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Rationale Kriminalpolitik?


Verehrte Leserinnen und Leser,

die dringende Notwendigkeit einer Optimierung des deutschen kriminalstatistischen Systems sieht Prof. em. Dr. Wolfgang Heinz als Konsequenz seiner dezidierten Defizit-Analyse. Sein Aufsatz ist eine stark verkürzte Fassung einer Stellungnahme, die er für die Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags NRW am 8. März 2017 abgegeben hat. Dabei ist nicht erst seit Vorlage des 2. Periodischen Sicherheitsberichts im Jahre 2006 bekannt, dass eine „rationale Kriminalpolitik stets auf den gegenwärtigen Stand empirisch gestützten Wissens zurückgreifen sollte.“ Auch in jedem Jahrgangsband der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird ausführlich auf die eigenen Schwächen hingewiesen. Es handelt sich um Tätigkeitsnachweise der Polizei, die weitgehend in Abhängigkeit mit dem Anzeigeverhalten über das „Hellfeld“ informieren und zu schweren Deliktsformen hin einen verzerrten Ausschnitt der „Kriminalitätswirklichkeit“ abbilden. Im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern gibt es in Deutschland so gut wie keine ergänzende Dunkelfeldforschung und das Sicherheitsgefühl als Planungsgröße wird, wenn überhaupt, allenfalls punktuell und unsystematisch erhoben. Auch die die PKS ergänzenden Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken sind nach Heinz inhaltlich und erhebungsmethodisch nur teilweise aufeinander abgestimmt und eine Prüfung der Validität an Außenkriterien fehlt. Hinzu kommen noch gravierende Lücken hinsichtlich Datenverfügbarkeit auf einzelnen Statistikfeldern: Fehlende Beschuldigtenstatistik und Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaft (nicht Anklage- sondern Einstellungsbehörde als Richter vor dem Richter), lückenhafte Erfassung der Strafvollstreckung, Zahl und Merkmal der Gefangenen, fehlende Rückfallstatistik.

Heinz kommt zu dem Ergebnis, dass mit den derzeit verfügbaren Erhebungsmerkmalen viele aktuelle kriminalpolitische Fragestellungen nicht beantwortet werden können. Kriminalpolitik gleicht folglich einem Hochhausbau in einem Erdbebengebiet auf unbefestigtem Sandboden ohne ausreichendes Fundament. Die „periodischen“ Sicherheitsberichte von 2001 und 2006 blieben Einzelprodukte. Deshalb kann die Forderung des Autors nach einem unabhängigen Sachverständigenrat nur unterstrichen werden. Denn solange es an einer validen Datenbasis fehlt und „sämtliche Statistiken nur zählen, aber nicht wägen“, bleiben die „Fakten“ ein Spielball beliebiger und populistischer Kriminalpolitik.

Selbst wenn die nicht neuen Defizite des kriminalstatistischen Systems in Deutschland wahrgenommen werden, zeigt sich kaum Optimierungswille. Stattdessen setzt man lieber ergänzend auf Lagebilder und wissenschaftliche Forschung, wobei sicherlich ein „sowohl als auch“ geboten wäre. Aber auch die „kritische“ Kriminologie und Kriminalsoziologie wird nicht überall unkritisch betrachtet. Werner Sohn (S. 436 ff.) sieht bei der „sich kritisch dünkenden und zum Teil so bezeichneten Kriminologie und Kriminalsoziologie Schwierigkeiten mit einer selbstkritischen Betrachtung ihrer eigenen Methoden, Prämissen und Interpretationen“. Er macht seine Thesen an emotional stark besetzten Konstrukten wie „Fremdenfeindlichkeit“ oder der verschwindenden „Ausländerkriminalität“ fest und resümiert: „Forschung dieser Art macht sich zu einem bloßen Mittel politischer Taktik“.

Was bleibt nun noch als Basis einer rationalen Kriminalpolitik übrig? Schließen sich „rational“ und „Kriminalpolitik“ nicht sogar aus? „Herumstochern im Nebel“ und „weiter so“ scheinen offenbar als Handlungsmaximen zu genügen.

Ihr
Bernd Fuchs
Chefredakteur


KRIMINALISTIK Zeitschrift

 

Bereits im 70. Jahr erscheint KRIMINALISTIK als Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis. Sie behandelt monatlich Themen wie Kriminalpolitik, Kriminologie, Kriminaltechnik, Strafrecht, Polizeiliche Aus- und Fortbildung sowie Rechtsmedizin. Die Rubriken Recht Aktuell und Literatur sowie die Redaktionen Schweiz, Österreich und KRIMINALISTIK-Campus runden den Inhalt ab.



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Auf KRIMINALISTIK Online finden Sie neben den Inhaltsverzeichnissen und Editorials die Abstracts der Fachartikel. Die Leitsätze der im Heft kommentierten Rechtsprechung, meist verlinkt zu den Volltexten der Gerichtsentscheidungen, und Buchbesprechungen im Wortlaut runden das Online-Angebot ab. Unser Archiv reicht zurück bis ins Jahr 1999. Sie können es im Online- oder Print-Online-Abo nutzen oder einzelne Artikel als PDF kaufen.

KRIMINALISTIK Verlag

 

Die Zeitschrift KRIMINALISTIK erscheint im gleichnamigen Verlag. Er wurde bereits 1926 gegründet und bietet Fachliteratur für die kriminalistische Ausbildung, Praxis und Wissenschaft. Die Schwerpunkte der Buchreihe Grundlagen der Kriminalistik liegen auf den Gebieten Kriminalistik, Polizeipraxis, Kriminologie, Recht, öffentliche und private Sicherheit. Zum Programm des Kriminalistik Verlages geht es hier: www.cfmueller.de/kriminalistik.

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