Islamistischer Terrorismus

Ideologie, Organisation und Unterstützungspotenzial

58. Jg. 2004, S. 740

Abstrakt: Transnational operierende Gruppen konkurrieren um die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. Diese durch die Globalisierung geförderte Konkurrenzsituation entfaltet gewalteskalierende Wirkung. Offen bleibt, ob religiös motivierter Terrorismus opferträchtiger ist als sozialrevolutionärer oder ethnisch-nationalistischer. Bei einem Vergleich der drei monotheistischen Religionen belegt die Geschichte, dass sie sowohl Eintracht und Versöhnung stiften, als auch - häufig vermischt mit anderen Motivationselementen - treibende Kraft von Verfolgung, Unterdrückung und sozialer Ausgrenzung sein können und in Gewalt umschlagen. Das Unterstützungspotenzial für Terroristen in den Herkunftsländern hält sich grundsätzlich in Grenzen, es sei denn es gilt eine Konstellation zu bekämpfen, in der externe Herrschaftsträger in neokolonialistischer Weise die Macht ausüben. Muslimische Diasporagemeinschaften in den westlichen Industrieländern ziehen radikale Imame an und können gefährliches Potenzial hervorbringen. Allerdings wäre es kontraproduktiv sämtliche hier lebende 3 Mio. Muslime unter Dauerverdacht zu stellen. Stattdessen sollte geprüft werden, in gemäßigten Gruppen Informationsquellen statt Gefahrenquellen zu sehen. in die jüngste Welle eingebaut ist,

Betrachtungen zum Islamistischen Terrorismus

Die arabische Perspektive

58. Jg. 2004, S. 746

Abstrakt: Dargestellt wird die persönliche Auffassung des Vortragenden zur Entwicklung des islamistischen Terrorismus in der arabischen Welt mit einer Schwerpunktsetzung auf die subjektiven Realitäten in dieser Region, also auf Hoffnungen und Ängste, Meinungen und Weltbilder sowie auf mögliche Ziele und Strategien der Terroristen. "Wer im Gespräch mit der arabischen Welt steht, wird zwangsweise auch mit dem Thema islamistischer Terrorismus konfrontiert. Die arabischen Gesellschaften sind geprägt von ihren Erfahrungen mit heftigen Ausbrüchen islamistischer Gewalt. Es gibt hitzige innerarabische Diskussionen über Ursachen und Ziele der Gewalt, über ihre verschiedenen politischen Auswirkungen im Inneren wie im Äußeren. Und es wird darüber gestritten, was die moralischen und religiösen Normen zu den verschiedenen Formen der Gewalt sagen. Die Terroristen selbst haben sich in Kampfschriften und Selbstzeugnissen geäußert, so dass man ihr Weltbild und ihre Absichten in einigen grundlegenden Linien bestimmen kann."

Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei

Gibt es eine Machtverschiebung zum Nachteil der Staatsanwaltschaft?

58. Jg. 2004, S. 753

Abstrakt: Bei unverändert gebliebener Rechtslage haben sich die Akzente im Verhältnis Staatsanwaltschaft und Polizei verschoben. Nicht nur im Bereich der Massenkriminalität gibt es eine faktische Vorherrschaft der Polizei über das Vorverfahren. Die Staatsanwaltschaft hat darüber hinaus bei einigen grundsätzlichen rechtlichen Positionen Boden verloren, z.B. bei der vorbeugenden Verbrechensbekäm- pfung oder dem unmittelbaren Zugang zu polizeilichen Informationssystemen, aber auch mit der Einrichtung von Europol ohne staatsanwaltschaftlichen Überbau. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft die geschriebene Rechtslage für sich, die ihr die Leitungsfunktion bei der Strafverfolgung eindeutig zuweist. Durch eine faktische Generalermächtigung der Polizei, die Ermittlungen bis zu deren Abschluss selbstständig durchzuführen, könnte den erfolgten Verschiebungen im Ermittlungsverfahren - unter der Voraussetzung des Zugriffs der Staatsanwaltschaft auf "ihre" Daten in den polizeilichen Informationssystemen - entsprochen werden. Zudem sollten Kriminalitätsbekämpfungsprogramme künftig grundsätzlich von Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam entwickelt werden.

