Alle Treffer anzeigen
Dieses Fenster schließen
Die übermittelte IP-Adresse ist unbekannt.

Inhalt der Ausgabe Februar 2018

 

Justizirrtümer, Kriminalprävention, Wirtschaftsstrafrecht, Kriminalgeschichte

 

Fachartikel

 

Kriminalistik

Forensische Fehler und Justizirrtümer
Von Dr. univ. ec. Csaba Fenyvesi

Phänomenologie

Bombendrohungen
Charakteristik der Drohungen und der Täter
Von Dr. Milena Boeger

Islamistischer Terrorismus

Der Islamische Staat
Sein Aufstieg, seine Niederlagen, seine Jihad-Rückkehrer
Von Dr. Stefan Goertz
Anmerkungen zum Fachartikel (PDF-Download)

Internationaler Terrorismus

Terrorismusfinanzierung
Teil 4: Schwachstellen in der Bekämpfung
Von Dr. iur. Dr. rer. pol Fabian Teichmann

Kriminalprävention

Primäre Kriminalprävention – ein nahezu unüberschaubarer Markt?
Plädoyer für ein strategisch ausgewähltes Präventionskonzept
Von Dr. Melanie Wegel

Bewältigung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Polizeiorganisationen
Von Barbara Degenkolb und Stan Bergner

Strafverfahren

Verteidiger
Erfahrungsbericht eines langjährigen Staatsanwalts
Prof. Dr. jur. Bijan Nowrousian

Wirtschaftsstrafrecht

„Mock Dawn Raid“
Sinnvolles Instrumentarium, Strafverfahrensbehinderung und/oder strafrechtliche Verhaltensweise? – Teil 1
Von Björn Siebler

Kriminalgeschichte

Leo Heller, der bestinformierte Schilderer der Berliner Unterwelt
Kriminalitätsberichterstattung in Literatur und Presse der Weimarer Republik (s. Abbildung auf der Startseite, Quelle: Deutsche Kinemathek, Museum für Film und Fernsehen, Schriftgutarchiv.)
Von Bettina Müller

Kriminalistik Österreich

GEMEINSAM.SICHER in Österreich
Community-Policing neu interpretiert
Von Mag. Anna Freinschlag und Dr. Gerhard Brenner

Kriminalistik Schweiz

Suizid auf (Waffen)Schein?
Selbstgefährdung und waffenrechtliche Begutachtung in der Schweiz
Von Kenan Alkan-Mewes


 

 

 

 

Kriminalistik Campus

 

Entwicklung der Opferrechte im Deutschen Strafprozess
Von Jolanthe Seitz

Dekriminalisierung des Schwarzfahrens
Rechtliche und kriminologische Einstufung der gegenwärtigen Diskussion
Von Bastian Lamers

 

 

 

 

Recht aktuell

 

Zur Bestrafung von „Altfällen“ des Missbrauchs widerstandunfähiger Personen


Beihilfe durch berufstypisches (Beratungs-)Verhalten einer Rechtsanwältin


Kein Beschlagnahmeschutz für (Compliance-)Ombudsleute

 

 

 

Literatur

 

Gehaltvolles Handbuch
Tido Park (Hrsg.): Kapitalmarktstrafrecht

Gut strukturiert und sehr analytisch
Stefan A. Goertz und Martina D. Goertz-Neumann: Politisch motivierte Kriminalität und Radikalisierung

 

 

Nachruf

 

Dr. jur. Dr. h.c. Thomas Hansjakob †

 

 




 

 

Fachartikel

 

Forensische Fehler und Justizirrtümer
Von Csaba Fenyvesi
In jeder menschlichen Handlung steckt auch die Möglichkeit eines eventuellen Fehlers. Man sagt, der Mensch sei ein irrendes Wesen. Dabei bilden auch die Kriminalisten, die Rechtsanwender, keine Ausnahme. Dies ist dem Gesetzgeber durchaus bewusst. Moderne Strafprozessordnungen bestimmen auch vor diesem Hintergrund die Aufteilung der strafrechtlichen Aufarbeitung in mehrere Abschnitte (Vorverfahren, Zwischenverfahren und Hauptverfahren), damit etwaige Fehler und Irrtümer mit einer größtmöglichen Wahrscheinlichkeit erkannt und ausgeräumt werden können. Je mehr Personen, mit je mehr unterschiedlichen Methoden die gleichen Tatfragen untersuchen, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass die jeweilige strafrechtliche Antwort auch tatsächlich richtig ist.

