Rechtsprobleme bei einer Ausweitung der DNA-Analyse

Überlegungen zu den aktuellen Plänen

57. Jg. 2003, S. 474

Abstrakt: Eine Erweiterung der DNA-Analyse im Strafverfahren zeichnet sich ab. Es liegen Vorschläge zur Lockerung der gesetzlichen Eingriffsvoraussetzungen in materieller und formeller Hinsicht vor. Sie betreffen sowohl die Erhebung von DNA-Identifizierungsmustern für die Täteridentifizierung in künftigen Strafverfahren (§ 81g StPO, § 2 DNA-IFG) als auch molekular-genetische Untersuchungen für Zwecke des laufenden Verfahrens (§ 81e StPO). Der nachfolgende Beitrag geht auf ein Referat zurück, das der Verfasser am 22. 5. 2003 im Experten-Hearing des Niedersächsischen Innenministeriums gehalten hat und in dem unter rechtswissenschaftlichen Aspekten verschiedene in der Diskussion befindliche Möglichkeiten einer Ausweitung der DNA-Analyse bewertet werden.

Klassische und neuere ethische Strategien zur Korruptionsbekämpfung

Stand und Perspektiven

57. Jg. 2003, S. 481

Abstrakt: Die ganz herrschende Auffassung geht davon aus, dass nur durch Anwendung einer Vielzahl repressiver und präventiver Maßnahmen, die auch ethische Aspekte beinhalten, eine wirksame Korruptionsbekämpfung möglich ist. Auch wenn das Anti-Korruptionsgesetz aus dem Jahre 1997 wesentliche Verbesserungen gebracht hat, bestehen immer noch rechtliche Defizite, auf die der Verfasser hinweist. Vor aber stellt er neben den in 13 Thesen zusammen gefassten klassischen ethischen Aspekten neue ethische Strategien zur Korruptionsbekämpfung vor mit der Interaktionsökonomik als theoretischem Ausgangspunkt. Dabei soll das Ziel der Korruptionsbegrenzung durch konkrete staatliche Anreize für die Unternehmen erreicht werden. Das Maximierungsparadigma wird - zu mindest teilweise - durch ein Anreizparadigma ersetzt, bei dem weiche Faktoren wie Reputation und Glaubwürdigkeit eine entscheidende Rolle spielen. Ziel ist die Schaffung so genannter Integritätsinseln und einer "Community fairer Unternehmen".

Compliance

Ein Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

57. Jg. 2003, S. 486

Abstrakt: In vielen Unternehmen gibt es mittlerweile Compliance-Beauftragte oder Compliance-Stellen. Ihre Aufgabe ist es, unternehmensintern die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften sicher zu stellen und als Ansprechpartner des Unternehmens für Aufsichtsbehörden und Ermittlungsbehörden zu dienen. Dennoch hat sich im wirtschaftskriminalistischen Alltag die Zusammenarbeit mit dem unternehmensinternen Compliance bei der Aufklärung von Verstößen, aber auch in der Prävention vielerorts noch nicht in wünschenswertem Maß entwickelt. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über Aufgaben und Möglichkeiten des unternehmensinternen Compliance und gewährt damit auch einen Einblick in mögliche Formen und Grenzen der Zusammenarbeit im Ermittlungsalltag. Die Praxis hat gezeigt, dass die Nutzung von Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit Compliance- und Geldwäschebeauftragten für Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft sehr fruchtbar sein kann.

Drogen und Strafverfolgung - Plädoyer für einen Paradigmenwechsel

Fragen zur Effektivität und Effizienz des strafrechtlichen Bekämpfungsansatzes

57. Jg. 2003, S. 490

Abstrakt: "Polizeiliche und justizielle Aktivitäten zur Drogenbekämpfung sind sehr personal- und kostenintensiv und im Hinblick auf die beabsichtigte Eindämmung des Drogengebrauchs relativ wirkungslos." Diese Feststellung entspricht dem Ergebnis der Analyse von Robert Weihmann, veröffentlicht in KRIMINALISTIK 2003, S. 266, dem wohl auch Klaus Weber in seiner Replik in KRIMINALISTIK 2003, S. 410 zumindest im Grundsatz nicht widersprochen hat, allerdings eine allzu pessimistische Sichtweise Weihmanns und einen fehlenden Vorschlag zur Problemlösung kritisierte. Anders als Weber, der für eine Fortsetzung der auf den Säulen "Prävention, Therapie und Repression" beruhendenn Drogenpolitik eintritt, plädiert Gundlach nunmehr für einen Paradigmenwechsel, insbesondere zur Frage des strafrechtlichen Bekämpfungsansatzes.

Drogenkonsum bestrafen?

