Aktuelle Erscheinungsformen und strategische Aspekte der OK-Bekämpfung

Internationales Seminar im Mai 2007 an der DHPOL - Nicht nur ein Ergebnisbericht

62. Jg. 2008, S. 4

Abstrakt: Noch bevor die Ereignisse um den vermutlichen Rachemord der ’Ndrangheta in Duisburg die Fachwelt im Sommer dieses Jahres zur teilweise kontroversen Diskussion um Bedrohungspotential und Bekämpfungsstrategien veranlasste,2 fanden sich im Mai 2007 für drei Tage insgesamt 80 Teilnehmer aus allen Bundesländern, dem BKA, der Bundespolizei, von 8 Staatsanwaltschaften und Vertretern aus Italien, Frankreich, Lettland, der Ukraine und der Schweiz im traditionellen „OK-Seminar“ an der Deutschen Hochschule der Polizei ein, um unter anderem diese Frage intensiv zu erörtern. Im Mittelpunkt sollte der Versuch einer Bestandsaufnahme der OK-Bekämpfung in Deutschland stehen. Gezielt sollte das Fachgespräch nicht nur mit den Vertretern der deutschen OK-Dienststellen, sondern eben auch mit Angehörigen von polizeilichen Führungsdienststellen, der Staatsanwaltschaft und insbesondere auch ausländischen Experten gesucht werden. Gerade der fachliche Austausch sollte über die Alltagsarbeit und die Gremienlandschaft hinaus, aber auch über die Grenzen Deutschlands hinweg neue Erkenntnisse bringen.

Verfahrensinitiierung

62. Jg. 2008, S. 12

Abstrakt: Eine Untersuchung der Landeskriminalämter Nordrhein-Westfalen und Baden- Württemberg zusammen mit dem Bundeskriminalamt in den Bereichen Wirtschaftskriminalität, Organisierte Kriminalität und politisch motivierte Kriminalität unterstreicht die Notwendigkeit, die proaktive Komponente bei der Kriminalitätsbekämpfung zu stärken. Prozesse der Verfahrensinitiierung sollten daher als ein Baustein in die operative und strategische Auswertung sowie in das Verfahrensmanagement fest integriert werden. Damit wird nicht nur der Zweck verfolgt, Ersthinweise zur Generierung von Verfahren aufzuspüren. Zugleich wird die Basis für die Einführung von Verfahrenskonzeptionen im Rahmen eines Verfahrensmanagements geschaffen als Voraussetzung eines optimierten Ressourcen-Einsatzes bei gleichzeitiger Wahrung höchstmöglicher Qualitätsstandards. Die Ausgestaltung des Prozesses der Verfahrensinitiierung ist von personellen, organisatorischen und führungspolitischen Rahmenbedingungen abhängig.

Belehrung über Recht auf konsulatorischen Beistand

62. Jg. 2008, S. 18

Rechtsprechung: BGH vom 11.09.2007 - 1 StR 273/07 -

Criminal Money Management in Europa

Eine Untersuchung zur Zukunft von Geldtransfers mit kriminellem Hintergrund

62. Jg. 2008, S. 19

Abstrakt: "Criminal Money Management als Schnittstelle zwischen Profitorientierter Kriminalität und Terrorismus" - so lautet der Titel eines Analyseprojektes, welches das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt hat. Projektpartner waren das europäische Polizeiamt Europol, die Türkische Nationalpolizei und die Universität Ghent/Belgien. Eingesetzt wurde Szenariotechnik zur Darstellung alternativer zukünftiger Kriminalitätsentwicklungen als Grundlage einer Unterstützung strategischer Entscheidungsprozesse. Die Auseinandersetzung mit unsicheren Einflussfaktoren trägt zu einem besseren Einblick in das Phänomen und seine Bekämpfungsansätze bei. Das Projekt verdeutlicht die Komplexität des Criminal Money Managements. Das Versenden inkriminierter Gelder erfolgt im globalen Raum. Problemlösungsversuche lediglich auf nationaler Ebene und allein durch die Sicherheitsbehörden sind zum Scheitern verurteilt. Nur ein international abgestimmtes Handeln des Sicherheits-, Finanz- und Forschungssektors kann den Herausforderungen begegnen.

