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Aktuelle Ausgabe

August/September 2022

 

Hawala-Banking

Das deutlich unterschätzte "Hawala-Banking"
Von Carsten Wendt
 

Illegaler Kulturgüterhandel

Illegaler Handel mit Kulturgütern
Zur Gefährdung der inneren Sicherheit mittels Marktplatzierung gefälschter und/oder Raubgrabungen entspringender Artefakte durch Kriminelle Netzwerke: Fokus Albanien
Von Trygve Ben Holland, Sarah Holland-Kunkel, Arthur Hartmann und Gabriela Piontkowski
 

Internet-Regulierung

Das Metaversum
Eine Herausforderung für die Regulierung
Von Astrid Bötticher
 

Verschwörungstheorien

Iluminati
Verschwörungstheorien als verbindendes Strukturelement extremistischer Phänomenbereiche
Von Christian Herrmann
 

Verfassungsschutz

Extremisten in deutschen Sicherheitsbehörden
Eine Auswertung aktueller Lageberichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz/Teil 1
Von Stefan Goertz und Martina Goertz-Neumann
 

Einzeltäter

Das Konzept vom Einzeltäter
Eine Studie mit angehenden Kriminalkommissarinnen und -kommissaren
Von Eva Walther, Ursula Bier, Christine Hellbach und Guntram Scheer
 

Zuhälterei

Zuhälter
Über die Wiederentdeckung eines verschwunden geglaubten Wesens
Von Manfred Paulus
 

Szenario-Technik in kriminalstrategischen Konzepten

Die Szenario-Technik zur Prognose von Problementwicklungen in kriminalstrategischen Konzepten
Von Henrik Englberger
 

Maschinelles Lernen/Künstliche Intelligenz

Automatisierte Themenerkennung in großen digitalen Textbeständen
Grundlagen und polizeiliche Nutzungsmöglichkeiten eines Themenerkennungs-Algorithmus aus dem Unangeleiteten Maschinellen Lernen
Von Markus Pullen
 

Rechtsprechung

Teleskopschlagstöcke als Waffen
Eine straf- und waffenrechtliche Betrachtung
Von Henning Lorenz
 

Kriminalistik-Schweiz

Cyberbullying-Erfahrungen Erwachsener in der Schweiz
Vor und während der Covid-19-Pandemie
Von Dirk Baier und Lorenz Biberstein

 

Kriminalistik-Campus

 

Hybride Bedrohungen 
Zur potenziellen Gefahr für die innere Sicherheit im Kontext des demokratischen Meinungs- und
Willensbildungsprozesses
Von Philip Praunsmändel

Gemeinsame polizeiliche Ausbildung in der Sicherheitsunion
Für internationale Ermittlungen zur Erreichung einer Europäischen Polizei- und Polizistenkultur
Von Trygve Ben Holland und Sarah Holland-Kunkel
 

 

 

Recht aktuell

"Herrühren" bei Geldwäsche
 

Weitere Durchsuchung nach Wegfall des Anfangsverdachts
 

Tragen einer "Uniformjacke" mit Aufschrift "Pozilei"

 

Literatur

Plädoyer für die digitale Forensik
Dirk Labudde, Digitale Forensik - Die Zukunft der Verbrechensaufklärung

 

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Fachartikel

Das deutlich unterschätzte "Hawala-Banking"
Von Carsten Wendt
Der Beitrag befasst sich mit der bekanntesten Form des "Underground- Banking", dem Hawala-Banking. Mehrere medienwirksame, teils grenzüberschreitend, durchgeführte Großeinsätze der vergangenen Monate haben aufgezeigt, dass das Hawala-Banking offenbar auch in Deutschland präsenter ist, als bisher angenommen. Der Artikel setzt sich mit der Funktionsweise und Verbreitung dieses anonymen Geldüberweisungssystems auseinander, welches sowohl für legale Zwecke verwendet werden kann, als auch Straftätern die Möglichkeit eröffnet, Geldwäsche zu betreiben. Anhand von einzelnen Beispielsfällen wird aufgezeigt, warum Hawala-Banking insbesondere für Gruppierungen der Organisierten Kriminalität und der Politisch Motivierten Kriminalität, dabei auch für Täter des islamistischen Terrorismus interessant ist. Darüber hinaus befasst sich der Artikel mit dem Begriff und der Historie des Hawala-Bankings. Es wird darüber hinaus auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und auf die Schwierigkeiten beim Erkennen sowie der Bearbeitung des Hawala-Bankings eingegangen. Abschließend werden Verbesserungsvorschläge für die Politik und für die Sachbearbeitung gemacht.

