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Neues Verfassungsschutzgesetz


Mit dem am 23.11.2015 in Kraft getretenen Bundesverfassungsschutzgesetz wurden die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses legislativ umgesetzt.
Für ein verbessertes Zusammenwirken der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern wird das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Zentralstelle gestärkt und erhält eine moderierende Koordinierungsaufgabe. Es darf im Benehmen mit dem jeweiligen Land eigenständig auch lediglich lokale, aber gewaltorientierte Bestrebungen beobachten. Die Regelung hat Auffangfunktion, um Beobachtungslücken auszuschließen. Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Länder bleiben unberührt.
Zur Verbesserung des Informationsflusses und zum Ausbau der Analysefähigkeit müssen künftig alle relevanten Informationen zwischen den Verfassungsschutzbehörden ausgetauscht werden. Hierzu ist das gemeinsame Verbundsystem NADIS zu nutzen. Die bisherige Beschränkung auf ein reines Aktenhinweissystem entfällt nun.
V-Leute sind für den Nachrichtendienst ein unersetzbares Mittel zur Informationsgewinnung. Ihr Einsatz ist jedoch in der Öffentlichkeit nicht unumstritten. Auswahl und Führung von
V-Leuten erhalten einen klaren, transparenten Rahmen. So wird festgelegt, wer überhaupt angeworben werden darf. Die Verpflichtung von Personen, die wegen eines Verbrechens oder zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, ist grundsätzlich bis auf ganz besondere Ausnahmefälle ausgeschlossen. Auch die Kriterien für zulässiges "szenetypisches Verhalten" (z.B. Hitlergruß) werden geregelt. Durch diese Vorschriften erhält der Einsatz von V-Leuten ein enges, rechtsstaatliches Korsett.

bf, Quelle: BMI


KRIMINALISTIK Zeitschrift

 

Bereits im 72. Jahr erscheint KRIMINALISTIK als Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis. Sie behandelt monatlich Themen wie Kriminalpolitik, Kriminologie, Kriminaltechnik, Strafrecht, Polizeiliche Aus- und Fortbildung sowie Rechtsmedizin. Die Rubriken Recht Aktuell und Literatur sowie die Redaktionen Schweiz, Österreich und KRIMINALISTIK-Campus runden den Inhalt ab.



KRIMINALISTIK Online

 

Auf KRIMINALISTIK Online finden Sie neben den Inhaltsverzeichnissen und Editorials die Abstracts der Fachartikel. Die Leitsätze der im Heft kommentierten Rechtsprechung, meist verlinkt zu den Volltexten der Gerichtsentscheidungen, und Buchbesprechungen im Wortlaut runden das Online-Angebot ab. Unser Archiv reicht zurück bis ins Jahr 1999. Sie können es im Online- oder Print-Online-Abo nutzen oder einzelne Artikel als PDF kaufen.

KRIMINALISTIK Verlag

 

Die Zeitschrift KRIMINALISTIK erscheint im gleichnamigen Verlag. Er wurde 1926 gegründet und bietet Fachliteratur für die kriminalistische Ausbildung, Praxis und Wissenschaft. Die Schwerpunkte der Buchreihe Grundlagen der Kriminalistik liegen auf den Gebieten Kriminalistik, Polizeipraxis, Kriminologie, Recht, öffentliche und private Sicherheit. Das Programm des Kriminalistik Verlages finden Sie unter www.cfmueller.de/kriminalistik.

C.F. Müller GmbH 2019

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