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Seltsame Verklärung

 

Editorial der Ausgabe Oktober 2018

 

Verehrte Leserinnen und Leser,

kriminelle Rockergruppierungen stellen sich außerhalb geltenden Rechts. Sie bekennen sich sogar offen dazu und nennen sich selbst „Outlaws“. Ihre Aktionsfelder sind typische Phänomene der Organisierten Kriminalität wie Rauschgift- und Menschenhandel. Öffentlich wahrgenommen werden solche Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) meistens bei blutigen Auseinandersetzungen um Macht- und Territorialansprüche. Diesem Negativimage versuchen sie mit geschickt arrangierten PR-Kampagnen wie Charity-Veranstaltungen oder „Tagen der offenen Tür“ entgegenzuwirken. Der Erfolg bleibt nicht aus, sie erfahren mitunter eine seltsame „Easy-Rider“-Verklärung und Verharmlosung. Dass manche dem „Charme der unkonventionellen Verwegenheit“ erliegen, ist wohl schlicht auf Unkenntnis zurückzuführen. Dass aber öffentlich Bedienstete oder Anwälte verklären und verharmlosen, verwundert schon. Bereits 2012 wurde in der Kriminalistik in den Ausgaben 7 und 8-9 eine Diskussion über die Gefährlichkeit von Rockergruppierungen geführt, ausgelöst durch einen Aufsatz eines Anwalts der „Hells Angels“ in Zürich.

Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen um die OMCG sind aktuell Vereinsverbote, das Tragen von Kutten und Emblemen oder die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Zu letzterem haben wir einen überaus kritischen Aufsatz von Florian Albrecht in der Kriminalistik 6/18 veröffentlicht, der auch aufgrund seiner Pauschalangriffe gegen Politiker, Polizei und Sicherheitsbehörden zu Erwiderungen geradezu herausforderte. Andreas Stenger und Stefan Bertolini stellen die Inhalte und die methodische Erarbeitung der angezweifelten polizeilichen „Strukturberichte“ dar, auf die Verwaltungsbehörden und Gerichte ihre waffenrechtliche Unzuverlässigkeitsprognose stützen. Rockerkriminalität ist nach belegten Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden eben keineswegs ein „Artefakt der Statistik oder Konstrukt der medialen Berichterstattung“. Michael Mörsel, langjähriger szenekundiger Ermittler der Kriminalpolizei, sieht wenig Raum für die Betrachtung im „Weichzeichner“. Für ihn verträgt die Subkultur „Rocker“ nur eine Sicht im hellen Licht.

Das allgemeine wie auch das spezifische Gefahrenabwehrrecht basiert auf Tatsachenprognosen, auf hinreichende Wahrscheinlichkeiten und allgemeine Lebenserfahrungen. Die Reglementierung des legalen Umgangs mit Waffen ist als kriminalpräventive Maßnahme dort besonders angesagt, wo Gewalt- und Waffenaffinität und eine niedrige Schwelle zu deren Verwendung prognostiziert werden. Eine konsequente Anwendung der Vorschriften und eine „Zero-Tolerance“-Strategie darf natürlich nicht nur für Rockergruppierungen gelten, sondern auch für andere potenzielle Gewalttäter, beispielsweise Extremisten jeglicher Couleur. Hier ist erfreulicherweise kein Platz für Verklärung und Verharmlosung, sondern weitgehende Einigkeit zu erkennen. Martin Wiacek erläutert die maßgeblichen Vorschriften des Waffengesetzes zur Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit anhand zweier Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen gegen einen Reichsbürger bzw. einen NPD-Kandidaten.

Solange sich auch nach Amoktaten keine politische Mehrheit für eine Verschärfung des Waffenrechts findet, ist eine stringente Anwendung der bestehenden gefahrenabwehrrechtlichen Möglichkeiten umso zwingender geboten. Rund sieben Prozent der Reichsbürger/Selbstverwalter sollen waffenrechtliche Erlaubnisse haben! In deren Besitz gehören Schusswaffen genauso wenig wie in die Hände anderer Extremisten und eben auch gewaltaffiner Rocker.


Ihr
Bernd Fuchs
Chefredakteur


KRIMINALISTIK Zeitschrift

 

Bereits im 72. Jahr erscheint KRIMINALISTIK als Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis. Sie behandelt monatlich Themen wie Kriminalpolitik, Kriminologie, Kriminaltechnik, Strafrecht, Polizeiliche Aus- und Fortbildung sowie Rechtsmedizin. Die Rubriken Recht Aktuell und Literatur sowie die Redaktionen Schweiz, Österreich und KRIMINALISTIK-Campus runden den Inhalt ab.



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Auf KRIMINALISTIK Online finden Sie neben den Inhaltsverzeichnissen und Editorials die Abstracts der Fachartikel. Die Leitsätze der im Heft kommentierten Rechtsprechung, meist verlinkt zu den Volltexten der Gerichtsentscheidungen, und Buchbesprechungen im Wortlaut runden das Online-Angebot ab. Unser Archiv reicht zurück bis ins Jahr 1999. Sie können es im Online- oder Print-Online-Abo nutzen oder einzelne Artikel als PDF kaufen.

KRIMINALISTIK Verlag

 

Die Zeitschrift KRIMINALISTIK erscheint im gleichnamigen Verlag. Er wurde 1926 gegründet und bietet Fachliteratur für die kriminalistische Ausbildung, Praxis und Wissenschaft. Die Schwerpunkte der Buchreihe Grundlagen der Kriminalistik liegen auf den Gebieten Kriminalistik, Polizeipraxis, Kriminologie, Recht, öffentliche und private Sicherheit. Das Programm des Kriminalistik Verlages finden Sie unter www.cfmueller.de/kriminalistik.

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