Illegaler Handel mit Kulturgütern
Zur Gefährdung der inneren Sicherheit mittels Marktplatzierung gefälschter und/oder Raubgrabungen entspringender Artefakte durch Kriminelle Netzwerke: Fokus Albanien
Von Trygve Ben Holland, Sarah Holland-Kunkel, Arthur Hartmann und Gabriela Piontkowski
Im Rahmen eines EU-ISF-Projektes (CrimArt) setzt das Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung (IPoS) der Hochschule für Öffentliche Verwaltung (HfÖV) Bremen ein Teilprojekt zum illegalen Handel mit Kulturgütern um (2021-2023). Das Konsortium wird geleitet von der polnischen Polizei in Krakau und bezieht die Polizei Zypern, das Innenministerium der Republik Moldau, die Polizei Rumäniens sowie die spanische Guardia Civil ein. Das Konsortium wird unterstützt vom Civic Institute to promote the Rule of Democracy e.V. (CIRD) und dem Institute on Crime and Criminal Justice (ICCJ) der internationalen Organisation European Public Law Organisation (EPLO). Gegenstand des Projektes sind nicht ausschließlich Artefakte, doch fokussiert vorliegender Beitrag auf diese; besonderes Augenmerk wird auf den Westlichen Balkan - insb. Albanien - gelegt, denn die von dort aus bzw. über Albanien agierenden Kriminellen Netzwerke v. a. in die EU hinein sind in erheblichem Maße mit den Vertriebskanälen und Abnehmern im Binnenmarkt verbunden. Der Beitrag wird zeigen, dass das gegenwärtige regulatorische Regime innerhalb der EU auf supranationaler wie einzelstaatlicher Ebene nicht hinreichend ausgeprägt ist, um politisch motivierte Marktplatzierungen "gefälschter Originale" (Original Fakes) sowie konzertierte Raubgrabungen zu rein kommerziellen Zwecken zu handhaben.

Das Metaversum
Eine Herausforderung für die Regulierung
Von Astrid Bötticher
Der META Konzern hat angekündigt mit dem "Metaversum" eine Plattform der Plattformen zu entwickeln, die interoperabel und stabil ist. Ob dies technisch gelingt, ist eine bisher nicht geklärte Frage, allerdings wäre ein Metaversum ein Regelungsalptraum, würden die europäischen Regierungen und ihre nachgeordneten Ministerien und Behörden, nicht frühzeitig ihre Interessen in den Entwicklungsprozess einbringen und Softwarearchitekturen nicht frühzeitig daran angepasst sein. Die Lehre, die aus den weitgehend unregulierten sozialen Netzwerke der Zehner- und Zwanziger Jahre gezogen werden muss, ist, dass eine frühzeitige Einbindung in den Prozess unvermeidlich ist, da später entwickelte Regulierungen technisch nur aufgesetzt und sozial weitgehend unwirksam sind. In diesem Artikel wird in einem ersten Schritt erklärt, was das Metaversum einmal sein soll und was die technische Version dahinter ist. In einem zweiten Schritt wird erklärt, was dies für die Sicherheitsbehörden und die Strafverfolgung insgesamt bedeutet. In einem letzten Schritt wird kurz angerissen, was dies für das Regierungshandeln bedeutet und was mögliche Schritte zu einer Regulierung wären.

Iluminati
Verschwörungstheorien als verbindendes Strukturelement extremistischer Phänomenbereiche
Von Christian Herrmann
Verschwörungstheorien sind in sämtlichen Epochen und Kulturkreisen, insbesondere im Kontext von Krisen und der damit verbundenen tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungsprozesse ein häufiges Begleitphänomen. Auch vor dem Hintergrund der Corona- Pandemie ist innerhalb des gesellschaftspolitischen Diskurses eine größere Sichtbarkeit von Verschwörungstheorien zu verzeichnen. Aktuelle Entwicklungen lassen eine weiterhin bestehende Präsenz im öffentlichen Diskurs erwarten. Anlass, sich mit Wirkungsweisen, Formen und Akteuren auseinanderzusetzen.

Extremisten in deutschen Sicherheitsbehörden
Eine Auswertung aktueller Lageberichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz/Teil 1
Von Stefan Goertz und Martina Goertz-Neumann
Dieser Beitrag untersucht das aktuelle Thema Extremisten in Sicherheitsbehörden in Bezug auf die beiden Lageberichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz exklusiv die Phänomenbereiche Rechtsextremismus, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Einführend wird das Thema Rassismus in Sicherheitsbehörden thematisiert, das seit 2020 politisch und medial von großer Reichweite ist. Danach wird der aktuelle Lagebericht Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Sicherheitsbehörden des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Mai 2022 ausgewertet. Im zweiten Teil dieser Artikelserie werden dann Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder besprochen.

