gerühmt und verehrt worden ist. Sein Name war bis vor kurzem selbst in seiner russischen Heimat nur wenigen bekannt. Der folgende Beitrag soll das Bild dieses wirklich außergewöhnlichen Kriminalpolizisten nachzeichnen.

Richtervorbehalt bei Durchsuchungen

58. Jg. 2004, S. 56

Rechtsprechung: BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats vom 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00 -

Stichwort(e):

Richtervorbehalt, bei Durchsuchungen

ViCLAS Schweiz

Aufbau und Implementierung eines neuen Systems zur Verbrechenbekämpfung

58. Jg. 2004, S. 57

Abstrakt: Die kriminalpolizeiliche Arbeit wird heute zunehmend mit neuen Hilfsmitteln unterstützt und ergänzt. Was AFIS für den Fingerabdruck und die DNA für die genetische Identifizierung ist, soll dereinst ViCLAS zur Ermittlung des Verhaltensfingerabdrucks der Täterschaft werden. Mittels des Analysesystems der Royal Canadian Mounted Police, das auf der Operativen Fallanalyse OFA aufbaut, sollen vor allem sexuell motivierte Gewaltdelikte schneller miteinander verknüpft werden können, um Straftaten schneller aufzuklären und weitere Verbrechen zu verhindern. Im Rad der kriminalpolizeilichen Ermittlungen bildet ViCLAS somit eine zusätzliche tragfähige Speiche, auf welche sich seit dem 1. Januar 2003 auch die Schweiz stützt.

Grenzenlose Verbrechensbekämpfung

Schweizerisch-deutscher Polizeivertrag

58. Jg. 2004, S. 62

Autor/en:

Blattmann, Veronica

Stichwort(e):

Polizeivertrag, schweizerisch-deutscher Schweizerisch-deutscher, Polizeivertrag