Schleierfahndung

Eine Eingriffsnorm im Spannungsfeld zwischen Rechtstatsachen, politischer Instrumentalisierung und sicherheitspolitischer Notwendigkeit

58. Jg. 2004, S. 668

Abstrakt: Nach Wegfall der Binnengrenzkontrollen haben die meisten Bundesländer in ihren Polizeigesetzen als Ausgleichsmaßnahme - unterschiedlich gestaltete - gesetzliche Regelungen für verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen auf der Grundlage besonderer Lageerkenntnisse geschaffen. Eine Ergebnisauswertung dieser Fahndungsart belegt, dass sie sehr erfolgreich ist, wenn sie von einem entsprechenden politischen Willen zur Umsetzung und von der Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen flankiert wird. Bundesländer, die entsprechende Regelungen bisher für entbehrlich gehalten haben, geraten mehr und mehr unter Zugzwang, zumal die Aufgriffe belegen, dass es sich um überregional operierende Täter handelt mit Tatorten in allen Bundesländern oder im Ausland.

Standards und Rahmenbedingungen polizeilicher Fahndung

Überarbeitung der PDV 384.1 VS-NfD "Fahndung"

58. Jg. 2004, S. 674

Abstrakt: Erfolgreiche Fahndungsarbeit hat unmittelbare kriminalitätsreduzierende Auswirkungen. So verhindert beispielsweise die Festnahme eines Serientäters die Fortsetzung der von ihm begangenen Delikte. Ähnliches gilt für den Bereich der Sachfahndung, wo die Sicherstellung der Beute Folgedelikte wie Hehlerei, Urkundenfälschungen pp. beim Absatz der Beute unterbindet. Auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird von polizeilichen Fahndungserfolgen positiv beeinflusst; so nimmt beispielsweise die Festnahme gesuchter Schwerverbrecher dem einzelnen Bürger die Angst, das nächste Opfer dieser Serientäter zu werden. Der Polizei steht eine ganze Palette von wirksamen Fahndungsarten und -hilfsmitteln zur Verfügung. Die Herausforderung besteht im Einzelfall darin, die aktuell optimale Variante zu finden, professionell umzusetzen und erforderlichenfalls mit benachbarten Polizeibehörden (In- und Ausland) nach einem einheitlichen Standard zu koordinieren.

Zwei Jahre Brechmitteleinsätze in Hamburg

58. Jg. 2004, S. 678

Abstrakt: Die Zulässigkeit von Brechmitteleinsätzen bei Bodystuffern zum Zwecke der Strafverfolgung wurde in der Literatur schon umfangreich besprochen, die wesentlichen Zweifel an der Unzulässigkeit scheinen ausgeräumt.Im August 2001 wurden erstmalig Brechmitteleinsätze zum Zwecke der Strafverfolgung bei Bodystuffern auch in Hamburg durchgeführt. Der folgende Beitrag gibt einen orientierenden Überblick über die medizinische und rechtliche Problematik und berichtet über die Feststellungen in Hamburg. Im Rahmen einer juristischen Seminararbeit im Wahlschwerpunkt Kriminalität wurden die Aufzeichnungen des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf über sogenannte Brechmitteleinsätze ausgewertet (Untersuchungszeitraum: August 2001 bis Juli 2003; insgesamt 272 Einsätze). Neben der Darstellung der medizinischen Untersuchungen wird auch auf die Beschuldigtenstruktur eingegangen. Die juristischen Bewertungen geben die Einschätzung der beiden juristischen Autoren wieder, die unabhängig von Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg erfolgt.