Das Konzept vom Einzeltäter
Eine Studie mit angehenden Kriminalkommissarinnen und -kommissaren
Von Eva Walther, Ursula Bier, Christine Hellbach und Guntram Scheer
Der Begriff des Einzeltäters wird in Fachwelt und Öffentlichkeit seit geraumer Zeit intensiv diskutiert. Während die Einzeltäterschaft als polizeiliche Beschreibung des Modus operandi eine selbstverständliche Berechtigung hat, kann die Verwendung von Begriffen wie Lone Actor, Lone Wolf oder eben Einzeltäter in der Ursachendiskussion, in der medialen Berichterstattung und als Label für bestimmte Tätertypen zu dem häufig fehlerhaften Eindruck führen, dass Sozialisationsprozesse oder generell soziale Einflüsse anderer im komplexen Geflecht der Tatursachen für terroristische Straftaten nur eine untergeordnete Rolle spielen. Ein solcher Fehlschluss kann natürlich auch kontraproduktive Folgen für polizeiliche Ermittlungen, Auswertekonzepte, Präventionsmaßnahmen u. Ä. haben und einen Anfasser für Kritik an einer (vermeintlich?) fehlenden polizeilichen Awareness zur Thematik bieten. Daher lohnt sich u. a. ein Blick darauf, mit welchen Vorstellungen über "Einzeltäter" angehende Kriminalbeamtinnen und -beamte ihr Studium aufnehmen und wie sich ihr Bild über diese Tätergruppe im Verlauf des Studiums ändert. Ein Team des Lehrstuhls für Sozialpsychologe der Universität Trier im Zusammenarbeit mit einem Lehrenden der Kriminalwissenschaften hat sich dieser spannenden Thematik angenommen und konnte interessante Ergebnisse generieren.

Zuhälter
Über die Wiederentdeckung eines verschwunden geglaubten Wesens
Von Manfred Paulus
Die Geschichte der Prostitution zeigt sich ständig verändernde Beziehungen zwischen den Akteuren im Rotlichtmilieu und der Gesellschaft und damit der jeweiligen Gesetzgebung und Strafverfolgung auf. Dabei lassen sich die Profiteure wie auch die Leidtragenden immer eindeutig zuordnen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die aktuelle Gesetzgebung und Bekämpfung der Rotlichtkriminalität lässt ein enormes Dunkelfeld zu und ermöglicht kriminellen organisierten Strukturen hohe Gewinne und vielfältige Einflussnahmen auf Politik und Gesellschaft.

Die Szenario-Technik zur Prognose von Problementwicklungen in kriminalstrategischen Konzepten
Von Henrik Englberger
Die Prognose der Problementwicklung ist ein essentieller Schritt in kriminalstrategischen Konzepten. Die Entwicklung von Kriminalität ist allerdings von einem komplexen Geflecht vieler verschiedener Einflussfaktoren abhängig, deren Entwicklung für sich jeweils nur eingeschränkt vorhersagbar ist. Eine Möglichkeit, sich auf diese Unsicherheit einzustellen, ist die Szenario-Technik. Im vorliegenden Artikel wird daher die Methodik bei der Erstellung von Szenarien, die Einbindung von Experten und wissenschaftliche Gütekriterien vorgestellt. Im Anschluss wird der Szenarioprozess anhand eines Beispiels dargestellt und die Vor- und Nachteile der Szenario-Technik diskutiert.

Automatisierte Themenerkennung in großen digitalen Textbeständen
Grundlagen und polizeiliche Nutzungsmöglichkeiten eines Themenerkennungs-Algorithmus aus dem Unangeleiteten Maschinellen Lernen
Von Markus Pullen
In diesem Beitrag wird ein Ansatz zur automatisierten Themenerkennung in großen Beständen von digitalen Kurztexten (z. B. Twitter-Beiträgen) vorgestellt, der im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Forschungsverbundes "X-Sonar" im damaligen Fachstab Kriminologische Forschung und Statistik des Landeskriminalamtes Niedersachsen umgesetzt und erprobt wurde.

