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Sicherheitsrisiko „I.S.“-Rückkehrer


Zwei exemplarische Pressemeldungen der Bundesanwaltschaft verdeutlichen die Gefahren, die zunehmend von deutschen „IS“-Rückkehrern ausgehen, sowie die besonderen Herausforderungen bei der Aufarbeitung von Straftaten, die diese im Ausland begangen haben.
Die Bundesanwaltschaft ließ am 20. Dezember 2017 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen Dasbar W. in Karlsruhe durch Spezialkräfte der badenwürttembergischen Polizei festnehmen. Der Beschuldigte Dasbar W. ist dringend verdächtig, in mehreren Fällen die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt und sich sodann an ihr als Mitglied beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB). Darüber hinaus ist er der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 StGB) dringend verdächtig.
In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen zur Last gelegt, dass er von April bis Juli 2015 hauptsächlich von Deutschland aus den sogenannten Islamischen Staat unterstützte. Er erstellte Propaganda-Videos und verbreitete diese auf mehreren Internetplattformen. Zudem übermittelte er an die Teilnehmer einer Chatgruppe Propagandamaterial des „IS“, um diese im Sinne der Ideologie der Terrororganisation zu motivieren. Ihnen vermittelte er auch Kenntnisse zur Verschleierung von IP-Adressen sowie zur Handhabung von sogenannten Messenger-Diensten. Im Juni 2015 verließ Dasbar W. Deutschland in Richtung Irak. Im März 2016 kehrte er für kurze Zeit nach Deutschland zurück und reiste im Juli 2016 erneut in den Irak aus. Dort schloss er sich dem „Islamischen Staat“ an. Er wurde an Schusswaffen ausgebildet und spionierte für die Vereinigung in der irakischen Stadt Erbil mögliche Anschlagsziele aus. Ab Juli 2017 hielt sich Dasbar W. wieder in Deutschland auf. Nach den bisherigen Erkenntnissen hat er erwogen, unter anderem mit einem Kraftfahrzeug einen Anschlag auf dem Karlsruher Schlossplatz zu begehen.
Am 18. Dezember 2017 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. B. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Mitglied des sogenannten Islamischen Staates (§§ 129b, 129a StGB) ein Kriegsverbrechen begangen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB) zu haben.
Laut Anklageschrift verließ er im September 2013 Deutschland und reiste nach Syrien. Kurze Zeit nach seiner Ankunft schloss er sich der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischen Staat“ an. Er wurde an Schusswaffen ausgebildet und beteiligte sich als Kämpfer an militärischen Auseinandersetzungen. Im November 2013 wirkte der Angeschuldigte bei den Kämpfen nahe der nordsyrischen Stadt Aleppo mit. Dabei nahm seine Einheit einen mutmaßlichen Kämpfer einer mit dem „IS“ verfeindeten Miliz gefangen. Der Angeschuldigte und die übrigen Mitglieder seiner Einheit beabsichtigten, den Gefangenen zur Preisgabe seines militärischen Auftrages zu veranlassen. Um ihn gefügig zu machen, wurde der Gefangene mehrfach geschlagen und getreten. Zudem wurde ihm angedroht, auf ihn einzustechen und ihn mit Stromstößen zu foltern.

bf


 

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Bereits im 72. Jahr erscheint KRIMINALISTIK als Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis. Sie behandelt monatlich Themen wie Kriminalpolitik, Kriminologie, Kriminaltechnik, Strafrecht, Polizeiliche Aus- und Fortbildung sowie Rechtsmedizin. Die Rubriken Recht Aktuell und Literatur sowie die Redaktionen Schweiz, Österreich und KRIMINALISTIK-Campus runden den Inhalt ab.



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Auf KRIMINALISTIK Online finden Sie neben den Inhaltsverzeichnissen und Editorials die Abstracts der Fachartikel. Die Leitsätze der im Heft kommentierten Rechtsprechung, meist verlinkt zu den Volltexten der Gerichtsentscheidungen, und Buchbesprechungen im Wortlaut runden das Online-Angebot ab. Unser Archiv reicht zurück bis ins Jahr 1999. Sie können es im Online- oder Print-Online-Abo nutzen oder einzelne Artikel als PDF kaufen.

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Die Zeitschrift KRIMINALISTIK erscheint im gleichnamigen Verlag. Er wurde 1926 gegründet und bietet Fachliteratur für die kriminalistische Ausbildung, Praxis und Wissenschaft. Die Schwerpunkte der Buchreihe Grundlagen der Kriminalistik liegen auf den Gebieten Kriminalistik, Polizeipraxis, Kriminologie, Recht, öffentliche und private Sicherheit. Das Programm des Kriminalistik Verlages finden Sie unter www.cfmueller.de/kriminalistik.

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