Europäische Strategien gegen Geldwäsche und Terror

58. Jg. 2004, S. 596

Abstrakt: Die Europäische Kommission hat am 30. Juni 2004 einen Vorschlag für eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus" (3. Geldwäscherichtlinie - 3. GWRL) vorgelegt. Der seinerzeit zuständige Kommissar für den Binnenmarkt, Fritz Bolkestein, erklärte hierzu, der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus sei von höchster politischer Priorität. Seit dem Erlass der ersten Geldwäscherichtlinie im Jahre 1991 habe die Europäische Gemeinschaft bei den internationalen Bemühungen zur Verhinderung des Waschens von Erlösen aus Straftaten an vorderster Front gestanden. Massive Ströme schmutzigen Geldes könnten der Stabilität und Reputation des Finanzsektors schaden und den Binnenmarkt gefährden, während der Terrorismus die Grundfesten unserer Gesellschaft erschüttere. Die Neufassung der vierzig Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) vom Juni 2003 habe den internationalen Standard bei der Bekämpfung der Geldwäsche erhöht und den Geltungsbereich auf die Terrorismusfinanzierung ausgedehnt. Die 3. GWRL müsse diesem Standard gerecht werden und eine koordinierte Anwendung in der erweiterten EU gewährleisten. Der Vorschlag ist dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat zur Annahme vorgelegt worden. Die Niederlande, die vom Juli bis Dezember 2004 den Vorsitz im Rat haben, wollen dem Vorschlag für die 3. GWRL Priorität einräumen.

Bevölkerungsumfragen und Kommunale Kriminalprävention: Das Beispiel der Stadt Rottweil

58. Jg. 2004, S. 605

Abstrakt: Kriminologische Regionalanalysen unter Einbeziehung von Bevölkerungsumfragen sind eine bedeutende, wenn nicht sogar notwendige Grundlage erfolgreicher Projekte Kommunaler Kriminalprävention, in die möglichst alle Verantwortungsträger, also nicht nur die Polizei, aber auch die Bürger selbst einzubeziehen sind. Auf der so gewonnenen analytischen Basis können in Zusammenarbeit der unterschiedlichen Institutionen (Netzwerk) und in der Kombination von Hilfsmaßnahmen und repressivem Vorgehen am ehesten Fortschritte erzielt werden, ohne zu verkennen, dass kommunale Projekte in ihrer Reichweite begrenzt sind, da Kriminalität als gesamtgesellschaftliches Phänomen auch übergreifend strategisch angegangen werden muss (z.B. Arbeitslosigkeit, finanzielle Probleme der öffentlichen Hand). Erst durch eine bei Projekten Kommunaler Kriminalprävention von Beginn an einzuplanende systematische Begleitforschung und Evaluation kann belegt werden, welche Einzelmaßnahmen einen Effekt in der angestrebten Richtung zeigen bzw. welche Weiterentwicklungen notwendig sind.

Vorhalt von Zufallserkenntnissen aus Telefonüberwachung

58. Jg. 2004, S. 612

Rechtsprechung: OLG Karlsruhe vom 03.06.2004 - 2 Ss 188/03 -

Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft

Eine bundesweite empirische Bestandsanalyse

58. Jg. 2004, S. 613

Abstrakt: Eine möglichst reibungsfreie und zielorientierte Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei ist ein bedeutender Faktor für eine wirksame und wirtschaftliche Verbrechensbekämpfung. Die bundesweite Bestandsanalyse über praktizierte Formen der Zusammenarbeit gibt Aufschluss, in welcher Form und in welchem Ausmaß eine Zusammenarbeit stattfindet, welche inhaltlichen Schwerpunkte gesetzt werden, wie Praktiker der betroffenen Behörden die Zusammenarbeit beurteilen und welche Verbesserungsmöglichkeiten sie sehen. Die meisten Befragten beider Seiten beurteilen die praktizierte Zusammenarbeit als "gut".

Anzeigepflicht bei einem ausländischen Sparbuch

58. Jg. 2004, S. 621

Rechtsprechung: OLG Karlsruhe vom 07.05.2004 - 1 Ss 7/03 -

(Kein) Minderjährigenschutz durch Eingabe der Personalausweisnummer

58. Jg. 2004, S. 628

Rechtsprechung: OLG Düsseldorf vom 17.02.2004 - III-5 Ss 143/03 - 50 /03 -

Das deutsche Strafverfahren und der Begriff der Fairness gem. Art. 6 EMRK

58. Jg. 2004, S. 629

Abstrakt: Im deutschen Strafrecht findet Fairness als Ausdruck des staatlichen Fürsorgegedankens gegenüber Verfahrensbeteiligten nicht ausdrücklich Erwähnung. Allerdings entfaltet Art. 6 EMRK mit dem positiv rechtlichen Postulat des prozessualen Fairnessgebots Wirkung auf das deutsche Strafverfahren. Bereits im Stadium des Ermittlungsverfahrens müssen die Entscheidungen des EGMR berücksichtigt werden. Sie beeinflussen daher zunehmend auch polizeitaktische Konzeptionen. Das Verfahren als Ganzes einschließlich der Art und Weise der Beweisaufnahme muss den Prinzipien des "fair trial" gerecht werden. Dies stellt die verdeckt personale Ermittlungsführung, insbesondere den Einsatz von VP, vor neue Herausforderungen.

Kriegswaffendelikte

58. Jg. 2004, S. 635

Abstrakt: Kriegswaffen sind Gegenstände, Stoffe und Organismen, die allein, in Verbindung miteinander oder mit anderen Gegenständen, Stoffen oder Organismen Zerstörungen oder Schäden an Personen oder Sachen verursachen und als Mittel der Gewaltanwendung bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Staaten dienen können sowie zur Kriegsführung bestimmt sind. Kriegswaffen lassen sich nach ihrer Technologie in ABC-Waffen, Träger, Antipersonenminen und konventionelle Kriegswaffen einteilen.

Neues Adhäsionspulver für die daktyloskopische Spurensicherung

Mangan-Zink-Ferritpulver (MaZiFer)

58. Jg. 2004, S. 643

Abstrakt: Nach Versuchsreihen und Erprobungen des LKA Sachsen und Erkenntnissen weiterer Anwender ist Mangan-Zink- Ferrit-Pulver ein nahezu universal einsetzbares Adhäsionsmittel. In der Vergangenheit entstandene Lücken in der Vielfalt von daktyloskopischen Spurensicherungspulvern können damit geschlossen werden.

Deliktorientierte Lernprogramme mit nicht-freiwilligen Teilnehmenden

Grundlagen und Erfahrungen im Kanton Zürich

58. Jg. 2004, S. 645

Abstrakt: Seit 1999 führt der Bewährungsdienst Zürich deliktorientierte Lernprogramme durch, in denen Straffällige sich mit ihren Delikten auseinandersetzen und Strategien erarbeiten, um Rückfälle zu vermeiden. Die Teilnahme an diesen kognitiv-behavioralen Gruppen erfolgt aufgrund einer richterlichen Weisung. Wie sinnvoll sind einstellungs- und verhaltensändernde Interventionen bei nicht-freiwilligen Teilnehmenden? Wie die Erfahrung zeigt, nehmen klärungsorientierte und motivationsfördernde Interventionen eine zentrale Stellung bei der Durchführung der Programme ein. Nachhaltige Verhaltensänderungen basieren auf der Nutzung des psychologischen Wissens über Verändernsprozesse und der gezielten Förderung des Transfers von Lernerfahrungen in den Alltag der Teilnehmenden.