Teleskopschlagstöcke als Waffen
Eine straf- und waffenrechtliche Betrachtung
Von Henning Lorenz
Sobald es um den Umgang mit Waffen geht, ist besondere Sorgfalt bei der rechtlichen Bewertung notwendig. Denn während das Strafrecht hier vergleichsweise einfach daherkommt, sind die waffenrechtlichen Vorschriften mitunter sehr ausdifferenziert. Dass daran auch Gerichte scheitern können, zeigt der folgende Fall.

Cyberbullying-Erfahrungen Erwachsener in der Schweiz
Vor und während der Covid-19-Pandemie
Von Dirk Baier und Lorenz Biberstein
Die Covid-19-Pandemie hatte zur Folge, dass sich Leben und Arbeiten zunehmend in den digitalen Raum verlagerten. Eine mögliche Folge dieser Entwicklung ist, dass auch aggressives und übergriffiges Verhalten im Internet und den Sozialen Medien zunehmen. Bislang liegen hierzu aber noch wenig Forschungsbefunde vor. Der vorliegende Beitrag berichtet die Ergebnisse von zwei schweizweit repräsentativen Erwachsenenbefragungen, die in den Jahren 2018 und 2021 durchgeführt wurden und eine Einschätzung der Entwicklung des Cyberbullying erlauben.

 

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Kriminalistik Campus

Redaktion: 
Prof. Dr. Sigmund P. Martin, LL.M. (Yale), Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Kriminalpolizei, Wiesbaden

 

Hybride Bedrohungen
Zur potenziellen Gefahr für die innere Sicherheit im Kontext des demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozesses
Von Philip Praunsmändel, Kriminalkommissar beim BKA, Meckenheim
Hybride Bedrohungen zielen vorrangig auf die Destabilisierung vorhandener Staatsstrukturen und der offenen Gesellschaft sowie auf Einflussnahme der öffentlichen Meinungsbildung ab und sind gekennzeichnet von ihrer Vielseitigkeit und Diversität. Der Aufsatz legt einen besonderen Fokus auf Verschwörungsideologien als eine Form hybrider Bedrohungen. Anhand einer detaillierten Betrachtung der den Verschwörungsideologen zugrunde liegenden Eigenschaften wird deren besondere Bedeutung für hybride Bedrohungen und deren Gefahr für die innere Sicherheit dargestellt. Abschließend wird das Konzept der Resilienz diskutiert. Mittels eines Ausblicks in mögliche zukünftige Entwicklung der hybriden Bedrohungen wird dabei die Wichtigkeit einer geeigneten Sicherheitsarchitektur deutlich gemacht.

Gemeinsame polizeiliche Ausbildung in der Sicherheitsunion
Für internationale Ermittlungen zur Erreichung einer Europäischen Polizei- und Polizistenkultur
Von Trygve Ben Holland und Sarah Holland-Kunkel

 

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Recht aktuell

"Herrühren" bei Geldwäsche
1. Das Herrühren eines Gegenstands aus einer rechtswidrigen Tat i. S. d. § 261 StGB ist gegeben, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zwischen dem Gegenstand und der Vortat ein Kausalzusammenhang besteht, der Gegenstand seine Ursache also in einer rechtswidrigen Tat hat, sich mithin aus dieser ableiten lässt.
2. Buchgelder, die ihre Ursache in legalen Erstattungsverlangen gem. § 675x Abs. 2 und 4 BGB (Anspruch gegen einen Zahlungsdienstleister) haben und die durch den Vortäter zur Begehung der Vortaten ausgenutzt wurden, rühren nicht aus einer rechtswidrigen Tat.

BGH, Beschl. v. 25.4.2022, 5 StR 100/22
jv
 

Weitere Durchsuchung nach Wegfall des Anfangsverdachts
1. Eine Durchsuchungsanordnung gem. § 102 StPO setzt einen durch Tatsachen konkretisierten Verdacht voraus, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als deren Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt.
2. Für das später mit der Überprüfung des Durchsuchungsbeschlusses befasste Beschwerdegericht ist grundsätzlich ebenfalls die Sach- und Rechtslage zur Zeit seines Erlasses maßgeblich, wie sie dem Ermittlungsrichter bei seiner Entscheidung vorlag.
3. Wird aber im weiteren Ermittlungsverfahren der Anfangsverdacht beseitigt, so ist die Fortführung der Durchsuchung in Form der Durchsicht der aufgefundenen Unterlagen rechtswidrig

LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 27.5.2022, 12 Qs 24/22
jv
 

Tragen einer "Uniformjacke" mit Aufschrift "Pozilei"
Das Tragen einer neongelben Warn- und Schutzjacke, welche sich von den Uniformjacken der nordrhein-westfälischen Fahrradpolizei lediglich dadurch unterscheidet, dass auf der Rückseite in grau reflektierenden Buchstaben das Wort "POZILEI" und nicht "POLIZEI" prangt, ist geeignet, eine Verwechslungsgefahr i. S. d. § 132a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 StGB zu begründen.