Bombendrohungen
Charakteristik der Drohungen und der Täter
Von Milena Boeger
Dieser Artikel stellt die Ergebnisse einer Auswertung von 127 schriftlich dokumentierten Bombendrohungen dar. Die Ergebnisse zeigen, dass die klassische Bombendrohung sehr kurz gefasst ist, nur wenige Informationen enthält und keine Geldforderung gestellt wird. Mittels Clusteranalyse konnten drei Tätertypen identifiziert werden, die sich in charakteristischer Weise voneinander unterscheiden. Die Ergebnisse werden hinsichtlich praktischer Konsequenzen für die Ermittlungsarbeit diskutiert.

Der Islamische Staat
Sein Aufstieg, seine Niederlagen, seine Jihad-Rückkehrer
Von Stefan A. Goertz
Dieser Beitrag analysiert den Islamischen Staat (I. S.) u. a. auf den Ebenen Organisationsform, Strategie, Taktiken und Finanzierungsquellen. Dabei wird die Vergangenheit des I. S. als Nachfolgeorganisation der Al Qaida im Irak und des Islamischen Staats im Irak ebenso wie der spektakuläre Aufstieg des I. S. seit 2010 untersucht. Organisatorisch und strategisch-taktisch wird die Transformation des I. S. von einer jihadistischen Terrororganisation hin zu einer jihadistischen Armee eines quasi-Staats (Neo-Kalifat) analysiert. Um die Vergangenheit des I. S. mit seiner Gegenwart – massiven militärischen Niederlagen und personellen Verlusten – und Zukunft zu verbinden untersucht der Autor dann die aktuelle Dislozierung sowohl seiner Führungskader als auch seiner internationalen foreign fighters (internationale Jihadisten, u. a. aus europäischen Staaten wie Deutschland). Das vorletzte Unterkapitel analysiert europäische und deutsche Jihadisten sowie (potenzielle) Jihad-Rückkehrer und das mögliche Bedrohungsmaß, das von ihnen ausgeht. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auf der Untersuchung der psychologischen Hintergründe der Jihadisten des I. S. – u. a. appetitiver Aggression – und möglicher Jihad-Rückkehrer nach Europa und Deutschland.
Anmerkungen zum Fachartikel (PDF-Download)

Terrorismusfinanzierung
Teil 4: Schwachstellen in der Bekämpfung
Von Fabian M. Teichmann
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit Schwachstellen der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Insbesondere wird aufgezeigt, welche Instrumente Täter fürchten und Ermittler als wünschenswert betrachten. Neben dem Informationsaustausch zwischen Privaten und Behörden werden auch Berufsgeheimnisse, Amts‑ und Rechtshilfe, Onlinedurchsuchungen und verdeckte Ermittlungen beleuchtet. Die Erkenntnisse beruhen auf einer qualitativen Inhaltsanalyse von 15 informellen Gesprächen mit illegalen Finanzdienstleistern und 15 semi-standardisierten Experteninterviews mit Präventionsexperten und sollen einen Beitrag zu einer effektiveren Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung leisten.

Primäre Kriminalprävention – ein nahezu unüberschaubarer Markt?
Plädoyer für ein strategisch ausgewähltes Präventionskonzept
Von Melanie Wegel
Prävention rechnet sich! So beginnt das Gutachten von Wiebke Steffen (2015) zum Präventionstag des Jahres 2015. Damit sich Prävention auszahlt, namentlich für problematische2 Themen sensibilisiert werden kann, die Kompetenzen von Menschen gestärkt werden und Professionelle in der Praxis ihr Handlungswissen erweitern können, sind umfassende Kenntnisse um Ursachen einzelner Phänomene und Wirkung von Interventionen im Bereich Problemverhalten notwendig. Prävention rechnet sich jedoch auch auf eine andere Art und Weise. Projekte werden häufig mit öffentlichen Geldern entwickelt und dann auf dem Präventionsmarkt angeboten, ohne dem Zielpublikum vorab offenzulegen was ein Konzept kann und wie beziehungsweise ob es nachhaltig wirkt. Im vorliegenden Aufsatz soll dafür sensibilisiert werden wie geeignete Präventionsprojekte ausgewählt werden können, damit diese für eine bestimmte Problematik auch eine Wirkung erzielen.

Bewältigung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Polizeiorganisationen
Von Barbara Degenkolb und Stan Bergner
„Die Anzahl von jetzt fünf parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in einer Legislaturperiode, von denen vier gleichzeitig tagen, ist zweifellos ungewöhnlich und sollte gewiss nicht zur Regel werden“. – In dieser Aussage des Bundestagspräsidenten Lammert in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages schwingen unterschwellig zwei Aussagen mit: Das „schärfste Schwert des Parlaments“ darf nicht durch zu häufigen Einsatz abstumpfen und der mit Untersuchungsausschüssen verbundene Aufwand ist bei den betroffenen Stellen, angefangen von den Ausschussmitgliedern und deren wissenschaftlichen Mitarbeiten bis hin zur untersuchten Behörde, enorm.

