Gewaltbereiter und gewalttätiger politischer Extremismus in Deutschland

Darstellung, Einschätzung und Vergleich des Gefahrenpotenzials

57. Jg. 2003, S. 202

Abstrakt: In den folgenden Ausführungen sollen die Dimensionen und Potentiale des gewaltbereiten und gewalttätigen politischen Extremismus in Deutschland entlang folgender Fragen dargestellt und eingeschätzt werden. Wie steht es aktuell um das politisch motivierte Gewaltpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland? In welchen Extremismusbereichen artikuliert es sich besonders ausgeprägt und welche Spezifika lassen sich dort ausmachen? Wie steht es um das Verhältnis von gewaltbereiten und nicht-gewaltbereiten Teilen der jeweiligen politischen Lager? Welche qualitativen und quantitativen Formen nehmen Gewaltbereitschaft und Gewalttaten an? Welche Besonderheiten fallen bei der vergleichenden Betrachtung der jeweiligen Extremismusbereiche besonders auf? In welchen Erscheinungsformen politisch motivierter Gewalt besteht das höchste Gefahrenpotenzial?

Schmerzensgeld bei Beleidigung und Bespucken eines Polizeibeamten

57. Jg. 2003, S. 208

Rechtsprechung: LG Münster vom 29.08.2002 - 8 S 210/02 -

Stichwort(e):

Schmerzensgeld, bei Beleidigung und Bespucken eines Polizeibeamten

Die Anti-Terror-Pakete ein Jahr nach ihrer Einführung

Eine Zwischenbilanz

57. Jg. 2003, S. 209

Abstrakt: Als vor gut einem Jahr die beiden Anti-Terror-Gesetzespakete das Parlament in Berlin passierten, gab es auch - nicht nur bei Bürgerrechtlern - heftige Kritik. Seitdem hat sich die Gefahr terroristischer Anschläge in der Bundesrepublik bzw. für Deutsche im Ausland nicht verringert, wie der Anschlag auf die Synagoge in Djerba im vergangenen Jahr zeigt. In einer Zwischenbilanz werden ca. ein Jahr nach Einführung der neuen Gesetze die wesentlichen gesetzlichen Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Terrorismusbekämpfung in Deutschland dargestellt und bewertet. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob ein drittes Anti-Terror-Paket - wie von Teilen der Politik befürwortet - geschnürt werden sollte.

Das Trennungsgebot - Gefahr für die Innere Sicherheit

Ein Plädoyer für die Zusammenlegung von Staats- und Verfassungsschutz

57. Jg. 2003, S. 209

(Un-)Zulässigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr

57. Jg. 2003, S. 221

Rechtsprechung: OLG Frankfurt vom 21.02.2002 - 20 W 55/02 -

Stichwort(e):

Gefahrenabwehr, Zulässigkeit der Rasterfahndung Rasterfahndung, zur Gefahrenabwehr, Zulässigkeit

Fünf Jahre DNA-IFG

Erfahrungen der DNA-Arbeitsgruppe in der Polizeidirektion Leipzig

57. Jg. 2003, S. 222

Abstrakt: Die DNA-Analytik eröffnet für die Kriminalistik neue Chancen zur besseren Straftatenaufklärung. Keine andere Untersuchungsmethode bzw. Spurenart unterliegt derart strenger juristischer Kontrolle. Mit diesem Artikel soll auch ein Gedankenaustausch über die "juristische Lage" zu molekulargenetischen Untersuchungen von Körperzellen und die Praxiswirksamkeit angeregt werden.

Suicide by cop

Ein Gewaltdelikt gegen Polizeibeamte

57. Jg. 2003, S. 225

Abstrakt: "Suicide by cop" und ähnliche, aber abgrenzbare und abzugrenzende Phänomene lassen zum Einschreiten verpflichtete Polizeibeamte zum "Werkzeug" des Täters werden. Im Ergebnis werden die reaktiv handelnden Polizeibeamten Opfer eines rücksichtslosen und gewalttätigen Täterverhaltens, eines "Machtspiels von Selbstmördern". In einer solchen Situation, vor allem aber nach dem Ereignis, sind die Polizeibeamten gravierenden psychologischen Belastungen ausgesetzt. Eine "Stressimpfung" kann auf solche Situationen vorbereiten und ist wichtiges Element der polizeilichen Eigensicherung. Anschließender Betreuung zur Vermeidung oder Minderung posttraumatischer Symptome kommt besondere Bedeutung zu.

