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Generationenkonflikte

 

Verehrte Leserinnen und Leser,

gut 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 Mitgliedsstaaten waren um den 26. Mai zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Die deutlich höhere Wahlbeteiligung übertraf die Werte der letzten 20 Jahre. In der Nachbetrachtung zeigten der Wahlkampf und auch die -ergebnisse den teilweise desaströsen Zustand der Europäischen Union und vieler ihrer Mitgliedsstaaten. Tief gespalten in nahezu allen zentralen politischen Fragen bleiben verunsicherte Wähler zurück, die sich vermehrt konservativ-rechtsgerichteten Fraktionen zuwenden, weil sie der EU ablehnend oder zumindest skeptisch gegenüberstehen. So kommen EFDD, EKR und ENF auf 175 der 751 Sitze, nur knapp hinter der stark verlierenden EVP, aber deutlich vor allen anderen Fraktionen. Was die Etablierten um die ehemals Große Koalition noch retten dürfte, ist die alles andere als geschlossene Front der Rechten.


Die Fraktion der Grünen/EFA kommt künftig auf 69 Sitze und kann sich zu den Gewinnern zählen. Dabei entfallen mit 22 knapp ein Drittel auf Abgeordnete aus Deutschland. Während sie hier auf über 20 Prozent der Wählerstimmen kamen, blieb die EU-weite Steigerung auf 9,2 Prozent moderat. Was sind die Gründe für die Zuwächse bei Grünen sowie die teilweise deftigen Verluste ehemaliger Volksparteien? Zum einen kommen den Grünen die Fragen eines wirksamen Klimaschutzes als zentrale Herausforderung unserer Zeit vor allem bei jungen Menschen zu Gute. Auch nationale Alleingänge und nicht durchdachte Schnellschüsse wie der Kernenergie- und Braunkohleausstieg rufen Unzufriedenheit hervor, sowohl bei jeweiligen Gegnern als auch bei Befürwortern. Die Grünen nehmen solche Steilvorlagen dankbar an. Dies zeigte schon die Anti-Atomkraft-Bewegung, die sie groß werden ließ. Wenn andere diese Themen glaubwürdig besetzen, nivelliert sich das Ganze wieder. Spart man aber geschickt komplexe Zusammenhänge, Folgen und Nebenwirkungen einer radikal-einseitigen Öko-Politik aus, z. B. Auswirkungen auf Arbeitsplätze, lässt es sich einfacher argumentieren und emotionalisieren. Eine Methode, die eigentlich nur dem Repertoire der Populisten zugeschrieben wird.


Die Europawahlen haben wohl auch einen Trend eindrucksvoll untermauert: Junge Menschen fühlen sich immer weniger von den ehemals großen Volksparteien angesprochen. Sie sind deshalb aber keineswegs politikverdrossen, sondern wenden sich dank Themen wie Klimaschutz sogar wieder mehr der Politik zu. Nur sie kommunizieren anders, sie informieren sich anders und wählen anders! Sie interessieren sich nicht für Köpfe auf überdimensionalen Werbeplakaten, für aufgesetzte Talkshows oder für Werbespots im Fernsehen. Der Tübinger Medienwissenschaftler Professor Dr. Bernhard Pörksen sieht uns in einer Phase des Überganges von der Mediendemokratie alten Typs hin zur Empörungsdemokratie des digitalen Zeitalters. Wenn ein bislang völlig unbekannter Youtuber mit einer Schimpftirade wegen verfehlter Klimapolitik es schafft, binnen weniger Tage 14 Millionen Mal geklickt, 200 000 Mal kommentiert und 1,1 Millionen Mal gelikt zu werden, ist spätestens eine Diskussion über diese mediale Form der Meinungsbildung und den Umgang damit überfällig. Die Reaktion der CDU jedenfalls ist an Hilflosigkeit kaum zu überbieten.


Themen wie Innere Sicherheit, Kriminalität und Migration waren im Europa-Wahlkampf weitgehend außen vor. Wer aber aus welcher politischen Ecke auch immer die Europäische Union in Frage stellt, gefährdet auch wichtige funktionierende Garanten der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit wie Europol, Eurojust, OLAF, CEPOL und Frontex. Schon allein deshalb sollte es über Parteien und Generationen hinweg Konsens sein, Europa nicht weiter zu schwächen, sondern zu stärken!

Ihr
Bernd Fuchs
Chefredakteur


KRIMINALISTIK Zeitschrift

 

Bereits im 72. Jahr erscheint KRIMINALISTIK als Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis. Sie behandelt monatlich Themen wie Kriminalpolitik, Kriminologie, Kriminaltechnik, Strafrecht, Polizeiliche Aus- und Fortbildung sowie Rechtsmedizin. Die Rubriken Recht Aktuell und Literatur sowie die Redaktionen Schweiz, Österreich und KRIMINALISTIK-Campus runden den Inhalt ab.



KRIMINALISTIK Online

 

Auf KRIMINALISTIK Online finden Sie neben den Inhaltsverzeichnissen und Editorials die Abstracts der Fachartikel. Die Leitsätze der im Heft kommentierten Rechtsprechung, meist verlinkt zu den Volltexten der Gerichtsentscheidungen, und Buchbesprechungen im Wortlaut runden das Online-Angebot ab. Unser Archiv reicht zurück bis ins Jahr 1999. Sie können es im Online- oder Print-Online-Abo nutzen oder einzelne Artikel als PDF kaufen.

KRIMINALISTIK Verlag

 

Die Zeitschrift KRIMINALISTIK erscheint im gleichnamigen Verlag. Er wurde 1926 gegründet und bietet Fachliteratur für die kriminalistische Ausbildung, Praxis und Wissenschaft. Die Schwerpunkte der Buchreihe Grundlagen der Kriminalistik liegen auf den Gebieten Kriminalistik, Polizeipraxis, Kriminologie, Recht, öffentliche und private Sicherheit. Das Programm des Kriminalistik Verlages finden Sie unter www.cfmueller.de/kriminalistik.

C.F. Müller GmbH 2019

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