Verteidiger
Erfahrungsbericht eines langjährigen Staatsanwalts
Von Bijan Nowrousian
Verteidiger haben in Deutschland eine starke Position: im Strafverfahren, aber auch in Wissenschaft und Politik. Und nicht selten inszenieren sie sich als Hüter des Rechtsstaats. Doch schon ihrer rechtlichen Rolle nach können sie dies nicht sein: denn wer alleine für den Beschuldigten streitet, und damit oft genug für den Schuldigen, und nicht auch für das Opfer und den staatlichen Strafanspruch, der ist Hüter von Beschuldigtenrechten – und nicht mehr. Und selbst diese Rolle wird zwar oft, aber keineswegs stets sachgerecht ausgefüllt. Wer als Justizjurist tagtäglich mit Verteidigern zu tun hat, der erlebt tagtäglich auch Schindluder: von groben Fehlern in Schriftsätzen über Polemik und haltlose Vorwürfe gegen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht bis zu Konfliktverteidigung und einem Missbrauch des Mandatsgeheimnisses. Die Erfahrung des Justizjuristen lehrt daher: als Ratgeber eignen sich Verteidiger nur sehr beschränkt – im Verfahren, aber auch im Schrifttum und im Parlament.

„Mock Dawn Raid“
Sinnvolles Instrumentarium, Strafverfahrensbehinderung und/oder strafrechtliche Verhaltensweise? – Teil 1
Von Björn Siebler
Aufgrund der aktuellen kartellrechtlichen Relevanz, im Kontext mit der deutschen Automobilbranche, die vermehrt in den letzten Wochen in den Medien dargestellt wurde, greift der Verfasser das Thema Kartellrecht auf und illustriert zugleich, welche Compliance-Maßnahmen Unternehmen (am Beispiel des „Mock Dawn Raids“ dargestellt) ergreifen, um ihre möglichen Kartelldelinquenzen zu verbergen. Der vorliegende Aufsatz stellt zunächst den sog. „Mock Dawn Raid“ dar, der wiederum Kartellverstöße „verheimlichen“ und dadurch möglicherweise die staatliche Verfolgung verhindern könnte. Darauf aufbauend wird dem Leser ein kursorischer Überblick über die rechtlichen Handlungskompetenzen im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme im Kartellrecht aufgezeigt, da ein rudimentäres Wissen durchaus für die polizeiliche Praxis (im Rahmen einer Amts‑ oder Vollzugshilfe) sachdienlich scheint. In dem späteren zweiten Teil der Veröffentlichung widmet sich der Verfasser der ausschließlichen strafrechtlichen Betrachtung von Compliance-Beratern, die proaktiv den sog. „Mock Dawn Raid“ in Unternehmen umsetzen und dadurch das Vertrauen der Mitarbeiter des involvierten Unternehmens aber auch das Vertrauen in staatlichen Institutionen gefährden.

Leo Heller, der bestinformierte Schilderer der Berliner Unterwelt
Kriminalitätsberichterstattung in Literatur und Presse der Weimarer Republik
Von Bettina Müller
Die Weimarer Republik: unruhige politische Zeiten, große gesellschaftliche Gegensätze. Armut prägte das Leben vieler Menschen und besonders in der ersten Hälfte der 1920er Jahre stieg die Kriminalitätsrate in Berlin erschreckend hoch an. Ein Phänomen der Zeitumstände war eine ungewöhnliche Berichterstattung über Kriminalität und vor allem über Verbrecher, der sich verstärkt der Schriftsteller und Redakteur Leo Heller angenommen hatte, der als bestinformierter Schilderer der Berliner Unterwelt galt. Der Verbrecher als Mensch, mit diesem Grundsatz ging er auf die Jagd nach Geschichten über Verbrechen und Verbrecher und ihren Lebensbedingungen und löste dadurch nicht zuletzt auch einen Trend aus, dem Einige folgten, darunter auch Kriminalkommissare oder Gefängnispfarrer. Mit in Kauf nahm Heller dabei jedoch auch die Gefahr einer Verharmlosung der Verbrecher. Die Autorin hat die Biographie Hellers, der seit seinem Tod fast völlig in Vergessenheit geraten ist, aufgespürt und in dem vorliegenden Aufsatz kompakt dargestellt. Weiterhin geht sie der Frage nach, was die Beweggründe für Hellers Berichterstattung in diesem Milieu waren, da seine Recherchen fast mit einer Solidarisierung mit den Betroffenen einhergingen. Kürzere Textauszüge runden einen ersten Einblick in das Leben und Werk eines vergessenen Autors ab, der unweigerlich mit der Berichterstattung über Kriminalität in Literatur und Presse im Berlin der 1920er Jahre verbunden ist.