Erkennungsdienstliche Behandlung

58. Jg. 2004, S. 683

Rechtsprechung: VGH Mannheim vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -

Immer jünger, immer schlimmer? Jugendkriminalität in Deutschland

Mehr als ein Seminarbericht

58. Jg. 2004, S. 686

Abstrakt: Die Jugend von heute liebt den Luxus, hat schlechte Manieren und verachtet die Autorität. Sie widersprechen ihren Eltern, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer. Diese einst von Sokrates formulierte Kritik an der Jugend seiner Zeit könnte sich gleichermaßen auch in einem Bericht über Jugendkultur und Jugenddelinquenz aus dem Jahre 2004 finden. Allein die Feststellung, dass hier offenkundig bemerkenswerte Parallelen vorhanden sind, reicht jedoch weder für eine seriöse Analyse der Lage, noch für die Formulierung von Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus. Dazu bedarf es eines tieferen Eindringens in die vielschichtige Materie der Jugenddelinquenz. Die Polizei-Führungsakademie Münster führte in der Zeit vom 21. bis 23. April 2004 ein Fortbildungsseminar zum Thema "Jugendkriminalität aktuelle Erscheinungsformen und Interventionsansätze" durch. Ziel der Veranstaltung war es, ausgehend von einer Bestandsaufnahme der Jugendkriminalität in Deutschland, Formen und Chancen der Prävention und Repression in diesem Deliktsbereich zu diskutieren. Dabei wurde bewusst ein sehr breit gefächerter Themenansatz gewählt, um einerseits die Komplexität der Materie zu verdeutlichen und andererseits unterschiedliche Sichtweisen und Interventionschancen vorstellen zu können.

Zum Einfluss des Internets auf die Kriminalitätsstruktur und die Kriminalitätskontrolle

58. Jg. 2004, S. 698

Abstrakt: In den letzten Jahren hat sich ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) die Deliktsstruktur deutlich verändert. Während Diebstahlsdelikte, die einen Anteil von etwa 2/3 an der Gesamtkriminalität stellten, kontinuierlich abgenommen haben, hat sich der Anteil der Betrugsdelikte nahezu verdoppelt. Für dieses Phänomen könnte die "Internet- These" bzw. die "Verflüchtigungsthese" eine gewisse Plausibilität aufweisen und logische Ergänzung zu anderen Erklärungsansätzen sein. Zudem könnte das Angebot, "per Mausklick" online Strafanzeigen zu erstatten, Auswirkungen auf das Verhalten privater Anzeigeerstatter, auf die der weit überwiegende Teil der registrierten Straftaten zurückgeht, haben, so dass mehr bzw. andere Straftaten aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld gelangen mit entsprechenden Auswirkungen auf die PKS. Das Kriminologische Seminar der Universität Bonn beabsichtigt, diese möglichen Zusammenhänge wissenschaftlich zu untersuchen.

Zum Begriff des Straßenverkehr

58. Jg. 2004, S. 701

Rechtsprechung: BGH vom 04.03.2004 - 4 StR 377/03 -

Datenerhebung im Privatbereich

Neue Möglichkeiten der Videoüberwachung durch Privatpersonen durch § 6b BDSG

58. Jg. 2004, S. 702

Abstrakt: Mit § 6b BDSG "Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen" ist - nach Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinien 95/46/EG - eine Regelung zur Videoüberwachung im nichtöffentlichen Raum geschaffen worden, die sich sowohl an nichtöffentliche als auch an öffentliche Stellen richtet. Gewährleistet werden soll ein angemessener Interessenausgleich zwischen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und den berechtigten Belangen derer, die eine Videoüberwachung für gesetzlich zugelassene Zwecke einsetzen.

Ausländerrecht und Terrorismusbekämpfung

58. Jg. 2004, S. 709

Abstrakt: In den §§ 7 und 8 AuslG sind Versagungsgründe aufgeführt, die der Erteilung eines Visums oder der Erteilung bzw. Verlängerung einer sonstigen Aufenthaltsgenehmigung entgegenstehen. Die Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden können nach geltender Gesetzeslage die Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden jedoch nur zur Prüfung auf die Versagungsgründe im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG einschalten. Eine Ausweitung der Prüfung auf die Versagungsgründe des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AuslG wäre mit einem Sicherheitsgewinn verbunden, würde indes eine Gesetzesänderung bedingen.