Argumente für eine Änderung der Rechtssituation in Deutschland

57. Jg. 2003, S. 493

Abstrakt: Die vier Säulen der Suchtbekämpfung (Prävention, Behandlung, Überlebenshilfe, Repression) sollen komplementär eine Ausweitung von Süchten verhindern beziehungsweise das Schädigungspotenzial von Drogen eindämmen. Während überall die Rufe lauter werden, das Betäubungsmittelstrafrecht als Repräsentanten der Repression zu liberalisieren oder zu entschärfen, wird in diesem Beitrag ein anderer Weg in Bezug auf den bislang straflosen Konsum von illegalen Betäubungsmitteln aufgezeigt.

Zuständigkeit für Auskunft über Telekommunikationverbindungsdaten

57. Jg. 2003, S. 496

Rechtsprechung: BGH vom 06.09.2002 - 2 Ars 252/02 -

Stichwort(e):

Telekommunikationverbindungsdaten, Zuständigkeit für Auskunft über

DNA-Analyse von Hautabriebspuren

Möglichkeiten und Grenzen

57. Jg. 2003, S. 497

Abstrakt: Verbesserte Analysemethoden im Bereich der DNA-Technologie haben geradezu eine neue Dimension bei der Analyse von biologischem Spurenmaterial eröffnet: Mikroskopisch kleine Spuren können erfolgreich DNA-analytisch untersucht werden und so zur Aufklärung von Straftaten beitragen. Da in vielen Fällen nur diese mikroskopisch kleinen Spuren vorliegen, hat sich eine breite Anwendung dieses neuen Spurenbereichs in der Routinearbeit als unverzichtbares Werkzeug für die Verbrechensaufklärung erwiesen, allerdings mit einem wesentlich höheren Arbeits-, Material- und Zeitaufwand als bei den klassischen Spurenarten, wie z. B. Blut- oder Sekretspuren. Die Untersuchungen von minimalen Spuren - insbesondere Hautabriebspuren - stellen nicht nur für die Untersuchungsstellen eine enorme Herausforderung dar, sie verlangen von allen am forensischen Prozess beteiligten Personen, sich mit den Möglichkeiten und Grenzen dieser Untersuchungen auseinander zu setzen. Das Wissen über die erforderlichen Maßnahmen bei der Spurensicherung bis hin zur Bewertung der DNA-Befunde sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Untersuchungsstelle und Auftraggeber sind die Voraussetzungen für erfolgreiche Untersuchungen.

Jugendliche Mehrfach-/Intensivtäter

Polizeiliche Ermittlungskonzepte

57. Jg. 2003, S. 500

Abstrakt: Es gehört zu den relativ gut gesicherten Befunden der kriminologischen Forschung, dass eine kleine Anzahl von Tätern für einen überproportional großen Teil der Straftaten junger Menschen verantwortlich ist. Bei den Überlegungen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität hat deshalb das Phänomen des jugendlichen Mehrfach-/Intensivtäters eine bedeutende Rolle erlangt. Dem Erscheinungsbild des jugendlichen "Intensivtäters" und noch mehr seinen ungebremsten Aktivitäten soll entgegengewirkt werden. Eine zentrale Strategie betrifft die so genannte täterorientierte Ermittlungsarbeit, bei der differenzierte Erkenntnisse über die Tatverdächtigen zielstrebig genutzt werden sollen. Ein entsprechender Informationstransfer steht daher im Vordergrund2. Die Kölner Polizei hat zu diesem Themenbereich ein eigenes Konzept entwickelt und für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren mit ausgesuchten "Intensivtätern" ein einheitlich zuständiges Kommissariat (K 63) eingerichtet. Die Tätigkeit des Kommissariats 63 wurde während einer mehrmonatigen Untersuchungszeit von der Kriminologischen Forschungsstelle der Universität Köln wissenschaftlich begleitet3. Im Folgenden werden die daraus gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse zusammenfassend dargestellt.

Der Einfluss von Stadtbebauung und Sozialstruktur auf die Kriminalität

Am Beispiel des Stadtteils Magdeburg Neu-Olvenstedt

57. Jg. 2003, S. 507

Abstrakt: Der Stadtteil Neu-Olvenstedt war aufgrund des gewaltsamen Todes des Jugendlichen Frank Böttcher in Verruf geraten und wurde in den Medien als kriminelles Problemgebiet abgestempelt. Mit diesem Artikel sollen die sozialstrukturellen und die etwas in Vergessenheit geratenen sozialgeographischen Bedingungen im Stadtteil untersucht werden, um eine möglichst gut gesicherte empirische Antwort auf die kriminellen Belastungen in Neu-Olvenstedt zu geben.