GEMEINSAM.SICHER in Österreich
Community-Policing neu interpretiert
Von Anna Freinschlag und Gerhard Brenner
In Österreich sinkt die Zahl der Anzeigen, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung scheint davon unberührt zu sein. Die Kriminalitätsfurcht scheint entkoppelt von der Kriminalstatistik. Um den Bürgerinnen und Bürgern die Chance zu geben mitzuentscheiden, wenn es um Themen geht, die die Sicherheit in ihrem unmittelbaren Umfeld betreffen, wurde eine Form des „Community-Policings“ als polizeiliche Strategie eingeführt. Die Beteiligung der Bevölkerung an der Suche nach Sicherheitslösungen als Partner der Polizei, wenn es um die Gestaltung der Sicherheit geht, bildet in Österreich eine neue Säule der Polizeiarbeit – neben der Repression und der Prävention. Ziel ist es nicht mehr nur, Verbrechen zu verhindern und die Aufklärung von Delikten zu verbessern, sondern auch die Kriminalitätsfurcht zu reduzieren. Bürgerbeteiligung gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, mit der Polizei auf Augenhöhe zu kommunizieren. Sie ist eine Chance für die Polizei, auf die individuellen Sicherheitsbedürfnisse einzugehen und das Sicherheitsvertrauen der Menschen zu stärken.

Suizid auf (Waffen)Schein?
Selbstgefährdung und waffenrechtliche Begutachtung in der Schweiz
Von Kenan Alkan-Mewes
Die Selbstgefährdung wird im Schweizer Waffengesetz als Hinderungsgrund zur Ausfertigung eines Waffenerwerbsscheins oder einer Waffentragbewilligung1 und damit zum Umgang mit Waffen aufgeführt. Selbstgefährdung beinhaltet erkenntnistheoretisch den Suizid. Der Suizid mit einer Schusswaffe wird in der Schweiz vor allem von Männern ab 20 Jahren als Methode gewählt, sich zu töten. Schusswaffen, nicht zuletzt aus Armeebeständen, spielen in der Schweiz, in der Militärdienstpflicht besteht und die eine Armee nach dem Milzprinzip besitzt, eine bedeutende Rolle für den Schusswaffensuizid. Ermöglicht man einer Person den Umgang mit Schusswaffen, sollten möglichst umfangreiche Abklärungen erfolgen, die eine Selbstgefährdung gemäss Waffengesetz in den Fokus rücken. Mit entsprechenden gutachterlichen Abklärungen können rechtspsychologische Sachverständige der Waffenbehörde bei der Beurteilung, ob Selbstgefährdung besteht, helfen.




  


 

 

 

Kriminalistik Campus

 

Redaktion: Carl-Ernst Brisach, Direktor beim BKA a.D.

Der nachfolgende Beitrag ist der überarbeitete Auszug einer Bachelorthesis, die im Bachelorstudiengang der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Kriminalpolizei – beim Bundeskriminalamt (HSB) im September 2017 unter dem vollständigen Titel „Entwicklung der Opferrechte im Deutschen Strafprozess seit den 1980‘er Jahren“ geschrieben wurde. Die Verfasserin hat darin zunächst die Begrifflichkeit des Opfers im Strafprozess definiert und anschließend die Entwicklung der Opferrechte im Deutschen Strafprozess im Schwerpunkt ab 1980 und deren Implementierung in der StPO sehr präzise dokumentiert. Die – im Original durch Expertenbefragungen zusätzlich abgesicherte – Ausarbeitung endet mit argumentativ ausgewogenen Anregungen für weitere mögliche Entwicklungen.
Prof. Dr. Sigmund P. Martin, LL.M. (Yale), Hochschule des Bundes, Fachbereich Kriminalpolizei, Wiesbaden

Entwicklung der Opferrechte im Deutschen Strafprozess
Von Jolanthe Seitz, Kriminalkommissarin beim BKA

Dekriminalisierung des Schwarzfahrens
Rechtliche und kriminologische Einstufung der gegenwärtigen Diskussion
Von Bastian Lamers, M. A., Kriminologie und Polizeiwissenschaft, derzeit Masterstudiengang „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ an der Deutschen Hochschule der Polizei

 



 

 

  


 

 

 

Recht aktuell

 

Zur Bestrafung von „Altfällen“ des Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen

1. Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, ist das mildere Gesetz anzuwenden, § 2 Abs. 3 StGB.
2. Aufgrund ihrer geringeren Strafdrohung kann sich § 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB n. F. (Grundtatbestände des sexuellen Übergriffs) im Vergleich zur früheren Rechtslage als für den Täter günstiger darstellen.

