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Islamistischer Terrorismus


Abgeordnete und die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben am 17.11.2020 im Deutschen Bundestag einen Antrag „Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null Toleranz gegenüber Gefährdern“ mit 15 Forderungen eingebracht (Drs. 19/24383). In der Begründung heißt es u.a.:
Der Mord an dem Lehrer Samuel Paty bei Paris, die Tötung eines Mannes in Dresden – nach Stand der Ermittlungen verübt durch einen islamistischen sogenannten Gefährder, möglicherweise mit homophober Motivation – sowie tödliche Anschläge in Nizza und Wien belegen jüngst auf grausamste Weise, wie konkret die Gefahr durch islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa nach wie vor ist…
Das dringend erforderliche, sicherheitspolitisch durchtragende Konzept für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus hat auch und vor allem die aktuelle Bundesregierung noch immer nicht vorgelegt – trotz dieser intensiven Debatten um Risiken und eklatante Versäumnisse. Vielmehr verfing sie sich nach Anschlägen in der Vergangenheit wiederholt und mit verlässlicher Regelmäßigkeit in Symboldebatten ohne sicherheitspolitischen Mehrwert, die in der Praxis letztlich sogar kontraproduktiv wirkten, weil sie den Blick auf andere, dringend benötigte Maßnahmen unnötig verstellten und dringend benötigte Ressourcen bei der zielgerichteten Abwehr terroristischer Bedrohungen banden…

 

Die Forderungen im Detail:

  1. Konsequent mit allen rechtstaatlichen Mitteln gegen islamistischen Terror vorzugehen
  2. Sicherheitsarchitektur in Deutschland endlich reformieren
  3. Bessere Beobachtung von sogenannten Gefährdern
  4. Zusammenziehung von Strafverfahren gegen gewaltbereite Islamisten
  5. Vollstreckung offener Haftbefehle gegen gewaltbereite Islamisten
  6. Struktureller Neustart beim Verfassungsschutz
  7. Ausbildungsoffensive und demographiefeste Personalpolitik bei den Sicherheitsbehörden
  8. Prioritätensetzung auf Prävention und De-Radikalisierung
  9. Prävention und De-Radikalisierung insbesondere in Haftanstalten intensivieren
  10. Islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete etablieren und unterstützen
  11. Illegalen Waffenhandel verstärkt verfolgen
  12. Vollzug von Ausweisungsentscheidungen durch Abschiebungen rechtsstaatlich und im Einklang mit völkerrechtlichen Vorgaben in Bezug auf sogenannte Gefährder intensivieren
  13. Bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa und einheitliche Gefährder- und Terrorismus-Definitionen
  14. Verfassungskonforme Rechtsgrundlagen für Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung
  15. Verstärkte Prüfung von Vereinsverboten und eine verbesserte Kontrolle von Finanzströmen

 

bf (Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)


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Bereits im 74. Jahr erscheint KRIMINALISTIK als Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis. Sie behandelt monatlich Themen wie Kriminalpolitik, Kriminologie, Kriminaltechnik, Strafrecht, Polizeiliche Aus- und Fortbildung sowie Rechtsmedizin. Die Rubriken Recht Aktuell und Literatur sowie die Redaktionen Schweiz, Österreich und KRIMINALISTIK-Campus runden den Inhalt ab.



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Auf KRIMINALISTIK Online finden Sie neben den Inhaltsverzeichnissen und Editorials die Abstracts der Fachartikel. Die Leitsätze der im Heft kommentierten Rechtsprechung, meist verlinkt zu den Volltexten der Gerichtsentscheidungen, und Buchbesprechungen im Wortlaut runden das Online-Angebot ab.
Unser Archiv reicht zurück bis ins Jahr 1999. Sie können es im Online- oder Print-Online-Abo nutzen.

KRIMINALISTIK Verlag

 

Die Zeitschrift KRIMINALISTIK erscheint im gleichnamigen Verlag. Er wurde 1926 gegründet und bietet Fachliteratur für die kriminalistische Ausbildung, Praxis und Wissenschaft. Die Schwerpunkte der Buchreihe Grundlagen der Kriminalistik liegen auf den Gebieten Kriminalistik, Polizeipraxis, Kriminologie, Recht, öffentliche und private Sicherheit. Das Programm des Kriminalistik Verlages finden Sie unter www.cfmueller.de/kriminalistik.

C.F. Müller GmbH 2021

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