Rechtsschutz gegen (erledigte) Durchsuchungsanordnungen

57. Jg. 2003, S. 512

Rechtsprechung: BVerfG vom 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02 -

Richtervorbehalt im Strafverfahrens- und Polizeirecht

Und die Eilkompetenz der Polizei

57. Jg. 2003, S. 513

Abstrakt: In der Literatur wurde seit Jahren beklagt, dass das vom Gesetz vorgesehene Regelverhältnis bei Maßnahmen mit Richtervorbehalt (die richterliche Anordnung die Regel/die Anordnung anderer Stellen die Ausnahme) in der Praxis auf den Kopf gestellt sei. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gefahr im Verzug zwingt nun zu einer radikalen Veränderung der Anordnungspraxis. Die richterliche Anordnung muss die Regel werden; Anordnungen bei Gefahr im Verzug müssen die Ausnahme sein. Gleichgeblieben ist nur das Erfordernis der einzelfallbezogenen Beurteilung, ob ein Eilfall vorliegt. Anlässlich der am 1. 7. 2003 in Kraft getretene Verordnung des Justizministeriums Baden-Württemberg zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Justiz, wonach künftig die Erreichbarkeit des Gerichts an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr gewährleistet ist, werden die vier Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die hierzu Anlass gaben, besprochen.

Überschreitung der Notwehr (extensiver Notwehrexzess)

57. Jg. 2003, S. 523

Rechtsprechung: BGH vom 24.10.2002 - 3 StR 272/01 -

Stichwort(e):

Notwehr, Überschreitung Notwehrexzess, extensiver

Zur Verschmelzung von SS und Polizei - als Reichssicherheitshauptamt

Ein Rückblick

57. Jg. 2003, S. 525

Abstrakt: Im Jahr 1932 - ein Jahr vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten - entwickelte sich aus dem Niedergang der Weimarer Republik ein revolutionär anmutender Prozess der Neuorganisation der deutschen Polizei. Neben einer Zentralisierung richteten die Nationalsozialisten die Polizei in den Jahren bis 1939 weltanschaulich neu aus. Dieses geschah durch ein organisatorisches Novum: Vereinigung staatlicher und parteilicher Funktionseinheiten hin zu verreichlichten Organisationsstrukturen eines politischen Staatssicherheitsinstruments. Am Ende der zu diesem Zwecke betriebenen Verschmelzung von Polizei und SS (Schutzstaffel der NSDAP) entstand im Jahr 1939 das Reichssicherheitshauptamt (RSHA), die Zentrale des Staatsterrorismus im NS-Staat. 800 gegen Kommunisten.“13 In der Endphase der Weimarer Republik, die der Jurist Gustav Radbruch als „Notverordnungs- Diktatur“14 bezeichnete, gewann schließlich die Bewegung der Nationalsozialisten stark an Bedeutung und politischer Zustimmung und wurde von Beamtenschaft, Justiz und Reichswehr zumeist wohlwollend betrachtet oder gar unterstützt.15

Indizienbeweise für NS-Verbrechen aus Kölner ED-Kartei

Ein Bericht über die Erforschung der Rolle der Polizei in der NS-Zeit

57. Jg. 2003, S. 533

Abstrakt: Erst in den letzten Jahren hat die Erforschung der Rolle der Polizei in der NS-Zeit ernsthaft begonnen. Indizien, abgeleitet aus einer im Dritten Reich beim Polizeipräsidium Köln geführten ED-Kartei, die erst 1998 in einer Kiste im Keller des Dienstgebäudes gefunden wurde, beweisen, dass auch die "normale Polizei" in ganz Deutschland mit ihren Verfolgungsmaßnahmen in die Völkermordmaschinerie der NSDiktatur eingebunden war und auch Kenntnis über die tödlichen Folgen ihrer Maßnahmen gegen Juden, Sinti und Roma, sowie als solche definierte Berufsverbrecher und Asoziale hatte. Die Kriminalpolizei war verstrickt in die Verbrechen des NS-Regimes, die spätere These von einer "sauberen Kriminalpolizei" nur eine Zwecklüge.

Bekämpfung des Kreditkartenmissbrauchs

Rechtliche Aspekte und technische Möglichkeiten

57. Jg. 2003, S. 547

Abstrakt: Der Umgang mit "Plastikgeld" in Form von Kreditkarten gehört heute zum Finanz-Alltag. Viele besitzen eine oder mehrere Kreditkartenarten und nutzen sie zum bargeldlosen Einkauf. Die meisten wissen zwar von den Risiken des Missbrauchs; dennoch gilt auch hier "nur durch Schaden wird man klug". Das technologische Spektrum moderner Kreditkarten erweitert sich ständig, die Produktevielfalt proliferiert. Für den Normalbenutzer ist kaum mehr überblickbar, was die rechtlichen Aspekte, die technischen Möglichkeiten und die Grenzen des Schutzes vor Missbrauch sind.