 

BGH, Beschl. v. 16.5.2017
3 StR 43/17
bb



Beihilfe durch berufstypisches (Beratungs-)Verhalten einer Rechtsanwältin

1. Auch berufstypische Handlungen, wie etwa Beratungs‑ oder Unterstützungshandlungen von Angehörigen rechtsberatender Berufe, können eine strafbare Beihilfe darstellen.
2. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Handeln eines Mandanten ausschließlich darauf abzielt, eine strafbare Handlung zu begehen, und der Rechtsanwalt dies weiß.
3. Weiß der Hilfe leistende Rechtsanwalt nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag von seinem Mandanten verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen. Anders ist es, wenn das vom Rechtsanwalt erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm beratenen Mandanten derart hoch ist, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein lässt.

BGH, Beschl. v. 21.12.2016
1 StR 112/16
jv



Kein Beschlagnahmeschutz für (Compliance-)Ombudsleute

1. Die Funktion als „Ombudsmann bzw. -frau“ zwecks Wahrung der Compliance-Regeln vermittelt keinen strafprozessrechtlichen Schutz vor einer Beschlagnahme von Unterlagen, in denen Informationen eines anonymen Hinweisgebers enthalten sind.
2. Auch aus dem Grundgesetz selbst ergibt sich zugunsten von Ombudsleuten in der Regel weder ein Zeugnisverweigerungsrecht noch ein Beschlagnahmeverbot.

 

LG Bochum, Beschl. v. 16.3.2016
II-6 Qs 1/16
jv



 

 

  


 

 

 

Literatur


Gehaltvolles Handbuch
Prof. Dr. Tido Park (Hrsg.), Kapitalmarktstrafrecht, Handkommentar, 4. Aufl. 2017, Nomos Verlag, Baden-Baden, 1478 S., geb., 178 Euro

Der Titel des umfangreichen Werkes – herausgegeben von dem Fachanwalt und Honorarprofessor Tido Park – stapelt tief. Behandelt werden nicht nur Straftaten im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Transaktionen, sondern auch Ordnungswidrigkeiten sowie Aspekte der sog. Compliance. Nur mit einer namhaften Autorenkollektiv konnte ein solches Werk entstehen. Beteiligt sind Verfasserinnen und Verfasser aus der Praxis – vor allem der Anwaltschaft – und der Wissenschaft; das garantiert eine ausgewogene Darstellung, die stets die Belange der an der praktischen Falllösung interessierten Leserinnen und Leser. Im Bereich „Straftaten“ (Teil 3 des Handbuchs) werden zum Einen die „klassischen“ Delikte der §§ 263, 264a, 264b und 266 sowie 283b StGB behandelt. Den überwiegenden Teil nimmt allerdings das Nebenstrafrecht ein. Zu erwähnen sind beispielsweise das AktG, das GmbHG, das HGB, das WpHG und das KWG.In den Blick genommen werden dabei auch die europarechtlichen Bezüge/ Vorgaben. Die einschlägigen Regelwerke (Marktmissbrauchsverordnung und die entsprechenden Richtlinien) sind dankenswerterweise im Anhang abgedruckt. Stichproben haben gezeigt, dass die Erläuterungen gut verständlich sind und Literatur und Rechtsprechung umfassend ausgewertet wurden. Erfreulicherweise wird auch die (fehlende) praktische Bedeutung der Normen gewürdigt (s. z. B. zu § 264a StGB: Rdn. 6, zu § 265b: Rdn. 5). In puncto Lesbarkeit verdient der Kommentar ebenfalls Lob. Schlüsselbegriffe werden optisch durch Fettdruck hervorgehoben, die Zitate sind in Fußnoten untergebracht, sodass der Lesefluss nicht gehemmt wird.
Fazit: Ein gehaltvolles Handbuch zu einem äußerst komplexen Thema. (Fach-) Anwälte und die mit dem Themenkreis befassten Sachbearbeiter in den Strafverfolgungsbehörden sollten es auf ihrem Schreibtisch griffbereit haben.