OLG Hamm, Beschl. v. 9.6.2022, 4 Rvs 62/22
jv
 

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Literatur

Plädoyer für die digitale Forensik 
Dirk Labudde, Digitale Forensik - Die Zukunft der Verbrechensaufklärung, Bastei Lübbe, Köln 2022, 240 S., Taschenbuch, 16,99 Euro

Welche Herausforderungen in der Strafverfolgung bringt die Digitalisierung unserer Lebensbereiche mit sich, welche Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten sind damit verbunden und welche Erfordernisse ergeben sich daraus? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Autor anhand einer Reihe ungeklärter Fälle. Dabei steht entgegen des weiter gefassten Titels seine Fachgebiete - die Rekonstruktion von Tatorten in 3-D-Modellen und die Gesichtsrekonstruktion im Zentrum der Betrachtungen. Mit Hilfe dieser Rekonstruktion und der damit verbundenen Möglichkeit der Simulation des Tatherganges gelingt es ihm immer wieder Annahmen zum Tatgeschehen zu untermauern oder deren Plausibilität in Frage zu stellen. Gängige Ermittlungsmethoden erfahren mit dieser zwar aufwändigen jedoch erfolgreichen Methode eine wichtige Ergänzung ohne die die Aufklärung eines Sachverhalts häufig kaum möglich wäre. In der Darstellung der bearbeiteten Sachverhalte beschreibt der Professor für Bioinformatik und digitale Forensik an der Hochschule Mittweida dezidiert die Vorgehensweise bei der Tatortrekonstruktion wie auch die notwendigen Voraussetzungen und zeigt Problemstellungen insbesondere in der Kooperation mit den Ermittlungsbeamten in seiner beratenden oder generell in seiner Funktion als Sachverständiger vor Gericht auf. Dies gilt insbesondere auch für die Darstellung der von ihm als "Rig-Analyse" genannten innovativen Methode, in welcher über den anatomischen Aufbau des Skeletts einer Person präzise Rückschlüsse auf die Art, wie sich diese Person beim Gehen bewegt, gezogen werden können. Diese Problemstellungen lassen sich häufig auf die Digitale Forensik im Allgemeinen übertragen, wie der Autor im letzten Kapitel des Buches "Die Zukunft der Digitalen Forensik - Wie sich die Strafverfolgung ändern muss" überzeugend darlegt. Der hier wiederum erweiterte Blick ist auf die dritte eingangs dargelegte Fragestellung gerichtet und nimmt neben den Akteuren der Strafverfolgungsbehörden deren Organisationen und auch die Wissenschaft in die Pflicht. So wie sich analoge und digitale Lebensbereiche kaum mehr voneinander trennen lassen sind auch kriminalistisch relevante Sachverhalte gleichermaßen betroffen. Dies gilt es nicht nur in der Aus- und Fortbildung und Ermittlungskonzeptionen zu berücksichtigen, sondern auch in der Erforschung neuer Ermittlungsmethoden und -ansätze wie in der Gesetzgebung - so zusammenfassend die abschließende Kernaussage.
Dirk Labudde greift in seiner Buchveröffentlichung ein hinlänglich bekanntes, wenn auch noch lange nicht befriedigend gelöstes Problemfeld auf und vertieft dieses mit Hilfe seiner Ausführungen zur 3-DTatrekonstruktion in anschaulicher Weise, nicht ohne auch auf die mit neuen Methoden einhergehenden Risiken hinzuweisen. Der Übertragung der hier gewonnenen Erkenntnisse auf die Digitale Forensik in Gänze hätte jedoch durchaus mehr Raum gegeben werden können. Zwar werden wesentliche Problemstellung benannt und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, jedoch wäre eine vertiefende Betrachtung dem Buchtitel eher gerecht geworden und hätte vor dem Hintergrund der durchaus bereits vielfältigen bestehenden Möglichkeiten digital gestützter Ermittlungsarbeit weiterhin bestehenden Handlungsbedarf dezidierter aufzeigen können. Dem Umstand, dass Kenntnisse um Möglichkeiten der Digitalen Forensik in den Strafverfolgungsbehörden ungleich verbreitet sind, trägt der Autor mit der Darstellung der von ihm angewandten Methoden allerdings in überzeugender Weise Rechnung.

Joachim Faßbender