Mitteilungen eines Staatsanwaltes gegenüber Presse

62. Jg. 2008, S. 27

Rechtsprechung: OLG Dresden vom 11.09.2007 - 2 Ws 163/07 -

Versionsbildung als Unterdrückungsinstrument der DDR-Diktatur

62. Jg. 2008, S. 28

Abstrakt: In den letzten Monaten wird wieder die "Versionsbildung" aus der Kriminalistik der DDR als rechtsstaatliche Methode dargestellt. Bereits 2004 war auf der undestagung der Kriminalistikdozentinnen und -dozenten in Ainring/Bayern, intensiv über die Version in der Sozialistischen Kriminalistik unter Darlegung der Quellen diskutiert worden. Daraufhin erklärten die drei Befürworter des Begriffs und der damit verbundenen Methode, "wir wollen nicht mehr darauf bestehen". Sie hatten auch keine Einwände gegen eine kurze schriftliche Stellungnahme (22.9.2004), worin die Version für die Kriminalistik als ungeeignet beschrieben wird. Einer der ehemaligen Befürworter aus Ainring drängte sogar im Herbst 2005 darauf, den Aufsatz über die kriminalistischen Unzulänglichkeiten in der PDV 100 (Kriminalistik 2005, Seite 764), der u. a. auf den falschen Gebrauch des Versionsbegriffs hinweist, unter seinem Lektorat zu veröffentlichen. Insofern schien das Thema eigentlich erledigt. Doch jetzt gibt es eine unerwartete Wende bei den Befürwortern.

Die Gewalt ist rechts

Jugendliche und heranwachsende Tötungsdelinquenten in Brandenburg und der Einfluss rechtsextremistischen politischen Gedankengutes

62. Jg. 2008, S. 32

Abstrakt: Zur Rolle rechtsextremistischer politischer Einstellungen auf das Gewaltverhalten Jugendlicher, insbesondere in den neuen Bundesländern, ist viel geschrieben worden. Im allgemeinen ging man vom theoretisch fundierten Begriff des Rechtsextremismus aus, erforschte zunächst dessen Ausprägung in einer repräsentativen Stichprobe und fragte in einem dritten Schritt nach Gewalterfahrungen der Probanden. Der umgekehrte Weg, ausgehend von einer Grundgesamtheit gewichteter Gewalttaten nach der Rolle rechtsextremistischer Grundhaltungen bei ihrem Zustandekommen zu fragen, ist kaum eingeschlagen worden. Die vorliegende Studie nun geht von einer Gesamtheit rechtskräftig abgeurteilter Tötungshandlungen aus und fragt, in welcher Weise das so oft als bedrohlich gekennzeichnete rechtsextremistische politische Gedankengut ostdeutscher Jugendlicher und Heranwachsender zum Tragen kommt. So mag es gerade die veränderte Perspektive sein, welche altbekannte Fragen in neuer Art und Weise beantworten kann.

Kenntnisse und Meinungen über Opfer von Gewaltverbrechen

62. Jg. 2008, S. 40

Abstrakt: Mit am schlimmsten für die Opfer von Gewaltverbrechen ist die Erfahrung, dass ihr Leid außerhalb des persönlichen Umfelds und von Ausnahmen abgesehen allgemein wenig Resonanz und Anteilnahme findet oder gar zum Anlass für ein gesellschaftliches Umdenken gegenüber dem Verbrechen wird. Neben anderen Gründen für diese Haltung dürfte auch die Resignation der "schweigenden Mehrheit" angesichts der verbreiteten Wahrnehmung eines teils hilflosen, teils halbherzigen und teils bewusst "großzügigen" Umgangs von Exekutive und Justiz mit der Gewaltkriminalität eine Rolle spielen1. Während diese für viele weniger sensible Menschen - zumindest bis zu einer eventuellen eigenen Viktimisierung primär nur einen Unterhaltungswert aufweist, leiden ernsthaftere Zeitgenossen - Opfer und Nicht-Opfer - unter den Spannungen, mit skandalösen, grausamen und sinnlosen Vorgängen (weiter-) leben zu müssen. So ist gemäß der kognitiven Gleichgewichtstheorien (zum Beispiel Festinger 1978) zu erwarten, dass die Konfrontation mit belastenden Wahrnehmungen verschiedene Rationalisierungs- und Verdrängungsmechanismen aktiviert. Dass dies aber weder ein geringes Wissen über die Situation der Opfer noch mangelnde Empathie beinhaltet soll anhand einer explorativen Untersuchung gezeigt werden.

