Terrorismus

Und das Problem seiner Definition

56. Jg. 2002, S. 570

Abstrakt: Eindeutige, international anerkannte Definitionen für Terrorismus aber auch für andere bedeutende Verbrechensphänomene, z. B. für Organisierte Kriminalität oder Wirtschaftskriminalität, liegen bis heute nicht vor. Sie sind jedoch wesentliche Voraussetzung einer abgestimmten, alle Staaten verpflichtenden übergreifenden Bekämpfung. Erst Konsens darüber, was von der Weltgemeinschaft als zu ächtender Terrorismus zu bewerten ist, ermöglicht international verbindliche Bekämpfungskonzeptionen. Unter dem Druck der Terroranschläge von 11. September 2001 einigten sich die Justizminister auf europäischer Ebene erstmals auf eine inhaltliche Bestimmung "terroristischer Akte" als Basis für einen einheitlichen strafrechtlichen Umgang mit dem Problem. Der Verfasser zeigt den aktuellen Diskussionsstand auf und unterbreitet einen Definitionsvorschlag.

Übertragung polizeilicher Aufgaben auf Angestellte im Polizeidienst

Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen am Beispiel des Landes Hamburg

56. Jg. 2002, S. 573

Abstrakt: Im Zusammenhang mit Sparzwängen öffentlicher Haushalte, die sich auch auf die Personalausstattung der Polizei auswirken - ein Fakt, den politisch Verantwortliche in der Öffentlichkeit nicht immer verdeutlichen -, ist die Frage der Übertragung polizeilicher Aufgaben auf Angestellte aktuell. Die Verfasser zeigen Möglichkeiten und verfassungsrechtlich gezogene Grenzen am Beispiel Hamburgs auf, eine Betrachtung, die sich im Grundsatz auf alle Bundesländer übertragen lässt. Bundesweiter Konsens zu dieser Fragestellung wäre wünschenswert.

Mittäterschaft beim Betrug

56. Jg. 2002, S. 588

Rechtsprechung: BGH vom 03.04.2002 - 3 StR 78/02 -

Stichwort(e):

Betrug, Mittäterschaft

Korruption in nationaler und internationaler Dimension

Aus Sicht einer kriminalpolizeilichen Zentralstelle

56. Jg. 2002, S. 589

Abstrakt: Der folgende Beitrag ist die leicht überarbeitete Fassung eines Vortrags auf der u. a. vom Deutschen Forum für Kriminalprävention ausgerichteten Konferenz "Opfer Betrieb" am 18./19. 4. 2002 in Düsseldorf. Bei der Ausarbeitung des Vortrags waren die aktuellen Fälle in NRW mit auch parteipolitischen Bezügen noch nicht bekannt. Um so dringlicher ist es, Korruption als Kriminalität zu begreifen und nicht etwa als sozialadäquates Handeln. Diese Einsicht muss national und international nicht nur in Papieren und Gesetzen, sondern vor allem in den "Köpfen" verankert werden, damit auf breiter Front Unrechtsbewusstsein entsteht, als eine der Voraussetzungen zu einer spürbaren Korruptionsprävention.

Organisierte Geldwäsche durch überfakturierte Ost-West-Geschäfte

Eine Analyse

56. Jg. 2002, S. 600

Abstrakt: Der Beitrag beschreibt, wie aus Geldwäscheermittlungen gegen eine russische Tätergruppierung, die durch überfakturierte Ost- West-Geschäfte illegale Gewinne erzielte, Erkenntnisse gewonnen werden. Zum einen wird die Bedeutung der Geldwäschegesetzgebung als Instrument, diesen Täterstrukturen strafrechtlich zu begegnen, zum anderen das Erfordernis, für erfolgreiche Ermittlungen spezialisierte Kriminalbeamte und einen Wirtschaftsprüfdienst einzusetzen, offenkundig.

