Kriminalität im Zusammenhang mit IuK-Technologien

Freiheit braucht Sicherheit - Sicherheit braucht Freiheit Teil 1: Aus der Sicht des Leiters der Abteilung öffentliche Sicherheit

58. Jg. 2004, S. 76

Abstrakt: In dem Spannungsfeld zwischen Freiheitsanspruch und Sicherheitsbedürfnis der Bürger muss bei der noch "jungen" IuK-Kriminalität in fortlaufender Anpassung an die technologische Entwicklung ständig nach ausgewogenen Lösungen gesucht werden, der auf den ersten Blick unterschiedlichen Interessenlage gerecht zu werden. Bei näherer Prüfung wird deutlich, dass Freiheit und Sicherheit keine wider- streitenden Werte sind, sondern einander bedingen: Ohne Sicherheit keine Freiheit. Auch mangelnde Sicherheit schränkt Bürger in ihrer Bewegungs-, Handlungs- und Entscheidungsfreiheit ein. Bei nachfolgenden Vorstellungen zur Sicherheitspolitik geht es demzufolge nicht darum, die polizeiliche Zuständigkeit zu erweitern, sondern darum, auch auf diesem Sektor Kriminalität möglichst wirkungsvoll zu bekämpfen und rechtsfreie Räume nicht zuzulassen.

Verwertbarkeit eines Hintergrundgesprächs

58. Jg. 2004, S. 80

Rechtsprechung: BGH vom 14.03.2003 - 2 StR 341/02 -

Informations- und Kommunikationskriminalität

Teil 2: Zwölf Thesen aus der Sicht eines Landesdatenschutzbeauftragten

58. Jg. 2004, S. 81

Abstrakt: Das Telekommunikationsgeheimnis ist das zentrale Menschenrecht in der Informationsgesellschaft. Es schützt nicht nur ein Individualinteresse, sondern zugleich das Allge einwohl. Einschränkungen müssen verfassungskonform sein. Routinemäßige Datenspeicherung aller Verkehrsdaten auf Vorrat zur Erleichterung der zukünftigen Strafverfolgung wären - so der Autor- verfassungswidrig und mit der EMRK nicht vereinbar. Die technologische Entwicklung, wie z.B. Radio-Frequency Identification (RFID) oder UMTS, erfordert eine Neubestimmung der Balance zwischen Freiheit (Schutz der Privatsphäre) und Sicherheit unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Zu der vorgesehenen Revision der Telekommunikationsüberwachung werden die aus der Sicht der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes zu berücksichtigenden Punkte skizziert.

Verantwortlichkeit für Straftaten beim Ausgang von untergebrachten Personen

58. Jg. 2004, S. 85

Rechtsprechung: BGH vom 13.11.2003 - 5 StR 327/03 -

Korruption

Legalisierung oder Bekämpfung?

58. Jg. 2004, S. 86

Abstrakt: Korruption in einer beeindruckenden, strafrechtlich häufig nicht fassbaren Methodenvielfalt findet auch in den höchsten Spitzen von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik statt, untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat, fördert die Ausbreitung Organisierter Kriminalität und führt zu einer Zersetzung der staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen. Strafrechtliche Normen allein reichen nicht aus. Entdeckungs- und Anzeigewahrscheinlichkeit sind gering. Insbesondere bedeutsame Verfahren mit internationalen Verflechtungen sind justiziell kaum handhabbar und ziehen sich über Jahre hin. Sanktionen sind, falls es überhaupt zum Verfahrensabschluss kommt, unbefriedigend. Mit noch im Anfangsstadium befindlicher Korruptionsprävention vom Ombudsmann über Anti-Korruptions-Stellen bis zum Whistleblower- System werden bisher nur bescheidene Erfolge erzielt. Die Anti-Korruptionsorganisation "Transparency International" ist zwar zu einem anerkannten Akteur geworden, aber möglicherweise dabei, Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Entwicklung einer Antikorruptionsstrategie erscheint vor diesem Hintergrund schwierig, wenn nicht gar unmöglich.

