Drogensucht und Drogenkriminalität

Die Situation der Strafverfolgungsbehörden und die Rolle der Gesellschaft

63. Jg. 2009, S. 451

Abstrakt: Zweifelsohne konnten - vor allem im Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, aber auch auf kommunaler Ebene durch unterschiedlichste Kooperationsformen - in vielen Bereichen bei der Bekämpfung bzw. Verhinderung der Drogensucht und -kriminalität z. T. erhebliche Fortschritte erzielt werden; daneben - und nicht weniger wichtig für eine vorwärtsgerichtete Zusammenarbeit - ist es gelungen, Vorurteile abzubauen. Die erzielten Fortschritte können jedoch nicht zum Anlass genommen werden, um sich zurück zu lehnen. Wie in kaum einem anderen Themenfeld stimmt die Aussage, wonach Stillstand ein Rückschritt wäre. Noch verstehen wir die doch sehr komplexen Zusammenhänge der Suchtproblematik und der damit einhergehenden Kriminalität nur in Teilen. Ziel dieses Artikels ist nicht eine möglichst umfassende Darstellung polizeilicher Bekämpfungsstrategien und darauf fußender Konzeptionen für den operativen Einsatz, sondern der Versuch einer Veranschaulichung der komplexen und in der Zusammenarbeit nicht selten schwierigen Zusammenhänge, in denen der polizeiliche Beitrag eingebettet ist.

Forschungskonferenz Organisierte Kriminalität

Ein Bericht über eine internationale Konferenz des Bundeskriminalamtes

63. Jg. 2009, S. 461

Abstrakt: Am 18. November 2008 veranstaltete das BKA in Frankfurt am Main die erste internationale OK-Forschungskonferenz. Ziel der Tagung war es, einen Überblick über den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung im Bereich der Organisierten Kriminalität in ausgewählten europäischen Staaten zu gewinnen und den Austausch zwischen Wissenschaftlern und Polizeipraktikern zu fördern. Es referierten Wissenschaftler aus Belgien, Deutschland, Polen, Tschechien und Schweden. Darüber hinaus waren Gäste aus Großbritannien, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz vertreten.

Abfrage von Kreditkartendaten durch Staatsanwaltschaft

63. Jg. 2009, S. 465

Rechtsprechung: BVerfG vom 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07 -

Karianwala Road

Über eine Mordermittlung in Pakistan

63. Jg. 2009, S. 466

Abstrakt: Am 11. Juli 2006 verurteilte das Schwurgericht beim Landgericht Landshut den deutschen Staatsbürger Hameed Khan* wegen Totschlags zu 10 Jahren Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 50-jährige Khan am 15. Januar 2003, auf einer abgelegenen Landstraße im pakistanischen Punjab, seine Ehefrau Shamila Khan* im eigenen Auto aus nächster Nähe erschossen hatte. Der Angeklagte, der während der gesamten Verhandlung schwieg, hatte im Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt in Deutschland angegeben, seine Frau sei bei einer Autofahrt von Motorradfahrern erschossen worden. Im Plädoyer hatte der Staatsanwalt lebenslängliche Freiheitsstrafe wegen Mordes aus Habgier gefordert. Der Angeklagte habe u. a. eine auf seine Frau abgeschlossene Risikolebensversicherung kassieren wollen. Da man aber das Tatmotiv des Angeklagten in der Verhandlung letztlich nicht zweifelsfrei hatte feststellen können, war es dem Gericht am Ende auch nicht möglich gewesen, zu seiner vollen Überzeugung ein Mordmerkmal zu begründen.

