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Innenausschuss verabschiedet Entwurf des BKA-Gesetzes


Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern den Weg für die Verabschiedung der von der Bunderegierung angestrebten Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes frei gemacht. Nach einer Meldung des Informationsdienstes Heute im Bundestag (hib) stimmten die Vertreter Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD für, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Entwurf. Die Gesetzesvorlage steht morgen zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestages.
Laut Vorbemerkung des Entwurfs verfolgt die Bundesregierung drei Ziele: Die Stärkung des Datenschutzes, die Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Polizeibehörden in Europa sowie die Modernisierung des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle, unter anderem nach dem Vorbild Europols. Mit der Neuregelung, die unter anderem die Einführung der elektronischen Fußfessel für sogenannte Gefährder vorsieht, will die Regierung zudem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bestehenden Bundeskriminalamtsgesetz sowie eine EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom April 2016 umsetzen.


PDF-Download des Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes von der Homepage des Deutschen Bundestages


 

   Eine Übersicht aller Nachrichten finden Sie hier.


KRIMINALISTIK Zeitschrift

 

Bereits im 72. Jahr erscheint KRIMINALISTIK als Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis. Sie behandelt monatlich Themen wie Kriminalpolitik, Kriminologie, Kriminaltechnik, Strafrecht, Polizeiliche Aus- und Fortbildung sowie Rechtsmedizin. Die Rubriken Recht Aktuell und Literatur sowie die Redaktionen Schweiz, Österreich und KRIMINALISTIK-Campus runden den Inhalt ab.



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Auf KRIMINALISTIK Online finden Sie neben den Inhaltsverzeichnissen und Editorials die Abstracts der Fachartikel. Die Leitsätze der im Heft kommentierten Rechtsprechung, meist verlinkt zu den Volltexten der Gerichtsentscheidungen, und Buchbesprechungen im Wortlaut runden das Online-Angebot ab. Unser Archiv reicht zurück bis ins Jahr 1999. Sie können es im Online- oder Print-Online-Abo nutzen oder einzelne Artikel als PDF kaufen.

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Die Zeitschrift KRIMINALISTIK erscheint im gleichnamigen Verlag. Er wurde 1926 gegründet und bietet Fachliteratur für die kriminalistische Ausbildung, Praxis und Wissenschaft. Die Schwerpunkte der Buchreihe Grundlagen der Kriminalistik liegen auf den Gebieten Kriminalistik, Polizeipraxis, Kriminologie, Recht, öffentliche und private Sicherheit. Das Programm des Kriminalistik Verlages finden Sie unter www.cfmueller.de/kriminalistik.

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