Das gespaltene Zeugnisverweigerungsrecht der Medienangehörigen in der StPO

Und das darauf beruhende Beschlagnahmeverbot

58. Jg. 2004, S. 756

Abstrakt: Es stellt einen eklatanten Strukturbruch innerhalb des § 53 StPO dar, dass der Gesetzgeber für Medienvertreter alle berufsbezogenen Wahrnehmungen vom Aussagezwang freistellt, also nicht mehr nur - wie bei den sonstigen dort aufgeführten Berufen - auf den Schutz von im Zusammenhang mit Wahrnehmungen berufsbedingten besonderen Vertrauensbeziehungen abstellt, so wie es das Bundesverfassungsgericht für notwendig, aber auch ausreichend erachtet hatte. Seit dem 23. 2. 2002 gilt für Medienangehörige im Strafverfahren ein weit reichend neu gestaltetes Zeugnisverweigerungsrecht (ZVR) nach § 53 I Nr. 5 StPO. Damit erfährt auch das auf dem ZVR beruhende Beschlagnahmeverbot nach § 97 V StPO einen erheblichen Bedeutungswandel. In der Praxis werden sich die eigentlichen Auswirkungen des neuen ZVR viel eher bei der Beweismittelbeschlagnahme als bei Zeugenvernehmungen selbst zeigen.

Stalking - Möglichkeiten und Grenzen polizeilichen Managements

58. Jg. 2004, S. 763

Abstrakt: Die Behandlung von nicht selten vorkommendem, und durchaus nicht nur Prominente treffendem Stalking ist für die Polizei eine äußerst schwierige Aufgabe. Sie muss auf Grund der Angaben von Betroffenen die Gefährlichkeit des Stalkers beurteilen, darauf basierend die Gefährdung des Opfers prognostizieren und in angemessene, möglicherweise für einen sehr langen Zeitraum erforderliche Präventivmaßnahmen umsetzen. Aber was ist im Einzelfall - unter Berücksichtigung immer nur begrenzt zur Verfügung stehender Ressourcen - angemessen? Dies sachgerecht zu entscheiden, setzt umfassendes Wissen um die spezielle Problematik voraus, ebenso wie große Erfahrungen, die am ehesten bei entsprechend spezialisierten Beamtinnen und Beamten erreicht werden können. Die Polizei steht immer unter Rechtfertigungszwang, wenn es nach angezeigtem Stalking, das unter Umständen strafrechtlich nicht einmal fassbar oder allenfalls der Bagatellkriminalität zuzurechen ist, zu schwersten Gewalttaten oder gar Tötungsdelikten kommt.

Bestimmtheit erkennungsdienstlicher Maßnahmen

58. Jg. 2004, S. 767

Rechtsprechung: OVG Lüneburg vom 05.02.2004 - 11 ME 271/03 -

Partnerschaftliche Sicherheitsgewährleistung

Wünsche, Ideale, Hindernisse

58. Jg. 2004, S. 768

Abstrakt: Vorgestellt werden Europas Charta über die urbanen Gemeinden und die Studie zu Umsetzungsmöglichkeiten der Charta bei den Präventiv- und Sicherheitstätigkeiten in den Gemeinden von Celje, Zalec, Polzela, Prebold, Velenje, Trebnje, Nova Gorica, Ajdovscina, Tolmin, Bovec, Kobarid, Vipava, Most na Soci, Ljubljana, Sentjernej, Skocjan und Novo mesto. Studienfeststellungen zeigen auf, dass die moderne Kriminalitätsverhütung auf der Lokalebene wegen der zentralisierten Ordnung und undefinierten Gemeindefunktion auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheitsgewährleistung und Kriminalitätsverhütung erst am Anfang ihres Weges ist. Ausländische Erfahrungen beweisen, dass die raffinierte, „menschenfreundliche“ Überwachung eigentlich nur zur größeren „Polizeisierung“ und Ausdehnung der formellen Überwachung der Gemeinschaft führt und dass sie mit rechter Präventivtätigkeit nichts Gemeinsames hat. All das könnte mit der Eingliederung der Institutienvertreter und aller Gemeinschaftsteile in die Organe, die die Lösungsprioritäten der Sicherheits- und Kriminalitätsproblematik bestimmen, und mit der Verantwortlichkeit der Sicherheitsräte verhindert werden. Meistens sind diese Räte ad hoc Bürgermeisterberatungsorgane. Dr. Gorazd Meško, nichtordentlicher Professor der Kriminologie, Universität Maribor Die Sicherheitsgewährleistungspolitik soll auf der Kriminalitätsverhütung, Gesetzesausführung und gegenseitigen Harmonisierung beruhen. Die Feststellungen der kriminologischen Studien weisen auf zahlreiche Kriminalitätsgründe.