Prof. Dr. Jürgen Vahle, Bielefeld



Gut strukturiert und sehr analytisch
Dr. Stefan A. Goertz, Martina D. Goertz-Neumann, Politisch motivierte Kriminalität und Radikalisierung, 2018, Kriminalistik Verlag, Heidelberg, Paperback, 258 S., 26,99 Euro
Die Arbeit erscheint in einer Zeit voller sozioökonomischer und kultureller Umwälzungen, politischer, ethnischer und religiöser Unruhen bzw. militärischer Auseinandersetzungen. In diesem Kontext gehört die politisch motivierte Kriminalität (PMK) „zu den wichtigsten sicherheitspolitischen Bedrohungen unserer Zeit“, wie der Präsident der Bundespolizeiakademie Alfons Aigner im Geleitwort schreibt. Das hier besprochene Buch zeigt auf, dass es für Demokratien wichtig ist, „die verschiedenen Phänomene des Extremismus richtig zu analysieren, um strategisch und taktisch angemessen auf sie zu reagieren“. Die zahlreichen politisch motivierten Straftaten und Vorfälle der letzten zwei Jahre haben gezeigt, so die zwei Autoren, dass alle Phänomenbereiche der PMK die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) der BRD bedrohen. Zur PMK zählen die Autoren die Phänomenbereiche „Islamismus“, „Rechtsextremismus“, „Reichsbürger/ Selbstverwalter“ und „Linksextremismus“, die sie in ihrer als „analytische Einführung“ konzipierten Untersuchung in vier Hauptkapiteln behandeln und so einen individuellen Einstieg in den jeweiligen Phänomenbereich ermöglichen, so dass das Buch nicht chronologisch gelesen werden muss.
In dieser Untersuchung, die (ausgehend von Fragen wie „Was?“, „Warum?“, „Wer?“, „Wie?“) wie eine Fallanalyse konzipiert ist, stehen die Analysebereiche „Radikalisierung“, „Akteursanalyse“ und „Taktik und Mittel“ im Mittelpunkt. Die Frage, „Was genau ist passiert?“, ist leicht zu beantworten, wenn man die Ereignisse der letzten zwei Jahre betrachtet – von den unzähligen geplanten und durchgeführten islamistischen Terroranschlägen und der rechtsextremistischen Gewalt bis zu fortschreitender Radikalisierung der Reichsbürger/Selbstverwalter und den Gewaltexzessen der Linksterroristen.
Die Autoren stellen einige für die Lösung von PMK-Fällen entscheidende Fragen. Im Bereich „Radikalisierung“: Warum und wie entfernen sich die Menschen von den Prinzipien der fdGO und wenden Gewalt an, um ihre Ziele zu erreichen? Im Bereich „Akteursanalyse“: Wer wird warum Extremist und/oder Terrorist? Im Bereich „Taktik und Mittel“: Wie gehen Extremisten strategisch und taktisch vor, und kann man wiederkehrende Muster identifizieren, aus denen dann Gegenmaßnahmen entwickelt werden können?
Im Kap. II. werden einige wichtige Begriffe geklärt: „PMK“ und „fdGO“, „Extremismus“ und „Radikalisierung“. Kap. III. handelt vom „Islamismus“ – eine religiös-politische Ideologie, die das politische System und das gesellschaftliche und kulturelle Leben auf der Grundlage einer extremistischen Interpretation des Islam zu ändern und nur diese anzuerkennen versucht. Dazu werden auch die Phänomenbereiche „Salafismus“ und „Jihadismus“ analysiert, die im Islamismus eine entscheidende Rolle spielen. Kap. IV. untersucht den „Rechtsextremismus“, der aus Ideologieelementen wie Rassismus, Antisemitismus bzw. Autoritarismus besteht und sich selbst als Gegenentwurf zur fdGO bewertet. Kap. V. behandelt das neue Phänomen der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ – Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der BRD samt Rechtssystem nicht anerkennen. Kap. VI. analysiert den „Linksextremismus“, der auf eine sozialistische/kommunistische oder herrschaftsfreie Gesellschaft abzielt und die Staats- und Gesellschaftsordnung der BRD beseitigen will.
In Kap. III. bis VI. analysieren die Autoren detailliert und zugleich analytisch und anschaulich Radikalisierungsfaktoren, extremistische Akteure und Taktiken bzw. Strategien der Extremisten. Das Buch endet mit einer Zusammenfassung der Untersuchung und einem Fazit über Prävention und Forschungsbedarf (Kap. VII). Die Prävention und Detektion von PMK und damit der Schutz der Bevölkerung und der fdGO erfordern, so das Fazit der Autoren, „ein enges Zusammenwirken der Polizei, Nachrichtendiensten, Justiz, Ausländer, Einbürgerungs-, Sozial-, und anderen Behörden, Schulen sowie weiteren Institutionen wie Einrichtungen der Wirtschaft, Verbänden und Vereinen“, die, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt, auch die „Mithilfe der Bevölkerung“ als „einen Baustein einer aufmerksamen und wehrhaften Demokratie“ benötigen. Durch ihre komplexe, anschauliche Untersuchung haben Stefan Goertz und Martina Goertz-Neumann die im Buch dominierende analytische Frage beantwortet, nämlich: „Warum und wie radikalisieren sich Menschen, die in demokratischen, freiheitlichen, sozialstaatlichen Gesellschaften aufgewachsen und/ oder geboren sind, zu Extremisten und/ oder Terroristen, die grundlegende Verfassungsprinzipien wie Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Volkssouveränität und Minderheitenschutz ablehnen und ihre politische bzw. religiös-politische Ideologie zur Grundlage des Lebens aller Menschen machen wollen?“.
Das Buch ist sehr empfehlenswert. Es ist reich an wertvollen Informationen und zugleich gut strukturiert und sehr analytisch. Bereits in der Einleitung wird die sehr breite Zielgruppe genannt, auf der Ebene von Studium und Wissenschaft Fächer und Fakultäten wie Rechts-, Sozial-, Politik-, Islam- und Geschichtswissenschaft, Psychologie, Soziologie, Ethnologie, Kulturanthropologie, Religions- und Sozialpädagogik, Sozialpolitik, Soziale Arbeit, Internationale Beziehungen, International and European Governance, Regionalstudien (Islam, Afrika) usw.; auf der Ebene von Behörden und öffentlichen Einrichtungen Bereiche wie Polizei, Nachrichtendienste, Justiz, Ausländerbehörden, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bzw. für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Zoll, Politische Bildung, Kultusministerien, Schulen, Justizvollzuganstalten, Regierungspräsidien, Akteure im Präventionsbereich usw.
In einer düsteren Zeit wie unsere, in der die meisten Politiker anscheinend vergessen haben, was die Totalitarismen der Vergangenheit angestellt haben und in der die Bevölkerung immer ohnmächtiger und ängstlicher wird, sind solche Bücher wie Leuchttürme, die den unerfahrenen Seemännern oder den in Seenot geratenen Mannschaften als Orientierung dienen.

