Kreditvermittlungsbetrug

Eine empirische Studie zur Phänomenologie des Kreditvermittlungsbetrugs im Spiegel der allgemeinen wirtschaftlichen Lage

57. Jg. 2003, S. 714

Abstrakt: Ergebnisse aus Analysen des Statistischen Bundesamtes zur Verschuldung privater Haushalte lassen erwarten, dass die Konsumentenkreditvermittlung künftig an Bedeutung gewinnen wird. Die wachsende Nachfrage nach angeblich unkomplizierter Kreditgewährung eröffnet unseriösen und betrügerisch handelnden Kreditvermittlern ein breites Betätigungsfeld. Folge sind beträchtliche Schäden sowohl für den Einzelnen durch Vorab-Provisionszahlungen oder langfristige finanzielle Lasten durch Versicherungsabschlüsse und Bausparverträge, ohne dass für den Kreditnehmer die erwartete Leistung erbracht wird, häufig mit der Folge nicht mehr abwendbarer Zwangsversteigerungen, als auch vor allem aber für die Volkswirtschaft aus notleidenden Krediten und der Vielzahl von Stornobuchungen. Im Mittelpunkt des Forschungsprojekts des BKA stehen die illegalen Handlungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Konsumentenkrediten. Ziel war, Vorschläge für polizeiliche Präventions- und Repressionsmaßnahmen sowie die Kriminalpolitik zu erarbeiten. Auf Grund eines AK II-Beschlusses wird der Kreditbetrug ab dem 1. Januar 2004 in einem eigenständigen PKS-Schlüssel erfasst werden, um eine höhere Aussagekraft zum Hellfeld, einschließlich der Schäden, zu erreichen.

Stalking

Polizeiliche Prävention und Krisenmanagement

57. Jg. 2003, S. 726

Abstrakt: Im Deliktsfeld Stalking lässt sich wirksam Prävention leisten. Fälle von schwerwiegender physischer und psychischer Gewalt können verhindert werden. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass der Polizei hierbei eine zentrale Rolle zukommt. So wenden sich zahlreiche Stalking- Opfer an die Behörden mit der Bitte um Unterstützung. In Deutschland gibt es bislang generell zu wenig Anlaufstellen, auch die Polizei ist oftmals überfordert. Jedoch findet mittlerweile vielerorts ein Umdenken statt. Dabei sind Fachwissen über Stalking und interdisziplinäre Zusammenarbeit der Schlüssel zum Umgang mit derartigen Fällen.

Obdachlose und Polizei

Gegeneinander, miteinander, ohneeinander?

57. Jg. 2003, S. 732

Abstrakt: Im Jahr 2003 wurde am Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie der Universität Regensburg eine studentische explorative Untersuchung durchgeführt, welche die Beziehung zwischen ortsansässiger Schutzpolizei und dem Obdachlosenmilieu zum Gegenstand hatte. Die Befragung fand in Anlehnung an ein jährlich durchgeführtes Projekt der privaten Obdachlosenhilfe statt, bei dem Bürgerspenden in Form von Weihnachtsgeschenken von der Polizei an Obdachlose verteilt wurden. Es war dezidiertes Ziel dieses Projektes, die angespannte Beziehung zwischen Polizei und Obdachlosen zu entschärfen.1 Dabei stellt sich aus sozialwissenschaftlicher Perspektive jedoch die Frage, was unter einer „angespannten Beziehung zwischen Obdachlosen und Polizei“ zu verstehen ist.

Geltendmachung von Abschleppkosten

57. Jg. 2003, S. 736

Rechtsprechung: LG Düsseldorf vom 13.03.2002 - 12 O 161/01 -

Stichwort(e):

Abschleppkosten, Geltendmachung

Doppelfunktionale Maßnahmen der Vollzugspolizei

Problematik der rechtlichen Einordnung

57. Jg. 2003, S. 737

Abstrakt: Analysiert wird die zwischen präventivem und repressivem Polizeihandeln vorhandene Schnittstelle. Bei polizeilichen Maßnahmen mit doppelfunktionalem Charakter ist auf Grund der in Rechtsprechung und Rechtslehre entwickelten herrschenden Meinung zu entscheiden, ob präventives oder repressives Handeln vorliegt und ob demzufolge landesrechtliches Polizeirecht oder bundesrechtliches Strafprozessrecht Anwendung findet. Diese Zuordnung ist u.a. von Bedeutung, weil Eingriffsbefugnisse in der jeweiligen Rechtsmaterie unterschiedlich ausgestaltet sind. Zwischen dem vom Ermessen geleiteten staatlichen Schutzauftrag nach Polizeirecht einerseits und dem Legalitätsprinzip nach Strafprozessrecht andererseits kann ein Spannungsverhältnis bestehen, das jedoch im Sinne des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit aufgelöst werden kann. Die Einordnung von polizeilichen Eingriffen und die Festlegung der diese rechtfertigende Befugnisnorm im Polizeirecht oder im Strafprozessrecht präjudiziert auch den zuständigen Gerichtszweig. Die Autoren sehen keinen Raum, den Dualismus von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung durch ein Rechtsinstitut "operative Polizeiarbeit" speziell bei Vorfeldmaßnahmen als eine dritte Kategorie zu ergänzen bzw. aufzulösen. In Zusammenhang mit dieser Thematik steht auch die im zweiten Anti-Terror-Paket zunächst enthaltene, aber nicht durchsetzbare Forderung zur Schaffung einer Initiativermittlungskompetenz des Bundeskriminalamtes, also einer Befugnis zu Ermittlungen ohne einen strafprozessualen Anfangsverdacht.