Versammlungsrechtliche Beschränkungen wegen des Inhalts von Äußerungen

58. Jg. 2004, S. 711

Rechtsprechung: BVerfG vom 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 -

Forensische Geschlechts- und Altersdiagnose am Skelett

Empfehlungen

58. Jg. 2004, S. 712

Abstrakt: In den letzten Jahren ist recht schnell die Zahl der Arbeiten zur Standardisierung, Professionalisierung und Institutionalisierung von forensischen Arbeitsbereichen angestiegen. Ein wichtiger Teil davon sind Empfehlungen für die praktische Arbeit, die gleichzeitig zur Prüfung von bereits geleisteten Arbeiten darauf hin dienen, ob sie lege artis entstanden sind. Den Beginn markieren Empfehlungen in der forensischen Chemie (Bonte u.a. 1997). Der erste klassische Bereich war die Identifikation nach Bildern (Buhmann u.a. 1999), dann folgten die Empfehlungen für die Altersdiagnose beim Lebenden (Schmeling u.a. 2001, Ritz-Timme u.a. 2002, Lockemann u.a. 2004). In dieser Reihe stehen auch diese Empfehlungen, sie wurden im Arbeitskreis forensische Altersdiagnostik (AGFAD) erarbeitet. Sie haben einen wichtigen Vorläufer, die europäischen Empfehlungen (Ferembach u.a. 1979), die in der Anthropologie für historische Skelette erarbeitet worden waren. Die hier vorgelegten Empfehlungen weichen von den bisherigen der AGFAD insofern ab, als die Geschlechtsdiagnose mit einbezogen wird. Das ist hier eine Notwendigkeit, die sich aus der Sache ergibt, am Skelett ist stets beides zu bestimmen. Außerdem bedingen sich die beiden Diagnosen gegenseitig, es gibt geschlechtsabhängige Altersindikatoren und altersabhängige Geschlechtsindikatoren.

Entnahme einer Speichelprobe zur Durchführung einer DNA-Festellung

58. Jg. 2004, S. 716

Rechtsprechung: OLG Hamm vom 04.03.2004 - 4 Ws 722/03 -

Ausländerkriminalität am Beispiel der häuslichen Gewalt

58. Jg. 2004, S. 717

Abstrakt: Die Frage der Ausländerkriminalität bildet in der Öffentlichkeit und vor allem auch in politischen Kreisen ein ständig präsentes Thema. Insbesondere der Ausländeranteil bei Gewaltdelikten bietet Anlass für intensive Diskussionen. Die Schweizerischen Kriminalstatistiken weisen seit Jahren hohe Anteile von ausländischen Staatsangehörigen aus. Die Kriminalstatistik des Kantons Zürich wies beispielsweise im Jahre 2002 bei den Gewaltdelikten 50 Prozent ausländische Tatverdächtige aus, wovon 33 Prozent auf Niedergelassene fielen. Eine nun vorliegende Forschungsarbeit über Häusliche Gewalt befasst sich insbesondere auch mit der Problematik der Ausländeranteile. Dabei wurden alle 907 Interventionen der Stadtpolizei Zürich in den Jahren 1999 - 2001 wegen Häuslicher Gewalt ausgewertet und analysiert. In Bezug auf die Ausländeranteile traten dabei aufschlussreiche Resultate zu Tage. Die Autorin versucht in der Folge die Komplexität der Ausländerkriminalität in diesem spezifischen Deliktsbereich aufzuzeigen und votiert für eine differenzierte Betrachtungsweise der Nationalitätenfrage.

Im Dunstkreis des Satanismus

Der Tod von Martha D. - Ein ferngesteuerter Mord?

58. Jg. 2004, S. 721

Abstrakt: Am 31. August 1998 fand Walter D., Inhaber und Geschäftsführer eines Baustoffbetriebs mit mehreren Angestellten, bei seiner Heimkehr nach B., einer kleinen Ortschaft im Kanton St.Gallen, um 22.40 Uhr seine Ehefrau Martha D. tot in der trockenen Badewanne vor. Am Hals entdeckte er eine Schnittwunde, und es kam ihm kurz der Gedanke, sie könne sich etwas angetan haben. Nach einigen Minuten der Ratlosigkeit alarmierte er die Polizei.