Heimliche akustische Überwachung eines Gesprächs im Besuchsraum einer Haftanstalt

63. Jg. 2009, S. 474

Rechtsprechung: BGH vom 29.04.2009 - 1 StR 701/08 -

Das Leichenschauwesen

Ergebnis einer Befragung von Ärzten und Polizeibeamten

63. Jg. 2009, S. 475

Abstrakt: Ständig wiederkehrend wird nach einzelnen Fehlleistungen bei der ärztlichen Leichenschau von Ärzteschaft, Gerichtsmedizin und der kriminalpolizeilichen Praxis die Wiedereinführung eines amtlichen Leichenbeschauers gefordert. Aber die empörten Reaktionen der Öffentlichkeit nach spektakulären Einzelfällen und Buchveröffentlichungen haben dieser Forderung nicht zum Durchbruch verhelfen können. Ein Ansatz könnte die nähere Beschäftigung mit der Frage sein, ob wir nicht doch noch Möglichkeiten haben, die Rahmenbedingungen und Durchführung der Leichenschau auf Grundlage der aktuellen Bestimmungen zu verbessern. In diesem Zusammenhang zeigt das "Stuttgarter Modell", bei dem sich rund 20 niedergelassene Ärzte rund um die Uhr für Leichenschauen zur Verfügung stellen, einen gangbaren Weg für die städtisch geprägten Bereiche auf. 2007 wurde im Regierungsbezirk Stuttgart eine Befragung von Ärzten und Polizeibeamten, die direkt mit der Durchführung von Leichenschauen befasst sind, durchgeführt. Dies mit der Zielrichtung auf einer fundierten und umfassenden Datenbasis Überlegungen für eine Verbesserung des Leichenschauwesens anzustellen.

Letale Kokainintoxikation eines Bodypackers

63. Jg. 2009, S. 480

Abstrakt: Drogenschmuggel unter Ausnutzung des eigenen Körpers (bodypacking) ist eine potentiell tödliche Methode des Transportes illegaler Drogen. Im vorliegenden Fall kam ein ghanesischer Staatsbürger im Rahmen eines solchen bodypackings zu Tode, obgleich sich Prodromi eingestellt hatten, die - bei Kenntnis des Sachverhaltes - eine adäquate Therapie der letztlich letalen Kokain-Intoxikation eventuell ermöglicht hätten.

Vom Brandmeister zum Brandstifter

Ein schwarzes Schaf in den Reihen der Feuerwehr

63. Jg. 2009, S. 482

Abstrakt: "Feuerwehrmann als Feuerteufel" betitelte die Tageszeitung Münchner Merkur im Juni 2008 ihren Artikel über die Festnahme des 25-jährigen Brandmeisters Manuel S. von der Münchner Berufsfeuerwehr. Die Ermittlungen ergaben, dass der Feuerwehrmann für insgesamt 16 Brandlegungen im Raum München und Augsburg verantwortlich war, wofür er im Januar 2009 zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der folgende Bericht soll Erfahrungen aus den Ermittlungen der EG Florian wiedergeben und Vergleiche zwischen dem vorliegenden Fall und anderen Serienbrandstiftern im Allgemeinen darstellen.

Väter im Maßregelvollzug

Ergebnisse einer empirischen Untersuchung

63. Jg. 2009, S. 488

Abstrakt: Das deutsche Rechtssystem lässt sich in zwei Stränge einteilen, den Strafvollzug und den Maßregelvollzug, und wird aus diesem Grund auch zweispuriges Rechtssystem genannt. Die hier dargestellte Untersuchung bezieht sich auf den Bereich des deutschen Maßregelvollzuges, in dem psychisch kranke und suchtkranke Täter, mit dem Ziel einer erfolgreichen Resozialisierung, untergebracht werden. Um dies zu erreichen, wird im Maßregelvollzug eine Therapie angeboten und ein Lockerungskonzept umgesetzt, das die Untergebrachten auf die Freiheit vorbereiten soll.

Rechtsschutz gegen (abgewendete) Durchsuchung

63. Jg. 2009, S. 490

Rechtsprechung: BVerfG vom 18.09.2008 - 2 BvR 683/08 -

Überwachung des E-Mail-Verkehrs und "Online-Streife"