Roland Christian Hoffmann-Plesch, München

 

 

  


 

 
 

Nachruf

 

Dr. jur. Dr. h.c. Thomas Hansjakob †

 

Völlig unerwartet verstarb am 4. Januar 2018 Dr. Thomas Hansjakob im 62. Lebensjahr an Herzversagen. Eine große Trauergemeinde erwies dem Ersten Staatsanwalt des Kantons im Dom St. Gallen die letzte Ehre und würdigte seine Lebensleistung. Das juristische Studium hatte er 1988 mit der Promotion abgeschlossen. Nach Tätigkeiten als Assistent für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität und als juristischer Mitarbeiter im Baudepartment St. Gallen wirkte er von 1988 bis zu seinem Tode bei der Staatsanwaltschaft, zunächst als Kantonaler Untersuchungsrichter, dann als stellv. Erster Staatsanwalt und seit August 2007 als Erster Staatsanwalt in St. Gallen.
Äußerst umfangreich ist die Liste von Publikationen des hervorragenden Juristen. Auch die KRIMINALISTIK durfte immer wieder seine wissenschaftlich fundierten Aufsätze mit hoher Praxisrelevanz präsentieren. Besondere Beachtung im Programm des Kriminalistik-Verlages findet das von Prof. Dr. jur. Hans Walder bereits 1954 begründete und seit der 7. Auflage von Dr. Thomas Hansjakob fortgeführte Standardwerk „Kriminalistisches Denken“. Bis zum Erscheinen der 10. Auflage im Jahre 2016 prägte er dieses Buch als Teil seines persönlichen Lebenswerkes.
In Anerkennung seiner über den Kanton St. Gallen weit hinausreichenden Verdienste wurde Dr. Thomas Hansjakob 2017 ein Ehrendoktorat der Universität St. Gallen verliehen. Bei allem beruflichem Engagement war der Verstorbene ein ausgesprochener Familienmensch. Unser besonderes Mitgefühl gehört seiner Ehefrau und den vier Kindern. In großer Dankbarkeit werden Verlag und Redaktion sein Andenken in Ehren halten.

Bernd Fuchs Chefredakteur


 

   Eine Übersicht aller Ausgaben finden Sie hier.
   Im Archiv können Sie nach Stichworten suchen
   und einzelne Artikel als PDF kaufen.


KRIMINALISTIK Zeitschrift

 

Bereits im 72. Jahr erscheint KRIMINALISTIK als Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis. Sie behandelt monatlich Themen wie Kriminalpolitik, Kriminologie, Kriminaltechnik, Strafrecht, Polizeiliche Aus- und Fortbildung sowie Rechtsmedizin. Die Rubriken Recht Aktuell und Literatur sowie die Redaktionen Schweiz, Österreich und KRIMINALISTIK-Campus runden den Inhalt ab.



