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Tektonische Verschiebungen

 

Editorial der Ausgabe Oktober 2017


Verehrte Leserinnen und Leser,

 

46.973.799 Wähler gingen am 24. September zur Urne und haben nach vier Jahren wieder über eine neue Zusammensetzung des Bundestages entschieden. Eine erfreulich gestiegene Wahlbeteiligung, ein Mammutparlament mit 709 Abgeordneten, seit Jahrzehnten wieder sechs Fraktionen, starke Verluste für die „Volksparteien“ der ehemals „großen“ Koalition und der erstmalige Einzug der AfD sind die Eckpunkte für die „tektonischen Verschiebungen“, wie manche Analysten die Wahlergebnisse zusammenfassen. Die schwierige Regierungsbildung mit der offensichtlich einzig verbleibenden „Jamaika“-Option kommentierte die Bundeskanzlerin in ihrer unnachahmlichen Art mit: „In der Ruhe liegt die Kraft.“ Mit der Ruhe wird es ohnehin vorbei sein, denn die FDP und die AfD wollen – wenngleich höchst unterschiedlich – zentrale Fragen der Sicherheits- und damit auch der Flüchtlingspolitik verstärkt in den Fokus rücken. Dass diese mitentscheidend für den Wahlausgang waren, steht ebenso außer Frage wie die Feststellung, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger vor allem bei diesem Thema von der etablierten Politik alleingelassen fühlten und reichlich Denkzettel verteilten. Eine große politische Herausforderung wird es sein, den tiefen Riss in unserer Gesellschaft zu kitten und noch oder wieder einmal an der „Deutschen Einheit“ zu arbeiten.

 

Aus dem Wahlergebnis ergibt sich die zwingende Folgerung: Es darf keine sicherheitspolitischen Tabuthemen geben, die vor lauter „politischer Korrektheit“ unter den Teppich gekehrt werden. Eine kritische und gleichermaßen sachliche Diskussion ist unumgänglich. Statistikdaten über Zuwanderung und erfasste Kriminalität in Deutschland fast Ernst Hunsicker zusammen. Zur Vollständigkeit einer Betrachtung zählen Straftaten an und unter Flüchtlingen eben genauso wie Anschläge mit islamistischem Hintergrund oder der vielfache Sozialbetrug durch Asylbewerber. In so manche Wahlentscheidung sind sicher die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und anderen Städten eingeflossen, auch die fehlende oder als zu lasch empfundene Reaktion von Politik und Justiz. Derartig gemeinschaftlich begangene sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum sind als Modus Operandi unter dem Begriff „taharrush gamea“ schon seit zehn Jahren im arabischen Raum bekannt, vor allem auch seit 2011 im Rahmen von Protestveranstaltungen auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Jennifer Barthel setzt sich in einer aggregierten Analyse mit diesem Phänomen auseinander, das im Folgejahr zwar durch einen massiven Polizeieinsatz verhindert werden konnte, aber keinesfalls verschwunden sein dürfte.

 

Im Zeitalter fortschreitender Digitalisierung versuchen Dr. Ursula Gasch und Luise Weber eine kriminalpsychologische Annäherung an den hässlichen Bruder der Neugier: Gaffen 4.0 – Schneller auf YouTube als im Rettungswagen!. Neben teils erfreulichen Reaktionen des Gesetzgebers muss hier präventiv über alle Sozialisationsinstanzen angesetzt werden. Die Frage des privaten Waffenbesitzes und der Waffenrechtspolitik stehen im Mittelpunkt des Aufsatzes von Prof. em. Dr. Arthur Kreuzer. Ist Selbstbewaffnung ein Beitrag zur Prävention oder Stimulation von Gewaltkriminalität? Diese „ewige“ Diskussion um Verschärfungen des Waffenrechts wird gerade in den USA häufig geführt. Ihr steht eine Fortsetzung bevor, denn beim Verfassen dieses Editorials überschlagen sich die Meldungen über die Bluttat von Las Vegas. Doch eines dürfte sicher sein: Auch das „größte Massaker mit Schusswaffen in der amerikanischen Geschichte“, die Art der Waffen und die Frage des legalen Besitzes, die Person und das Motiv des Täters sowie die Tatumstände werden nicht zu „tektonischen Verschiebungen“ in Form rechtspolitischer Folgen führen. Dazu sind Lobbyisten zu mächtig, nicht nur auf der anderen Seite des Atlantiks.

Ihr
Bernd Fuchs
Chefredakteur


KRIMINALISTIK Zeitschrift

 

Bereits im 70. Jahr erscheint KRIMINALISTIK als Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis. Sie behandelt monatlich Themen wie Kriminalpolitik, Kriminologie, Kriminaltechnik, Strafrecht, Polizeiliche Aus- und Fortbildung sowie Rechtsmedizin. Die Rubriken Recht Aktuell und Literatur sowie die Redaktionen Schweiz, Österreich und KRIMINALISTIK-Campus runden den Inhalt ab.



KRIMINALISTIK Online

 

Auf KRIMINALISTIK Online finden Sie neben den Inhaltsverzeichnissen und Editorials die Abstracts der Fachartikel. Die Leitsätze der im Heft kommentierten Rechtsprechung, meist verlinkt zu den Volltexten der Gerichtsentscheidungen, und Buchbesprechungen im Wortlaut runden das Online-Angebot ab. Unser Archiv reicht zurück bis ins Jahr 1999. Sie können es im Online- oder Print-Online-Abo nutzen oder einzelne Artikel als PDF kaufen.

KRIMINALISTIK Verlag

 

Die Zeitschrift KRIMINALISTIK erscheint im gleichnamigen Verlag. Er wurde bereits 1926 gegründet und bietet Fachliteratur für die kriminalistische Ausbildung, Praxis und Wissenschaft. Die Schwerpunkte der Buchreihe Grundlagen der Kriminalistik liegen auf den Gebieten Kriminalistik, Polizeipraxis, Kriminologie, Recht, öffentliche und private Sicherheit. Zum Programm des Kriminalistik Verlages geht es hier: www.cfmueller.de/kriminalistik.

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