INPOL-Neu

Überführung in den Wirkbetrieb ab Mitte August 2003

57. Jg. 2003, S. 402

Abstrakt: Aufgrund der überwiegend negativen Berichterstattung vor ca. zwei Jahren und der Anfang 2002 erfolgten Neuausrichtung des Projektes INPOL-neu wurden und werden vielfach Fragestellungen an das Projekt aufgeworfen. Die wichtigsten Fragen betreffen natürlich den aktuellen Stand des Projektes: Wann wird INPOL-neu tatsächlich eingeführt? Wann werden alle Benutzer davon profitieren? Daneben gibt es Fragen zu den Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Ansatz: Was ändert sich gegenüber der ursprünglichen Zielsetzung? Wurden Ziele aufgegeben und wenn ja, welche? Andere Fragen, die für die Endanwender sicherlich interessanter sind, betreffen die Veränderungen gegenüber dem aktuellen System: Welchen fachlichen Fortschritt bringt INPOL-neu? Soll der neue Ansatz von INPOL-neu lediglich eine Umsetzung von INPOLaktuell in Internet-Technologie werden?

Verwertbarkeit eines durch einen Dritten mitgehörten Telefonats

57. Jg. 2003, S. 409

Rechtsprechung: OLB Koblenz vom 26.04.2002 - 8 U 1967/99 -

Stichwort(e):

Mithören, eines Telefonats, Verwertbarkeit eines durch einen Dritten

Eine kritische Bestandsaufnahme zur Rauschgiftkriminalität - und die Alternativen

Anmerkungen zu Robert Weihmann, Kriminalistik S. 266, 2003

57. Jg. 2003, S. 410

Abstrakt: In die Debatte um eine erfolgreiche Drogenpolitik immer wieder eingebrachte, kontrovers diskutierte Vorschläge zur Liberalisierung durch "Legalisierung", möglicherweise drogenspezifisch ausgestaltet, "Entkriminalisierung" und "Entpönalisierung" werden aufgezeigt und kritisch analysiert. Zudem erfahren auch Maßnahmen zur Überlebenshilfe und Krisenintervention bis hin zur staatlichen Heroinabgabe für Drogenabhängige eine Bewertung. Zunächst heftig kritisierte Maßnahmen, wie die Abgabe steriler Einmalspritzen, sind heute unbestritten oder gehören zumindest zum Alltag bzw. werden - wie die Heroinangabe - in Pilotprojekten evaluiert. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass es für die Bekämpfung der Rauschmittelkriminalität keinen "Königsweg" gibt.

Zum polizeilichen Umgang mit Angehörigen von Straftätern

Ergebnis einer Befragung von 14 Familienangehörigen von Inhaftierten

570. Jg. 2003, S. 415

Abstrakt: Die Pilotstudie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und nationales Strafrecht - Forschungsgruppe Kriminologie - zu Nebenwirkungen einer Freiheitsstrafe auf Familienangehörige, in der Regel Frauen und Kinder, bestätigt weitgehend bisherige Forschungsresultate. Die Familienangehörigen werden gewissermaßen zu Mitopfern der Straftaten und der Strafverfolgung, ein Aspekt, der in der Praxis von Strafverfolgung und Strafvollzug kaum Beachtung findet. Zwar kann es für die Familie auch eine Erleichterung sein, wenn der Ehemann, Lebensgefährte oder Vater aus der Lebensgemeinschaft "entfernt" wird, in der Regel aber überwiegen die sich auf die Familie und ihr soziales Umfeld negativ auswirkenden Folgen. Polizei und Justiz sollten problembewusster werden und diskriminierende Behandlungen der häufig zu Unrecht als "Mittäter" etikettierten Familienangehörigen durch Nutzung der Bandbreite ihrer Vorgehensmöglichkeiten vermeiden. Durch vorurteilsfreie Kooperation mit ihnen könnte die Resozialisierungswahrscheinlichkeit der inhaftierten Männer erhöht werden.

Sozialtechniken

In Zusammenhang mit der Behandlung konformen, abweichenden und kriminellen Verhaltens

57. Jg. 2003, S. 421

Abstrakt: Sozialtechniken, im Sinne von sozialen, teils sehr personalen Kenntnissen und Fertigkeiten, erlauben es, im sozialen Raum Orientierung zu finden und zu überleben. Das Fehlen oder Vorenthalten solcher Techniken führt zu dürftigen Platzierungen in der Sozialstrukturpyramide mit entscheidenden Nachteilen und Diskriminierungen im sozialen Miteinander. Sozialtechnikdefizite können zwar nicht direkt und "kurzschlüssig" als Ursache-Wirkungs- Relation für abweichendes oder kriminelles Verhalten gedeutet werden, spielen aber zweifelsohne eine gewichtige Rolle für negative Persönlichkeitsentwicklungen. Eine wirksame Primärprävention müsste an der Verringerung dieser Defizite ansetzen.

Feststellung der Identität durch Polizei an so genannten verrufenen Orten

57. Jg. 2003, S. 426

Rechtsprechung: OVG Hamburg vom 23.08.2002 - 1 Bf 301/00 -

Symposium zum Stellenwert der Kriminalistik

Ein Tagungsbericht

57. Jg. 2003, S. 427

Abstrakt: Am 15. und 16. Mai 2003 fand an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg in Basdorf ein Symposium zum Thema "Europäische Sicherheitspolitik: Der Stellenwert der Kriminalistik bei der Verbrechensbekämpfung in der erweiterten Europäischen Union" statt.