KRIMINALISTIK Online

 

Auf KRIMINALISTIK Online finden Sie neben den Inhaltsverzeichnissen und Editorials die Abstracts der Fachartikel. Die Leitsätze der im Heft kommentierten Rechtsprechung, meist verlinkt zu den Volltexten der Gerichtsentscheidungen, und Buchbesprechungen im Wortlaut runden das Online-Angebot ab. Unser Archiv reicht zurück bis ins Jahr 1999. Sie können es im Online- oder Print-Online-Abo nutzen oder einzelne Artikel als PDF kaufen.

KRIMINALISTIK Verlag

 

Die Zeitschrift KRIMINALISTIK erscheint im gleichnamigen Verlag. Er wurde bereits 1926 gegründet und bietet Fachliteratur für die kriminalistische Ausbildung, Praxis und Wissenschaft. Die Schwerpunkte der Buchreihe Grundlagen der Kriminalistik liegen auf den Gebieten Kriminalistik, Polizeipraxis, Kriminologie, Recht, öffentliche und private Sicherheit. Zum Programm des Kriminalistik Verlages geht es hier: www.cfmueller.de/kriminalistik.

KRIMINALISTIK Zeitschrift

 

Bereits im 72. Jahr erscheint KRIMINALISTIK als Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis. Sie behandelt monatlich Themen wie Kriminalpolitik, Kriminologie, Kriminaltechnik, Strafrecht, Polizeiliche Aus- und Fortbildung sowie Rechtsmedizin. Die Rubriken Recht Aktuell und Literatur sowie die Redaktionen Schweiz, Österreich und KRIMINALISTIK-Campus runden den Inhalt ab.



KRIMINALISTIK Online

 

Auf KRIMINALISTIK Online finden Sie neben den Inhaltsverzeichnissen und Editorials die Abstracts der Fachartikel. Die Leitsätze der im Heft kommentierten Rechtsprechung, meist verlinkt zu den Volltexten der Gerichtsentscheidungen, und Buchbesprechungen im Wortlaut runden das Online-Angebot ab. Unser Archiv reicht zurück bis ins Jahr 1999. Sie können es im Online- oder Print-Online-Abo nutzen oder einzelne Artikel als PDF kaufen.

KRIMINALISTIK Verlag

 

Die Zeitschrift KRIMINALISTIK erscheint im gleichnamigen Verlag. Er wurde bereits 1926 gegründet und bietet Fachliteratur für die kriminalistische Ausbildung, Praxis und Wissenschaft. Die Schwerpunkte der Buchreihe Grundlagen der Kriminalistik liegen auf den Gebieten Kriminalistik, Polizeipraxis, Kriminologie, Recht, öffentliche und private Sicherheit. Zum Programm des Kriminalistik Verlages geht es hier: www.cfmueller.de/kriminalistik.

KRIMINALISTIK Zeitschrift

 

Bereits im 72. Jahr erscheint KRIMINALISTIK als Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis. Sie behandelt monatlich Themen wie Kriminalpolitik, Kriminologie, Kriminaltechnik, Strafrecht, Polizeiliche Aus- und Fortbildung sowie Rechtsmedizin. Die Rubriken Recht Aktuell und Literatur sowie die Redaktionen Schweiz, Österreich und KRIMINALISTIK-Campus runden den Inhalt ab.



KRIMINALISTIK Online

 

Auf KRIMINALISTIK Online finden Sie neben den Inhaltsverzeichnissen und Editorials die Abstracts der Fachartikel. Die Leitsätze der im Heft kommentierten Rechtsprechung, meist verlinkt zu den Volltexten der Gerichtsentscheidungen, und Buchbesprechungen im Wortlaut runden das Online-Angebot ab. Unser Archiv reicht zurück bis ins Jahr 1999. Sie können es im Online- oder Print-Online-Abo nutzen oder einzelne Artikel als PDF kaufen.

KRIMINALISTIK Verlag

 

Die Zeitschrift KRIMINALISTIK erscheint im gleichnamigen Verlag. Er wurde bereits 1926 gegründet und bietet Fachliteratur für die kriminalistische Ausbildung, Praxis und Wissenschaft. Die Schwerpunkte der Buchreihe Grundlagen der Kriminalistik liegen auf den Gebieten Kriminalistik, Polizeipraxis, Kriminologie, Recht, öffentliche und private Sicherheit. Zum Programm des Kriminalistik Verlages geht es hier: www.cfmueller.de/kriminalistik.