Strafrechtliche Garantenpflicht unter Eheleuten

58. Jg. 2004, S. 92

Rechtsprechung: BGH vom 24.07.2003 - 3 StR 153/03 -

Videoüberwachung in Stuttgart (Rotebühlplatz)

Möglichkeit der Evaluation

58. Jg. 2004, S. 93

Abstrakt: In Großbritannien nahm die Videoüberwachung von Straßen und Plätzen bereits Mitte der 80er Jahre ihren Anfang und erreichte inzwischen eine für deutsche Verhältnisse unvorstellbare Dimension. In Deutschland ist Videoüberwachung in der Öffentlichkeit auch ein bekanntes Bild beispielsweise bei Banken und öffentlichen Verkehrsmitteln. Videoüberwachung an öffentlichen Straßen und Plätzen durch die Polizei wird bislang nur in einzelnen Städten und an ausgewählten Kriminalitätsbrennpunkten praktiziert, gleichwohl sehr kontrovers diskutiert. Im Mittelpunkt steht dabei neben datenschutz- und polizeirechtlichen Aspekten häufig auch die Frage nach der Effizienz und Effektivität dieser Maßnahme. Dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein wichtiges Mittel zur präventiven und repressiven Kriminalitätsbekämpfung sei, stellten die Innenminister des Bundes und der Länder bereits im Jahr 2000 fest. Die Wirksamkeit der Videoüberwachung kann allerdings nicht pauschal unterstellt werden, sondern ist im Einzelfall zu überprüfen. Nachfolgender Beitrag stellt eine Möglichkeit der Evaluation von Maßnahmen der Polizei am Beispiel der stationären Videoüberwachung dar und zeigt Ansätze der Fortentwicklung und Optimierung der Bewertungsmöglichkeiten auf.

Gesichtsweichteilrekonstruktion im LKA Sachsen-Anhalt

Und Kurzprotokoll über die Teilnahme am FBI-Lehrgang

58. Jg. 2004, S. 101

Abstrakt: In den letzten fünf Jahren gab es in Deutschland 228 Tote, deren Identität nicht geklärt war oder noch immer nicht geklärt ist. Elf davon entfallen auf das Land Sachsen-Anhalt. Die Anzahl der Funde steigt mit den Jahren langsam, aber kontinuierlich an. Ungeklärte Identitäten ziehen meist auch ungeklärte Mordfälle nach sich, da in der Regel kein Bezug zum Umfeld der toten Person hergestellt werden kann oder wenig Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen vorhanden sind. Deshalb ist es eine vordringliche Aufgabe der Polizei die Identität der Toten zu klären. Bisher wurden Gesichtsweichteilrekonstruktionen (GWR) nur von wenigen Fachärzten für Rechtsmedizin oder bei Spezialisten im Ausland, z. B. dem FBI, durchgeführt. Da die Ergebnisse solcher Maßnahmen sehr lange auf sich warten ließen, gehen die ersten Bundesländern dazu über, eigene Spezialisten auf diesem Gebiet ausbilden zu lassen.

Amtsanmaßung durch einen Polizeibeamten

58. Jg. 2004, S. 103

Rechtsprechung: BayObLG vom 19.11.2002 - 2 St RR 103/02 -

Probleme bei der Ermittlung von Bestands- und Verbindungsdaten

Überblick über den Stand der Novellierung des 11. Teils des Telekommunikationsgesetzes

58. Jg. 2004, S. 104

Abstrakt: Das Telekommunikationsgesetz (TKG) soll neu gefasst werden. Die Sicherheitsbehörden erhoffen sich eine Beseitigung der derzeit vorhandenen, eine effektive Verbrechensbekämpfung behindernden Schwachstellen, insbesondere eine Verpflichtung der Netzbetreiber, Bestands- und Verbindungsdaten zu speichern und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen der Polizei zur Verfügung zu stellen. Ziel muss auch Normenklarheit sein, um divergierenden Interpretationen von Netzbetreibern, Regulierungsbehörde, Datenschutzbeauftragten und Sicherheitsbehörden möglichst keinen Raum zu lassen. Nach einem Anfang Mai 2003 vorgelegten Referentenentwurf hat das Kabinett am 15.10.2003 einen Regierungsentwurf vorgelegt, der aus der Sicht der Sicherheitsbehörden noch nicht alle Probleme löst und eine der wichtigsten Fragen "Erhebung und Speicherung von Verbindungsdaten" bisher ausklammert.

