Rechtspolitik zur Korruptionsbekämpfung

Aktuelle Entwicklung des Korruptionsstrafrechts in Deutschland

57. Jg. 2003, S. 74

Abstrakt: Die Feststellung von Möhrenschlager, dass die allgemeine Aufgeregtheit über Korruption in einem umgekehrten Verhältnis zum Stand empirisch gesicherten Wissens steht, darf nicht über Gefährdungen hinwegtäuschen, die vor allem aus dem Vertrauensverlust in die Unbestechlichkeit öffentlich Bediensteter resultieren. Diese Erkenntnis hat in internationalen Verträgen zur Korruptionsbekämpfung ihren Niederschlag gefunden. Verpflichtungen aus diesen Verträgen waren und sind Motor einer Fortentwicklung des Korruptionsstrafrechts in Europa und so auch in Deutschland. Unter anderem macht die Umsetzung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats über Korruption vom 27. 1. 1999 eine Fortschreibung der Vorschriften über die Bestechung in Deutschland erforderlich.

Europol

Bedeutung für die Justizpraxis

57. Jg. 2003, S. 80

Abstrakt: Während Eurojust die Kompetenz im Bereich der klassischen Rechtshilfe innehat, ist Europol vor allem für Analyse, Informationsgewinnung und Koordination der nationalen Ermittlungsbehörden zuständig. Daraus resultieren Berührungspunkte zwischen den Institutionen. Entsprechend der Konvention kann sich auch die Justiz der Dienstleistungen von Europol bedienen und ist in den Informationsaustausch mit einbezogen. Staatsanwälte und Richter können als nationale Experten Mitglieder in der Analysegruppe sein. Bei der Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen ist die Beteiligung der Justiz aufgrund ihrer Sachleitungsbefugnis geboten. Ihre Teilnahme an von Europol ausgerichteten Fachkonferenzen ist möglich. Hinsichtlich der Zulässigkeit der Nutzung von Europol Liaison Officers zur Übermittlung von Rechtshilfeersuchen besteht in den Mitgliedstaaten keine einheitliche Meinung.

Datenspeicherung trotz eines Freispruchs

57. Jg. 2003, S. 84

Rechtsprechung: BVerfG vom 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01 -

Stichwort(e):

Datenspeicherung, trotz Freispruchs

Unternehmensdebatte Polizei - Bekenntnisse zur Erneuerung von innen

Überlegungen und Anregungen für eine notwendige Unternehmensdebatte nach der Studie "Polizei im Wandel" des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen

57. Jg. 2003, S. 85

Abstrakt: Nicht wenige Kritiker vertreten die Ansicht, dass die Erneuerung einer Organisation von innen heraus nicht gelingen könne. Die Blockademechanismen, die sich im Laufe des "Eintrübungsprozesses" in allen Bereichen der Alltagsfunktionen herausgebildet haben, seien ohne Paukenschlag nicht mehr aufzubrechen. Aber ein Paukenschlag bewirkt auch immer das Bestreben aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich "in der neuen Wohnung zunächst wieder kommod einzurichten". Unabhängig von politischen Rahmenbedingungen ist die Erneuerung der Organisation von innen nach den Grundsätzen des modernen Verwaltungsmanagements lebenserhaltend. Sie stößt jedoch auf Widerstände und verlangt einen langen Atem.

Zum Anspruch eines "Angeklagten" auf Einhaltung des Beschleunigungsgebots nach Art. 6 MRK

57. Jg. 2003, S. 92

Rechtsprechung: BGH vom 00:00:00 - 2 StR 43/02 -

Stichwort(e):

Beschleunigungsgebot, Anspruch auf Einhaltung nach Art. 6 MRK

Kriminalistischer Erkenntnisgewinn durch "systematisches Beobachten"

Erläutert an einem der so genannten Anthraxbriefe

57. Jg. 2003, S. 93

Abstrakt: Am Beispiel eines "Anthrax-Briefes" an die New York Post wird eine Vorgehensweise erläutert, die in Kriminalfällen mit wenig ergiebigen Spuren angewendet werden kann. Strukturiertes systematisches Beobachten führt zu wissenschaftlich haltbaren Arbeitshypothesen, die nach Plausibilitätsprüfung bedeutende Weichenstellungen für fundierte weitere Ermittlungen liefern.