Die Informationspartner der Zollfahndung

Und die wesentlichen Rechtsgrundlagen in der Zusammenarbeit der Dienststellen

57. Jg. 2003, S. 751

Abstrakt: Die Zusammenarbeit mit Dienststellen der Zollfahndung auf nationalem Sektor wird durch eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften erleichtert. In Bereichen paralleler Zuständigkeiten arbeiten Zollfahnder und Polizeibeamte der Länder bzw. des BKA bereits in speziell eingerichteten Organisationseinheiten (Gemeinsame Ermittlungsgruppen Rauschgift, Gemeinsame Finanzermittlungsgruppen und Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle) effektiv zusammen. Andere Kriminalitätsfelder, z. B. Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, bieten sich für eine verbesserte Zusammenarbeit an. Proliferationsbekämpfung und die Abwehr terroristischer Gefahren sind weitere Felder, in denen dem Zoll eine gewichtige Rolle zukommt. Auf europäischer und außereuropäischer Ebene bestehen weitgehende Regelungen der Zusammenarbeit auf dem Zollsektor.

Kurzfristiges Versperren eines Weges und versuchte sexuelle Nötigung

57. Jg. 2003, S. 756

Rechtsprechung: OLG Karlsruhe vom 06.06.2002 - 1 Ss 13/02 -

Die Strukturierte Zeugenvernehmung und ihre Wirksamkeit

Empirische Befunde zu Trainingserfolg und Aussagequalität

57. Jg. 2003, S. 757

Abstrakt: Das PFI Neuss hat ein Konzept der Strukturierten Zeugenvernehmung (SZV) entwickelt. Zur Evaluation wurden in Kooperation mit dem Psychologischen Institut der Universität Bonn zwei Teilstudien zu Fragen nach Trainingserfolg und Aussagequalität durchgeführt. Dazu wurde die SZV in drei Trainingsseminaren insgesamt 36 Polizeibeamten vermittelt. Die Ergebnisse der Teilstudien mit Konsequenzen für das Modell der SZV und für die inhaltliche und methodische Gestaltung der Vernehmungstrainings werden diskutiert.

Rechtsmedizinische Forschung

Standortbestimmung und Perspektiven - Bericht über die 82. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin in Münster

57. Jg. 2003, S. 771

Abstrakt: Am 11. November 2003 verstarb Leitender Oberstaatsanwalt a.D. Konrad Händel. Er hat seit vielen Jahren regelmäßig über die Jahrestagungen der DGRM berichtet und dabei vor allem die Bezüge zur kriminalistischen Praxis herausgestellt. Diese Tradition soll mit dem nachstehenden Artikel fortgeführt werden. In seinem Sinne hat der Verfasser die wichtigsten Ergebnisse für die Leser dieser Zeitschrift kurz zusammengefasst.

Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Datenschutzbeauftragten

57. Jg. 2003, S. 774

Rechtsprechung: BGH vom 09.12.2002 - 5 StR 276/02 -

Stichwort(e):

Dienstgeheimnis, Verletzung durch Datenschutzbeauftragten

Kriminalpsychologie - einmal konkret!

Der Beitrag des Kriminalpsychologen zur Lösung des Falles M.E. in Bern

57. Jg. 2003, S. 775

Abstrakt: Der vorliegende Beitrag zeigt, wie sich kriminalpsychologische Erkenntnisse in einem konkreten Fall auswirken können. Als Beispiel dient eine Deliktserie, die mit Entreißen von Handtaschen beginnt und über immer brutaler werdende Angriffe auf Frauen schließlich in Tötungsdelikten endet. Die Ermittler machten die Erfahrung, dass bei nur oberflächlicher Auswertung des modus operandi nicht alle wichtigen Zusammenhänge aufgedeckt werden und insbesondere die mögliche Eskalation einer Deliktsserie zu spät erkannt wird.

Verantwortungsübernahme versus Verantwortungsdelegation in der Cannabisfrage

Zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes (RBetmG) im Cannabisbereich

57. Jg. 2003, S. 780

Abstrakt: Der Bund soll in Zukunft eine führende Rolle in der Drogenpolitik übernehmen. Das im Revisionsverfahren stehende Gesetz baut auf dem Viersäulenprinzip von Prävention, Therapie, Schadensverminderung, Repression bzw. Kontrolle2 auf. Im Frühjahr 2001 überwies der Bundesrat die Botschaft zur Revision des BetmG an das Parlament. Der Nationalrat (NR) hat im September 2003 beschlossen, auf die Vorlage nicht einzutreten. Das Geschäft ging somit zurück an den Ständerat (SR). Vor dem Jahre 2006 dürfte das revidierte Gesetz somit noch nicht in Kraft treten.