Streichung eines Abschleppunternehmens aus (Polizei-) Liste wegen Unzuverlässigkeit

58. Jg. 2004, S. 109

Rechtsprechung: OLG Hamm vom 14.08.2002 - 11 U 44/02 -

Das Zollfahndungsdienstgesetz

Erste Fragen aus der Praxis

58. Jg. 2004, S. 110

Abstrakt: Das am 24. August 2002 in Kraft getretene Zollfahndungsdienstgesetz hat seinen ersten Geburtstag hinter sich. In der Zollfahndungspraxis haben sich Fragen herauskristallisiert, die insbesondere auf Unsicherheiten und Missverständnisse im Zusammenhang mit § 24 Abs. 1 und § 26 Abs. 2 ZFdG hindeuten. Des Weiteren gibt es Probleme im Zusammenhang mit dem ED und der KTU (vgl. § 3 Abs. 8 Nr. 1 - 2 und Abs. 11 ZFdG).

Durchsicht von Papieren

58. Jg. 2004, S. 115

Rechtsprechung: BGH vom 05.08.2002 - 2 BJs 11/03 -

Schwarzarbeit

370 Milliarden Euro Schaden und keine Ende?

58. Jg. 2004, S. 116

Abstrakt: Seit dem 01.01 2004 ist die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung bei der Bundeszollverwaltung konzentriert worden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt entsprechende Zuständigkeiten mit allen für Arbeitsmarktinspektionen bisher eingesetzten mehr als 2.500 Kräften an den Zoll ab mit dem Ziel, der ausufernden Schattenwirtschaft effektiver zu begegnen. Nach Expertenrechnungen erzielte die "Schwarzarbeit" im Jahre 2003 ein Umsatzvolumen von 365 bis 370 Milliarden Euro. Nach Statistiken des Zolls und der Bundesarbeitsverwaltung als Indikatoren für das Hellfeld waren die bisherigen Erfolge eher bescheiden. Es bleibt abzuwarten, ob mit der nunmehr ergriffenen kriminalpolitischen Initiative, die im laufenden Jahr durch ein Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der "Schwarzarbeit" und damit zusammenhängender Steuerhinterziehungen flankiert werden soll, das gesteckte Ziel erreicht werden wird.

Vernehmung eines gesperrten Vertrauensmannes der Polizei

58. Jg. 2004, S. 124

Rechtsprechung: BGH vom 06.02.2003 - 4 StR 423/02 -

Das Attentat im Parlamentsgebäude von Zug

Teil 1: Die Kriminaltechnik im Spannungsfeld zwischen gerichtsverwertbarer Spurensicherung und dem schnellen Informationsbedürfnis von Betroffenen, Öffentlichkeit und Presse

58. Jg. 2004, S. 125

Abstrakt: Am Vormittag des 27.09.2001 ereignete sich ein bewaffneter Anschlag auf die Zuger Kantons- und Regierungsräte. Dabei kamen 14 Personen ums Leben und mehrere wurden zum Teil schwer verletzt. Als Folge des Attentates wurde am gleichen Tag im Kanton Zug Großalarm ausgelöst und der kantonale Krisenstab unter der Leitung des Kommandanten der Zuger Polizei eingesetzt. Wichtiger Teil dieser Ereignisbewältigung war neben der Identifizierung der Verstorbenen die Klärung des Vorfalls und die Rekonstruktion der Geschehnisse. Mit dieser anspruchsvollen Aufgabe waren die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zug, das Untersuchungsrichteramt und die Zuger Polizei, betraut. Die nachstehenden Ausführungen legen dar, wie die Verantwortlichen diese Aufgabe lösten und welche Erkenntnisse und Lehren sich aus diesem außerordentlichen Ereignis ergaben.