Zugriff auf Mailbox im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen

57. Jg. 2003, S. 100

Rechtsprechung: LG Mannheim vom 30.11.2001 - 22 Kls 628 Js 15705/00 -

Stichwort(e):

Mailbox, Zugriff im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen

Dopingkriminalität

Mit der Taschenlampe im Dunkelfeld

57. Jg. 2003, S. 101

Abstrakt: Dopingkriminalität wird eher zufällig als systematisch aufgeklärt. Eine Kronzeugenregelung erscheint nur bedingt geeignet, das Dunkelfeld aufzuhellen und in die offensichtlich vorhandene verschworene Gemeinschaft rund um dopende Sportler einzudringen. Wesentlich wirkungsvoller dürften Telefonüberwachungen sein, für die jedoch die eine Änderung des Katalogs des § 100a StPO Voraussetzung wäre. Gefordert werden zudem spezialisierte Ressourcen bei Staatsanwaltschaft und Polizei.

Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten

Orwellsche Schreckgespenste weichen zunehmend der Realität - Erfahrungen in Baden-Württemberg

57. Jg. 2003, S. 103

Abstrakt: Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten soll Straftaten verhindern, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abwehren, Störungen beseitigen, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken, Fahndungsansätze liefern, die Aufklärungsquote sowie die Effektivität und Effizienz polizeilicher Maßnahmen verbessern. Bisherige praktische Erfahrungen in Baden-Württemberg belegen, dass diese Zielsetzungen erreichbar sind. Um auf Kriminalitätsbrennpunkte flexibler reagieren zu können, kommen auch mobile Videoüberwachungseinrichtungen zum Einsatz. Baden-Württemberg übernimmt insofern - gemeinsam mit Bayern - eine Vorreiterrolle.

Entbindung von Verschwiegenheitspflicht

57. Jg. 2003, S. 106

Rechtsprechung: LG Hamburg vom 06.08.2001 - 616 Qs 41/01 -

Stichwort(e):

Verschwiegenheitspflicht, Entbindung von

Zum Tatbestand des schweren Raubes bei Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung des Opfers

57. Jg. 2003, S. 110

Rechtsprechung: BGH vom 18.04.2002 - 3 StR 52/01 -

Stichwort(e):

Gesundheitsschädigung, beim Tatbestand des schweren Raubes

Digitale Spuren

Neue Möglichkeiten in der Sachbeweisführung am Beispiel der Kfz-Airbag-Steuerung

57. Jg. 2003, S. 111

Abstrakt: Die stark zunehmende Verbreitung der Digitalelektronik und die damit einhergehende Nutzung durch Kriminelle stellt die Polizei vor große Herausforderungen. Gleichzeitig aber bietet die moderne Technik neue Möglichkeiten im Bereich der Sachbeweisführung. Eine Bund-Länder Projektgruppe "Neue Technologien" hatte in ihrem Abschlussbericht vom 3. 5. 2000 der AG Kripo vorgeschlagen, in der Kriminaltechnik einen zentralen Bereich einzurichten, der in der Lage ist, Untersuchungen zu forensischen Fragestellungen durchzuführen. Die Realisierung solcher Arbeitsbereiche, u. a. ausgestattet mit entsprechend spezialisierten Wissenschaftlern, allein reicht jedoch nicht. Zugleich muss Beamten an der Basis die Kenntnis über die Ermittlungs- und Beweisrelevanz digitaler Informationsquellen vermittelt werden, um im Rahmen der Tatortarbeit in entsprechenden Fällen initiativ werden und Untersuchungen beauftragen zu können.

Die Zukunft der inneren Sicherheit der Schweiz

Das Projekt USIS

57. Jg. 2003, S. 117

Abstrakt: Das seit November 1999 laufende Projekt USIS (Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz) steht vor seinem Abschluss. Die Schweizerische Landesregierung (Bundesrat) und die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren der Schweiz (KKJPD) beurteilen die zukünftige Ausgestaltung des Systems der inneren Sicherheit kontrovers. Zentrales Thema von USIS ist der Mangel an Polizeikräften und die damit verbundenen zunehmenden subsidiären Einsätze der Armee für Polizeiaufgaben. Während der Bundesrat im Spätherbst 2002 den verstärkten und dauernden Einsatz der Armee in der inneren Sicherheit beschlossen hat, vertreten die Kantone die Haltung, dass die innere Sicherheit auch in Zukunft mit zivilen Polizeikräften zu bewältigen sei.

Zur Unrechtsvereinbarung beim Tatbestand der Bestechlichkeit

57. Jg. 2003, S. 124

Rechtsprechung: BGH vom 27.06.2002 - 4 StR 28/2 -