Auskunft über Inhaber einer dynamischen IP-Adresse

58. Jg. 2004, S. 773

Rechtsprechung: LG Bonn vom 21.05.2004 - 31 Qs 65/04 -

Theorien und Modelle zur Erklärung von Unsicherheitsgefühle im öffentlichen Raum

58. Jg. 2004, S. 774

Abstrakt: Zunehmend steht die subjektive Sicherheit (das Sicherheitsgefühl) als Ergebnis individueller Wahrnehmungs- und Bewertungsprozesse im Fokus der Sicherheitspolitik. Wenn Unsicherheitsgefühle nicht nur konstatiert, sondern erklärt werden sollen, stellt sich die Frage, welche Annahmen es über die Wirkungszusammenhänge bereits gibt und welche Theorien geeignet sind, speziell Unsicherheitsgefühle im öffentlichen Raum verständlich zu machen. Erst diese Erkenntnisse liefern den Rahmen für fundierte Problemanalysen und weisen den Weg zu begründeten und generalisierbaren Problemlösungen, die sich nicht in dem vordergründigen und populistischen Ruf nach mehr Polizeipräsenz erschöpfen.

Geschlechterunterschiede der Dissozialität im Jugendalter

Biologische, psychologische, psychiatrische und soziologische Ansätze zur Erklärung der unterschiedlichen Häufigkeit dissozialen Verhaltens im Jugendalter

58. Jg. 2004, S. 781

Abstrakt: Mädchen und Frauen sind in allen vergleichbaren Ländern der Welt weniger delinquent auffällig als Jungen und Männer (Archer und McDaniel, 1995). Es gibt verschiedene wissenschaftliche Ansätze, die die Faktoren für die Ursachen dieser Differenz suchen. Es bestehen Erklärungsansätze aus eher psychologisch-soziologischer Sichtweise oder sie beruhen auf psychobiologischen Forschungsmethoden und anderen kriminologischen Untersuchungen zu diesem Phänomen. Eine letztliche Antwort zu diesem Themenkomplex ist jedoch nicht gefunden. Verschiedene Untersuchungen konnten jedoch zeigen, dass junge Mädchen und Frauen von Gerichten nachsichtiger behandelt werden (Poe-Yamagata & Butts, 1996). Des weiteren besteht eine größere Tendenz, delinquente weibliche Jugendliche eher als psychisch krank wahrzunehmen.

Schwarzarbeitsbekämpfung und Sozialdatenschutz

58. Jg. 2004, S. 787

Abstrakt: Polizeibehörden versuchen in letzter Zeit verstärkt, die von dem Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung erhobenen personenbezogenen Daten, die zu einem wesentlichen Teil aus Sozialdaten bestehen, für sich nutzbar zu machen. Die damit möglicherweise beabsichtigte generelle Verarbeitung von Sozialdaten durch die Polizei ist jedoch rechtlich nicht haltbar, was im Nachfolgenden dargelegt wird. Auch Landesfinanzbehörden zeigen sich interessiert an den Sozialdaten der Zollverwaltung. Diesbezüglich ist die Zweckbindung der erhobenen Daten noch enger.

Zum Mordmerkmal "niedriege Beweggründe" bei ausländischem Täter

58. Jg. 2004, S. 789

Rechtsprechung: BGH vom 28.01.2004 - 2 StR 452/03 -

Gefährlichkeitseinschätzung von Drohungen

58. Jg. 2004, S. 791

Abstrakt: Drohungen, anonyme Briefe, schriftlicher Unfug und andere unangebrachte Mitteilungen sollten als kriminalistische Indizien behandelt werden, die man im gegebenen sozialen, kulturellen und individuellen Kontext interpretieren muss. Kontextspezifisch sind Arbeitskonflikte, häusliche Gewalt, kulturelle Konflikte bei Immigranten, Gewalt und Drohungen gegen Beamte, Drohungen gegen Politiker usw. Das semiotische Modell der Kommunikation besteht aus dem Absender (Täter), der Nachricht, dem Empfänger, dem designierten Opfer und Trittbrettfahrern. Um eine Situation einzuschätzen, müssen alle Elemente miteinbezogen werden.

Verstrickung eines Amtsträgers in Korruptionsgeflecht

58. Jg. 2004, S. 800

Rechtsprechung: BGH vom 01.04.504 - 4 StR 49/04 -