Beschlüsse des BGH vom 31.3.2009 und des BVerfG vom 16.6.2009

63. Jg. 2009, S. 491

Abstrakt: Dass der Zugriff auf E-Mail-Daten durch die Ermittlungsbehörden von hoher kriminalistischer Bedeutung ist, liegt auf der Hand. Dass Straftäter darüber hinaus gezielt E-Mail-Accounts ausländischer Provider nutzen werden, dürfte auch wenig überraschend sein. Geht es aber um den Zugriff auf diese Daten, ist die Rechtslage so eindeutig nicht. Die Überwachung des E-Mail-Verkehrs bzw. die Beschlagnahme von E-Mails gehört dabei seit Jahren zu den am meist kontrovers diskutierten Rechtsfragen. Betrachtet man die obergerichtliche Rechtsprechung, so sehen sich die Ermittlungsbehörden mit den unterschiedlichsten Rechtsauffassungen konfrontiert. Insbesondere war umstritten, unter welchen Voraussetzungen E-Mails beschlagnahmt werden können, die noch auf den Servern des Internet-Providers gespeichert sind.

Markenbeschädigung durch Kriminalität

63. Jg. 2009, S. 500

Abstrakt: Dr. Hannes Hirtzberger, Bürgermeister eines bekannten Orts in der Wachau, fand am 8. Februar 2008 eine Praline in einem Kuvert, deponiert mit einer Glückwunschkarte an der Windschutzscheibe seines Pkws. Am Morgen des nächsten Tages verspeiste er sie und brach zusammen. Die Praline war mit Strychnin versetzt. Hirtzberger liegt seither im Wachkoma. Der Giftanschlag auf den Bürgermeister hat aber ein zweites Opfer: die Marke Mon Chéri als zufälligen Träger des Tatmittels, des Strychnins.

Supervision

Ein Instrument zur positiven Gestaltung des beruflichen Handelns der Polizei?

63. Jg. 2009, S. 503

Abstrakt: Im Jahr 2009 ist geplant, in Wien und Tirol eine Erprobungsphase für Supervision in der österreichischen Polizei durchzuführen. Dabei soll speziell ausgewählten Dienststellen, deren Mitarbeiter besonderen Belastungen ausgesetzt sind, Supervision angeboten werden. Im Zuge dieser Phase ist es möglich, Erkenntnisse der gegenständlichen Arbeit einer praktischen Überprüfung zu unterziehen bzw. neue Erkenntnisse hervorzubringen, welche zu einer weiteren Entwicklung von Supervision beitragen können.

Die Wahrheit über die Lüge

Von langen Nasen und kurzen Beinen

63. Jg. 2009, S. 508

Abstrakt: Einen Beitrag darüber, dass Lügende an ihrer länger werdenden Nase zu erkennen seien, würde jede/r Leser/in für abwegig halten. In der deutschsprachigen Vernehmungsliteratur zu lesende Hinweise auf vermeintliche Lügensignale sind bisweilen nicht weniger irreführend, werden jedoch unhinterfragt aufgenommen und weiterverbreitet, was erhebliche Folgen für die Polizei- und Rechtspraxis nach sich zieht.

Die Operative Kriminalanalyse (OpKA)

Vorstellung des III-Stufen-Modells

63. Jg. 2009, S. 514

Abstrakt: Mit dem Vollzug des Zentralstellengesetzes vom März 1995 wurde in Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen ein "Ausbildungskonzept Organisierte Kriminalität" erarbeitet. In einer national und international abgestimmten und koordinierten Ausbildung war vorgesehen, Kurse für alle im Bereich "Organisierte Kriminalität (OK)" tätigen Beamten als obligatorisch zu erklären. Die Trägerschaft der gesamten Ausbildung ist dem Schweizerischen Polizeiinstitut (SPI) in Neuenburg übertragen worden. Nach den Erfahrungen der ersten Jahre wurde diese Ausbildung im Jahre 2008 inhaltlich und strukturell neu in einem III-Stufen-Modell konzipiert, welches ab 2009 bis 2014 schweizweit umgesetzt wird. Dieses Modell verspricht, die Vielfalt der Bedürfnisse in den einzelnen Kantonen wie auch jenen der Schweiz im internationalen Verbund abdecken zu können.

Kriminalwissenschaften und ihre praktische Umsetzung im Führungsgeschäft

63. Jg. 2009, S. 519

Sicherheitsleistung/Beschlagnahme bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

63. Jg. 2009, S. 522

Klausur mit Lösung im Studienfach Kriminalistik/Kriminaltechnik

63. Jg. 2009, S. 523