Diebstahl mit einem "anderen gefährlichen Werkzeug"

57. Jg. 2003, S. 233

Rechtsprechung: OLG Braunschweig vom 21.02.2002 - 1 Ss (S) 68/01 -

Stichwort(e):

Diebstahl, mit einem "anderen gefährlichen Werkzeug"

Präventive Gewinnabschöpfung

Sicherstellung/Verwertung von Gegenständen und Bargeld aus präventiv-polizeilichen Gründen

57. Jg. 2003, S. 234

Abstrakt: Es ist ein dauerndes Ärgernis bei Justiz und Polizei1: In Strafermittlungsverfahren sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände, die konkreten Straftaten nicht zugeordnet und folglich auch nicht an die Eigentümer oder sonst Berechtigte herausgegeben werden können, müssen wieder an Beschuldigte oder sogar "Teilverurteilte" ausgehändigt werden, obwohl diese Gegenstände ohne Zweifel aus Straftaten hervorgegangen sind. Dieses Ärgernis lässt sich vielleicht beheben, zumindest aber minimieren, wenn auch polizeirechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Seit kurzem liegen hierzu rechtskräftige verwaltungsrechtliche Urteile und Beschlüsse vor, die praktische Bedeutung für die Staatsanwaltschaft, die Polizei und -– abhängig vom Landesrecht - für die Verwaltungsbehörden haben. Die "präventive Gewinnabschöpfung" bietet neben den Rechtsinstrumenten "Vermögensabschöpfung" und "Finanzermittlungen" eine weitere Möglichkeit, um Gegenstände und Bargeld "aus dem kriminellem Verkehr zu ziehen".

Das Videoauswertesystem MediAN

Überlegungen zur Entwicklung und Funktion sowie erste Erfahrungen

57. Jg. 2003, S. 241

Abstrakt: Regelmäßig werden bei Durchsuchungen Computerfestplatten, DVD, CD und analoge Videos sichergestellt, so z. B. bei einem einzigen pädophilen Tatverdächtigen 2000 Videos und 300 CD. Die herkömmliche Auswertung erfordert erheblichen Personal- und Zeitaufwand, der zu monatelangem, für die Ermittlungen abträglichen Zeitverzug führt. Vor diesem Hintergrund hat das Polizeipräsidium München ein Medienanalysesystem (MediAN) für analoge und digitale Videos entwickeln lassen und in den "Echtbetrieb" übernommen. Erreicht wurde in der Auswertung eine Zeitersparnis von ca. 95 Prozent gegenüber der herkömmlichen Verfahrensweise, verbunden mit einer Freisetzung von Personalkapazitäten. Zugleich wurden Auswertungsqualitäten verbessert, "Doppelarbeit" bei der Staatsanwaltschaft reduziert und psychische Belastungen der Sachbearbeiter verringert. Eine Weiterentwicklung des Systems ist beabsichtigt.

Hinweis auf anwaltlichen Notdienst

57. Jg. 2003, S. 245

Rechtsprechung: BGH vom 05.02.2002 - 5 StR 588/01 -

Stichwort(e):

Notdienst, anwaltlicher

Spurensicherung auf Thermopapier

Ein problematischer Spurenträger

57. Jg. 2003, S. 246

Abstrakt: Der Verbrauch von Thermopapier steigt jährlich. Einsatzbereiche sind z. B. Kontoauszüge, Kassenbons oder Kreditkartenbelege. Entsprechende Materialien müssen oft in Massen auf daktyloskopische Spuren untersucht werden. Geeignete und zugleich wirtschaftliche Untersuchungsmethoden, die die Randbedingungen der daktyloskopischen Spurensicherung in den Dienststellen berücksichtigen, sind deshalb von besonderer Bedeutung für die Praxis. Vorgestellt und bewertet werden verschiedene Verfahren.

Zum Begriff des gefährlichen Werkzeugs

57. Jg. 2003, S. 249

Rechtsprechung: BGH vom 15.05.2002 - 2 StR 113/02 -

Stichwort(e):

Gefährliches Werkzeug, Begriff

Kindestötung in Basel

Das Drama einer albanischen Familie

57. Jg. 2003, S. 251

Abstrakt: Im Juli 1999 wurde in einem Park in der Region Basel die Leiche eines Babys entdeckt, das kurz nach der Geburt getötet worden war. Obwohl seine Mutter und die übrigen Angehörigen rasch gefunden werden konnten, gestalteten sich die Ermittlungen nach den Tatverantwortlichen ausgesprochen schwierig, da die Familiengenossen des toten Säuglings keinerlei Interesse an der Aufklärung des Delikts bekundeten. Erst nach aufwändigen Untersuchungen kam die Wahrheit an den Tag, so dass die Beteiligten vor dem Strafgericht zur Rechenschaft gezogen werden konnten.