Mitteilungspflichten der Ermittlungsbehörden

57. Jg. 2003, S. 428

Rechtsprechung: BVerfG vom 27.02.2002 - 2 BvR 261702 -

Stichwort(e):

Ermittlungsbehörden, Mitteilungspflichten

Das so genannte Stockholm-Syndrom

Zur Psychologie eines polizeilich vielbeachteten Phänomens

57. Jg. 2003, S. 429

Abstrakt: Das Stockholm-Syndrom wird im Kontext vorgenommener Analysen und Bewertungen von Geiselnahmelagen häufig angesprochen und thematisiert. Dem Polizeipraktiker ebenso wie dem (potenziellen) Opfer stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, welche psychologischen Prozesse eine Rolle spielen, wenn das Opfer einer Geiselnahme eine emotionale Hinwendung zum Täter vollzieht und dabei in gleichem Maße den polizeilichen Einsatzkräften Misstrauen, Abneigung oder gar Feindseligkeit entgegenbringt. Vorliegende Ansätze, welche dieses vielschichtige Phänomen tiefenpsychologisch zu erklären versuchen, werden in diesem Beitrag dargestellt und diskutiert. Sie werden im Interesse weiteren Erkenntnisgewinns um eine kognitiv-behaviorale sowie sozialpsychologische Perspektive erweitert und ergänzt. Darüber hinaus wird dafür plädiert, die syndromorientierte Sichtweise zugunsten eines dimensionalen Ansatzes abzulösen.

Kein Beweiserhebungsverbot bei Abgleich mit digitalisiertem Passfoto durch Bußgeldstelle

57. Jg. 2003, S. 436

Rechtsprechung: OLG Stuttgart vom 26.08.2002 - 1 Ss 230/2002 - CR 2003 -

Stichwort(e):

Beweiserhebungsverbot, bei Abgleich mit digitalisiertem Passfoto durch Bußgeldstelle

Entwicklung der Kriminaltätsfurcht in Sachsen

Ergebnisse einer Replikationsstudie in Hoyerswerda

57. Jg. 2003, S. 437

Abstrakt: Mit einer Replikationsstudie zur Feststellung der Verunsicherung und Angst vor Kriminalität sollte überprüft werden, ob die polizeilichen und ordnungspolitischen Maßnahmen, die auf Grund der Ergebnisse der Erstuntersuchung eingeleitet worden waren, zu einer Verbesserung der subjektiven Sicherheitslage beigetragen haben. Zu diesen Maßnahmen gehörten u. a. gezielte Präsenzmaßnahmen in Form des Einsatzes von Bürgerpolizisten, Mitgliedern der Sicherheitswacht und einzelner Ordnungskräfte sowie ein zeitnahes Reagieren auf Verunreinigungen in Problembereichen. Sofern die persönlich empfundene Bedrohung durch Kriminalität als maßgebender Parameter zugrunde gelegt wird, weisen die Ergebnisse der Replikationsstudie auf eine leichte Verbesserung der Lebenssituation der Bürger hin. Der gemeinsame ordnungspartnerschaftliche Einsatz von Polizei und Kommunalverwaltung hat sich danach bewährt.

Isotopenanalytik

Hilfsmittel zur Herkunftsbestimmung unbekannter Toter

57. Jg. 2003, S. 443

Abstrakt: Die Isotopenanalytik ist eine Standardmethode in der Archäometrie zur Bestimmung der Lebensräume sowie der Migrationsbewegungen früher lebender Menschen. Sie wird bei Verdacht auf Subventionsbetrug in zunehmendem Maße zur Überprüfung von Angaben zur Herkunft von Lebensmitteln angewandt und von der EG seit 1995 zur Qualitätsüberwachung von Wein und Fruchtsäften amtlich zugelassen. Der Beitrag zeigt anhand eines Feldversuchs und von Fallbeispielen auf, dass die Methode in der Forensik wertvolle Hinweise zur Identifizierung unbekannter Toter in sonst aussichtslos scheinenden Fällen liefern kann und dass darüber hinaus in weiteren kriminalistischen Anwendungsgebieten, z. B. im Zusammenhang mit Rauschgift, Geldfälschung, Geschosszuordnung oder Fangmittelmarkierung Erkenntnisse gewonnen werden können.

Telekommunikationsüberwachung wegen Geldwäsche

Zum Urteil des BGH vom 26. Februar 2003

57. Jg. 2003, S. 453

Abstrakt: Mit Beschluss vom 26. Februar 2003 hat der BGH klargestellt, dass eine TKÜ wegen Geldwäsche dann unzulässig ist, wenn eine Verurteilung wegen Geldwäsche aufgrund der Vorrangklausel des § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB nicht zu erwarten ist und die der Geldwäsche zugrunde liegende Tat keine Katalogtat im Sinne des § 100a StPO ist. Diese reduzierte Auslegung schmälert die TKÜ-Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden bei Geldwäsche nicht unbeträchtlich. Ob die Auslegung den Vorstellungen des Gesetzgebers bei Einführung des § 261 StGB zur effektiveren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität entspricht, muss dahingestellt bleiben.

Der polizeiliche Schusswaffengebrauch

Besondere Aspekte der Untersuchungsführung

57. Jg. 2003, S. 455

Abstrakt: Der polizeiliche Schusswaffengebrauch als ultima ratio staatlichen Zwangs stellt sich oft als Maßnahme mit erheblichen Konsequenzen dar. Entsprechend der Schwere des Eingriffs in elementare Grundrechte, ist die Ermittlung und Aufbereitung des Sachverhalts auszugestalten. Um bei der Bewertung und (rechtlichen) Würdigung eines entsprechenden Ablaufs den verschiedenen Interessenlagen, sei es des handelnden Polizeibeamten, sei es des vom Schusswaffeneinsatz Betroffenen, sei es der öffentlichen Kontrolle staatlicher Gewaltanwendung, gerecht zu werden, ist im Folgenden auf einige Besonderheiten des Ermittlungsverfahrens hinzuweisen.