"Gewinnabschöpfung" einfach anders

Oder: Fundgrube Abgabenordnung und andere strafrechtliche Nebengesetze

56. Jg. 2002, S. 606

Abstrakt: Über Jahrzehnte wurden die Verfallsvorschriften §§ 73ff. StGB von Polizei und Staatsanwaltschaften als "totes Recht" bewertet und fanden so gut wie keine Anwendung in der Praxis. Erst eine Initiative des LKA Baden-Württemberg, der sich in der Folge die übrigen LKÄ und auch die Staatsanwaltschaften anschlossen, erweckte die Vorschriften zu neuem Leben. Der Beitrag für Praktiker zeigt weitere auf die Abgabenordnung (AO) gestützte Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung auf, die durch Kooperation von Polizei und Zoll bzw. Steuerfahndung genutzt werden können.

Kinder und Jugendliche als Mörder

Kriminalpsychologie der tödlichen Schulgewalt

56. Jg. 2002, S. 609

Abstrakt: Die Ermordung von 17 Menschen am 26. April 2002 in einem Gymnasium in Erfurt hat Kinder und Jugendliche als Mörder in den Fokus des Interesses gerückt. Auf die brennende Frage nach den Ursachen gibt es zahlreiche Erklärungsansätze, aber - wie auch dieser Beitrag aufzeigt - keine eindeutige Antwort. Besonders bemerkenswert ist die Feststellung, dass dreißig Jahre kriminalpsychologische Forschung eindeutig die schädlichen Folgen der Gewaltdarstellung im Fernsehen und in Filmen nachgewiesen haben, die Massenmedien jedoch ihre ganze Macht einsetzen, um diese eindeutigen Forschungsergebnisse zu unterdrücken und um den falschen Eindruck zu erzeugen und aufrechtzuerhalten, die Medienforschung sei in der Frage der unheilvollen Auswirkungen ihrer Gewaltdarstellungen gespalten.

Zur Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts

56. Jg. 2002, S. 616

Rechtsprechung: OVG Celle vom 07.02.2001 - 32 Ss 101/00 -

Stichwort(e):

Auskunftverweigerungsrecht, Reichweite

Der Täter-Opfer-Ausgleich

Eine zunehmend akzeptierte Facette

56. Jg. 2002, S. 617

Abstrakt: Der Täter-Opfer-Ausgleich hat als polizeiliches Aufgabenfeld in den letzten Jahren zunehmend Bedeutung erlangt. Es wäre an der Zeit, die unterschiedlichen Vorgehensweisen und die daraus resultierenden Erfahrungen zu evaluieren mit dem Ziel einer optimierten flächendeckenden Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs mit eindeutiger Rollenzuschreibung für Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendämter (Jugendgerichtshilfe).

(Keine) Körperverletzung durch nächtliche Telefonanrufe

56. Jg. 2002, S. 623

Rechtsprechung: OLG Düsseldorf vom 23.04.2002 - 2 A Ss 97/02 -

Stichwort(e):

Körperverletzung, durch nächtliche Telefonanrufe Telefonanrufe, nächtliche, Frage der Körperverletzung

EDNA - Die schweizerische DNA-Profil-Datenbank

Grundlagen, Erfahrungen und Perspektiven

56. Jg. 2002, S. 625

Abstrakt: Die Strafverfolgungsbehörden aller Stufen sind zunehmend mit modernen Kriminalitätsformen konfrontiert, die sich durch hohe Mobilität, vermehrte Spezialisierung, Teamwork und den Einsatz aller zur Verfügung stehenden technischen Mittel auszeichnen. Einer raschen Identifizierung von Tätern und Tätergruppen, der Erkennung von Kantons- und Landesgrenzen überschreitenden kriminellen Aktivitäten und Tatzusammenhängen kommt bei der Aufklärung und Strafverfolgung erhebliche Bedeutung zu. Die systematische Auswertung jeder erdenklichen und somit auch biologischen Spur wird für die Aufklärung komplexer krimineller Tatbestände und Straftaten immer wichtiger. Forensische DNAProfile stellen somit ein weiteres und sinnvolles Hilfsmittel zur Ergänzung der klassischen Ermittlungs- und Identifizierungsmethoden dar.