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Justizirrtümer und Fehlerkultur

 

Editorial der Ausgabe Februar 2018



Verehrte Leserinnen und Leser,

niemand ist bekanntlich frei von Fehlern, auch nicht die Ermittlungsbehörden und die Justiz. Die Folgen sind vielfältig und zeigen sich in Fehlurteilen. Obwohl sich Gerichte auch im Zivil- und Verwaltungsverfahren irren, bleibt die öffentliche Diskussion in aller Regel auf Strafverfahren beschränkt. Dr. Csaba Fenyvesi vom Lehrstuhl für Strafprozessrecht und Kriminalistik an der Universität Pécs befasst in seinem Aufsatz mit forensischen Fehlern und daraus resultierenden Justizirrtümern. Speziell am Beispiel des O.J. Simpson listet er eklatante kriminalistische Versäumnisse im Rahmen des Ersten Angriffs auf, die ein gerechtes Urteil nahezu unmöglich machten. Die Geschworenen sprachen ihn schließlich des Mordes an seiner geschiedenen Ehefrau und ihrem Bekannten frei. Es ging aber längst nicht mehr nur um forensische Fehler und Fragen über den Beweiswert von DNA-Spuren, sondern in einem typisch amerikanischen Medienspektakel um vermeintlichen oder tatsächlichen Rassismus der Ermittler. Besonders tragisch und nicht mehr korrigierbar sind Hinrichtungen von irrtümlich Verurteilten, sogenannte „Justizmorde“. Nach einer Untersuchung von Forschern sollen vier Prozent der in den USA zum Tode Verurteilten unschuldig sein.

Sehr unterschiedlich werden auch die quantitativen Dimensionen von Justizirrtümern eingeschätzt, aber valide Forschung gibt es hierzu kaum. Gerne wird der Richter am 2. Strafsenat des BGH Ralf Eschelbach zitiert, nach dessen Einschätzung jedes vierte Strafurteil ein Fehlurteil sein soll: Es sei eine „Lebenslüge der Justiz“, dass es „kaum falsche Strafurteile“ gebe. Die Angeklagten und Verurteilten selbst halten sich bis auf wenige Ausnahmen für unschuldig, sehen sich als „Justizopfer“ und erwarten von ihrem Anwalt, dass er im Rahmen der Beweisanträge als „Konfliktverteidiger“ alle Register zieht, selbstverständlich gegen einen Schuldspruch Rechtsmittel einlegt und erst recht ein Wiederaufnahmeverfahren betreibt. Dass bei Verurteilten über deren Erfolgsaussichten auch falsche Hoffnungen geweckt werden, liegt am mitunter fragwürdigen Verhalten der Verteidiger. Prof. Dr. Bijan Nowrousian fasst seine langjährigen Erfahrungen als Staatsanwalt mit Strafverteidigern in seinem Aufsatz zusammen: „Als Ratgeber eignen sie sich nur beschränkt – im Verfahren, im Schrifttum aber auch im Parlament.“

Kritik an der Richterschaft und Justiz andererseits kommt nicht nur von mächtigen Anwaltsvereinigungen, sondern auch aus eigenen Reihen. Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof und Politiker  Wolfgang Nešković stellt selbstkritisch fest: „Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozessparteien, Anwälten und Politikern prallt an einem Wall gutorganisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab ... Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. Dabei hat die Richterschaft allen Anlass, in eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst einzutreten. Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter … schaffen Misstrauen und Ablehnung.“

Trotz berechtigter gegenseitiger Kritik scheint aber unser Rechtsystem mehr denn je auf ein Miteinander von Ermittlungsbehörden, Justiz und den „Organen der Rechtspflege“ angewiesen, auch und vor allem um Justizirrtümer möglichst zu vermeiden. Eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst und eine Fehlerkultur aller Beteiligten sind dabei unverzichtbar.

Ihr
Bernd Fuchs
Chefredakteur


KRIMINALISTIK Zeitschrift

 

Bereits im 72. Jahr erscheint KRIMINALISTIK als Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis. Sie behandelt monatlich Themen wie Kriminalpolitik, Kriminologie, Kriminaltechnik, Strafrecht, Polizeiliche Aus- und Fortbildung sowie Rechtsmedizin. Die Rubriken Recht Aktuell und Literatur sowie die Redaktionen Schweiz, Österreich und KRIMINALISTIK-Campus runden den Inhalt ab.



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Auf KRIMINALISTIK Online finden Sie neben den Inhaltsverzeichnissen und Editorials die Abstracts der Fachartikel. Die Leitsätze der im Heft kommentierten Rechtsprechung, meist verlinkt zu den Volltexten der Gerichtsentscheidungen, und Buchbesprechungen im Wortlaut runden das Online-Angebot ab. Unser Archiv reicht zurück bis ins Jahr 1999. Sie können es im Online- oder Print-Online-Abo nutzen oder einzelne Artikel als PDF kaufen.

KRIMINALISTIK Verlag

 

Die Zeitschrift KRIMINALISTIK erscheint im gleichnamigen Verlag. Er wurde 1926 gegründet und bietet Fachliteratur für die kriminalistische Ausbildung, Praxis und Wissenschaft. Die Schwerpunkte der Buchreihe Grundlagen der Kriminalistik liegen auf den Gebieten Kriminalistik, Polizeipraxis, Kriminologie, Recht, öffentliche und private Sicherheit. Das Programm des Kriminalistik Verlages finden Sie unter www.cfmueller.de/kriminalistik.

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