Editorial der aktuellen Kriminalistik

zum ersten Mal überhaupt haben sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag verständigt und ihn in der 141. Plenarsitzung am 22. November 2011 einstimmig angenommen. In der Debatte hob Gregor Gysi hervor, die besondere Bedeutung bestehe darin, „dass wir trotz unterschiedlichster Auffassung in vielen Fragen den Rechtsterroristen sagen: Ihr scheitert an uns gemeinsam – von der CSU bis zur Linken“.
Der gesamte Bundestag zeigte seine Entschlossenheit, „sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen.“

Wie konnte eine rechtsterroristische Zelle über zwölf Jahre eine Blutspur durch Deutschland ziehen? Wie war die Gruppierung in rechtsextremistische Netzwerke, Organisationen und Parteien eingebunden und wie weit ging die Unterstützerszene? Gab es Defizite bei der Führung von V-Leuten oder sogar gezielte Aktivitäten zur Verhinderung polizeilicher Maßnahmen durch Verfassungsschutzbehörden? Gibt es strukturelle Mängel in unserer Sicherheitsarchitektur?

Diese und viele andere Fragen suchen nach Antworten. Aber noch ist die Zeit der Ermittlungen und nicht voreiliger Schlüsse mit pauschalen Unterstellungen. Erst nach einer kritischen und sachlichen Aufarbeitung sind Bewertungen und Folgerungen seriös möglich und sinnvoll. Vieles ist bekannt und kann unverzüglich angegangen werden: Die „Nachwuchsgewinnung“ gelingt über das Medium Musik in Form von Skin-Konzerten oder aber auch schon früher über Zelt- und Jugendlager, wie Marcus Bramow am Beispiel des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend e.V.“ aufzeigt. Waffen sind für Neonazis über Schützenvereine und Reservistenkameradschaften denkbar einfach zu erlangen (siehe Artikel von Alfred Scheidler).

Rechte Gruppierungen nehmen sehr extensiv ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch und bekommen ganz in ihrem Sinne eine breite Beachtung, vor allem durch den demonstrierenden „Bürgerblock“. Das Beispiel Dresden (siehe Artikel von Daniel Wehmann) belegt, wie sich Teile der Gegendemonstranten der Gewalt zuwenden und sich in „Störereigenschaft“ und damit ins Unrecht versetzen (siehe Artikel von Jürgen Roos).

Der Konsens im Deutschen Bundestag ist zugleich Verpflichtung für eine rückhaltlose Aufklärung und Chance für weitreichende Präventionsansätze. Es geht schlichtweg um Glaubwürdigkeit und Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden, vor allem aber in unsere Gesellschaft. Schließlich wird niemand als Fremdenfeind oder Antisemit geboren, und bekanntlich kann man zwar eine Partei verbieten, aber keine Gesinnung! Extremismus und Gewalt, ob von rechts, von links oder von Islamisten, sind durch nichts zu legitimieren und müssen unser aller Ächtung erfahren.

Verlag und Redaktion wünschen Ihnen ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr 2012.

Bernd Fuchs
Chefredakteur