    |  7 / 2010 |
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Das bloße Auslesen von auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten, um mit diesen Daten Kartendubletten herzustellen, erfüllt nicht den Tatbestand des Ausspähens von Daten im Sinne von § 202a Abs. 1 StGB.
BGH, Beschl. v. 14. 1. 2010 – 4 StR 93/09 – wistra 2010, S. 145
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Identitätsfeststellung an einem sog.
gefährlichen bzw. verrufenen Ort
1. Die Vorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG – wonach eine Identitätsfeststellung an einem „gefährlichen“ bzw. „verrufenen Ort vornehmen darf – verstößt nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
2.
Die Norm genügt auch dem verfassungsrechtlichen Gebot der
Normenbestimmtheit und -larheit.
3. §
13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG beschränkt das informationelle
Selbstbestimmungsrecht nicht unverhältnismäßig, und zwar auch im
Hinblick darauf, dass die Vorschrift keine konkrete Gefahr verlangt.
4. Der Umstand, dass die Polizei tatsächlich nicht alle Personen an einem „gefährlichen“ Ort kontrolliert, sondern die Personen, die nach ihren Erkenntnissen offensichtlich nichts mit den den fraglichen Ort kennzeichnenden Tätigkeiten zu tun haben, keiner Identitätsfeststellung unterzieht, entspricht Art. 3 Abs. 1 GG und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
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Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen
1.
Buchhaltungsunterlagen eines Beschuldigten, die sich beim Steuerberater
befinden, sind (nur) solange beschlagnahmefrei, als sie der
Steuerberatung dienen, längstens also bis zur Erstellung und Freigabe
des jeweiligen Jahresabschlusses.
2.
Diese Regel gilt auch dann, wenn der Beschuldigte die Unterlagen
anlässlich einer Außenprüfung dem Steuerberater erneut zur Verfügung
stellt.
LG Essen, Beschl. v. 12. 8. 2009 – 56 Qs 7/09 – wistra 2010, S. 78
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1.
Wirft jemand Steine von einer Autobahnbrücke auf die Fahrbahn, so liegt
es nahe, dass der Täter auch dann (zumindest) Körperverletzungen der
Autofahrer in Kauf nimmt, wenn es ihm auf Personenschäden nicht ankommt.
2.
Bei einem Steinwurf kann je nach den Umständen des Einzelfalls – z. B.
bei großen und schweren Steinen – auch ein Tötungsvorsatz vorliegen.
3. Dabei kommen sowohl die Mordmerkmale der Heimtücke als auch der gemeingefährlichen Begehungsweise in Betracht.
4. Das Mordmerkmal der „gemeingefährlichen
Mittel“
kann im Einzelfall erfüllt sein, wenn in der Folge des durch den
Steinwurf unmittelbar verursachten Unfalls eine unbestimmte Anzahl
weiterer Personen – also regelmäßig die Insassen anderer Fahrzeuge –
tödliche Verletzungen erleiden können.
BGH, Urt. v. 14. 1. 2010 – 4 StR 450/09
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