Diebstahl von Photovoltaikanlagen

Sicherungsempfehlungen

62. Jg. 2008, S. 45

Abstrakt: Seit 2006 und verstärkt seit Anfang 2007 registriert die Bayerische Polizei zunehmend Diebstähle von Solarstromkollektoren, insbesondere auch aus großen Solarparks. In den meisten Fällen wurde es den Tätern relativ leicht gemacht, die wertvollen Module abzubauen und mit Kleintransportern oder Lastkraftwagen unerkannt zu entkommen. Das Bayerische Landeskriminalamt hat zu diesem neuen Deliktsfeld spezifische Sicherungsempfehlungen herausgegeben, die geeignet sind, den Tätern ihr Vorgehen zu erschweren, das Entdeckungsrisiko zu erhöhen und durch individuelle Kennzeichnung der Anlagenteile eine erfolgreiche Sachfahndung zu ermöglichen, flankiert durch eine spezielle Schulung bayerischer Polizeibeamten.

Strafbarkeit beim Stalking

62. Jg. 2008, S. 47

Rechtsprechung: BGH vom 15.03.2007 - 5 StR 536/06 -

Polizei und psychisch Kranke

Rechtliche Grundlagen im Umgang mit psychisch Kranken

62. Jg. 2008, S. 48

Abstrakt: Seit Beginn der 80er Jahre ist die Zahl der Patienten, die gegen ihren Willen in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden, bundesweit stark angestiegen. Mittlerweile werden pro Jahr in Deutschland etwa 110 000 Menschen nach den Unterbringungsgesetzen der Länder bzw. dem Bürgerlichen Gesetzbuch zwangsweise untergebracht. Der Umgang mit psychisch Kranken, von denen in vielen Fällen oft unterschätzte Gefahren ausgehen, kann für die eingesetzte Polizei sehr onfliktträchtig sein. Deshalb ist nicht nur im polizeitaktischen, sondern auch im rechtlichen Bereich Handlungssicherheit bei den vielfach möglichen Fallgestaltungen und auch vor dem Hintergrund der Zuständigkeiten anderer Institutionen gefragt.

Einsatz ausländischer verdeckter Ermittler

62. Jg. 2008, S. 54

Rechtsprechung: BGH vom 20.06.2007 - 1 StR 251/07 -

Jugendgewalt - Jugendkriminalität

Was hat die Psychiatrie zur Erklärung und Bewältigung zu bieten?

62. Jg. 2008, S. 55

Abstrakt: Das Thema Jugendgewalt beherrscht zur Zeit den öffentlichen Diskurs. Fachleute verschiedenster Provenienz bemühen sich um Erklärungsansätze und Gegenmassnahmen. Allerdings werden einfache Erklärungsmodelle diesem komplexen Phänomen in keiner Weise gerecht, genauso wenig, wie sich durch eine einzige Interventionsform Abhilfe schaffen lässt. Im nachstehenden Artikel wird diese belastende Problematik aus einer psychiatrischen Perspektive beleuchtet.

Bearbeitung von Jugendsachen durch die Polizei

62. Jg. 2008, S. 65

Näherungsverbote zur Bekämpfung der Jugendkriminalität

62. Jg. 2008, S. 66

Typische Fehler in juristischen Klausuren

62. Jg. 2008, S. 69