Das ganze Ausmaß rechter Gewalt

Grenzen der Dunkelfeldforschung bei fremdenfeindlichen Gewalttaten

55. Jg. 2001, S. 306

Abstrakt: Als Minister Schily Anfang des Jahres Zahlen über fremdenfeindliche Gewalttaten in den ersten elf Monaten des Jahres 2000 veröffentlichte (553 Fälle) und auf den starken Anstieg (40 Prozent) im Vergleich zum entsprechenden Vorjahrszeitraum hinwies, hat die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Frau Buntenbach, eine "Dunkelfeldanalyse" gefordert, mit deren Hilfe "das ganze Ausmaß rechter Gewalt" erfasst werden solle. Ähnliche Forderungen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erhoben. Nicht nur in den Medien, sondern auch innerhalb der Polizei wurden zudem Probleme bei der Registrierung fremdenfeindlicher Straftaten intensiv diskutiert .

Garantenstellung eines (Notwehr übenden) Angegriffenen

55. Jg. 2001, S. 313

Rechtsprechung: BGH vom 16.02.2000 - 2 StR 582/99 -

Stichwort(e):

Garantenstellung, eines Angegriffenen

Rechtsextremismus

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?

55. Jg. 2001, S. 314

Abstrakt: Das bestimmende Thema in der öffentlichen Diskussion bildete in der zweiten Hälfte des Jahres 2000 der Rechtsextremismus. Polizei und Justiz, besonders aber der Verfassungsschutz gerieten dabei in die Kritik. Die Vorwürfe gipfelten in der gebetsmühlenartig wiederholten Behauptung, die Hüter der Verfassung seien auf dem rechten Auge blind.

Privatisierung - Was meint das eigentlich?

Versuch der Entwirrung einer terminologischen Vielfalt

55. Jg. 2001, S. 317

Abstrakt: Die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Kostenersparnis andauernde Diskussion über die Möglichkeiten einer Privatisierung staatlicher Aufgaben (selbst von Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung) treibt zuweilen seltsame Blüten. Dies nicht zuletzt wegen der dabei imponierenden terminologischen Vielfalt. Mehrfachen Leserwünschen folgend versucht dieser Beitrag eine Klarstellung der Begriffe und will damit zugleich eine Reihe von Problemen einsichtiger machen.

Polizeiliche Informationsverarbeitung

Betrachtungen über ein noch immer offenes Problem

55. Jg. 2001, S. 323

Abstrakt: Das Herzstück zur Sicherstellung der Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamts sei das polizeiliche Informationssystem INPOL-neu, konstatierte Bundesinnenminister Schily anlässlich des Festaktes zum 50-jährigen Jubiläum des BKA. Ungeachtet dessen sind - ganz abgesehen von den Unwägbarkeiten bei der technischen und zeitlichen Realisierung - Zweifel berechtigt, ob die Polizei mit INPOL-neu tatsächlich das vielfach gepriesene Allheilmittel für die Zukunft der polizeilichen Informationsverarbeitung in die Hand bekommen wird. Der folgende Beitrag beschreibt Zustand und Entwicklungsnotwendigkeiten.

Ermittlungen im Internet

Eine Zwischenbilanz und Standortbestimmung

55. Jg. 2001, S. 328

Abstrakt: Zuletzt wurde in KRIMINALISTIK 4/00, S. 229 ff., ein Überblick über die Formen, die Entstehungsgründe von Kriminalität im Internet und Möglichkeiten zu deren Bekämpfung gegeben. Aufgrund der rasant fortschreitenden Entwicklung wird der Einsatz von Technik für zeitnahe und erfolgreiche Ermittlungen im Internet immer bedeutungsvoller. Diese Entwicklung wird im folgenden Artikel näher beleuchtet, wobei der Schwerpunkt auf Ermittlungen im Zusammenhang mit der Verbreitung pornographischer Schriften gem. § 184 StGB gelegt wird.

Brandstiftungen in Serie

Der Fall des "Feuerteufels von Hademstorf"

55. Jg. 2001, S. 334

Abstrakt: Serienbrandstifter handeln nur selten aus Eigennutz etwa durch Verübung von Versicherungsbränden. An Brandstiftung aus sexueller Motivation ist da eher zu denken. Vor allem aber sind es emotionale Motive wie Hass, Eifersucht, Eitelkeit oder Geltungsbedürfnis, die Serienbrandstiftungen begründen. Hier lehrt die kriminalistische Erfahrung, dass insoweit auch Feuerwehrleute, die sich hervortun und mit besonderem Eifer oder auch Heldenhaftigkeit glänzen wollen, nicht gefeit gegen Brandlegungen sind. Der folgende Beitrag beschreibt einen solchen Fall, wobei der Schwerpunkt auf der speziellen Methode der Täterermittlung liegt.

Die Zukunft der forensischen Faseranalyse

DNA-haltige Spuren versus Faserspuren

55. Jg. 2001, S. 337

Abstrakt: Die Einführung des DNA-Profiling in das Spektrum kriminaltechnischer Untersuchungen erlaubt die individuelle Zuordnung von Spurenmaterialien zu Personen. Der verstärkte Ausbau dieser Laboratorien führt jedoch zu personellen Engpässen in anderen kriminaltechnischen Untersuchungsbereichen. Am Beispiel der Forensischen Faseranalyse zeigen die Autoren Möglichkeiten und Wege auf, diesem Trend zu begegnen.

Rekonstruktion der Insassen-Sitzverteilung in Unfallfahrzeugen

Die Auswertung von Anschmelzspuren in Fallbeispielen

55. Jg. 2001, S. 341

Abstrakt: Die eindeutige Bestimmung des für einen Verkehrsunfall verantwortlichen Fahrzeuglenkers ist immer wieder ein aktuelles Thema -auch für die Kriminaltechnik. In diesem Bereich der Verkehrsunfallaufklärung hat sich zur Beweisführung die Auswertung von An-schmelzspuren bewährt. Nach den ersten systematischen Untersuchungen dieser Spurenart in den siebziger Jahren durch H. Pabst im Bayerischen Landeskriminalamt wurde diese Spurenauswertung von den anderen Ländern übernommen und ist mittlerweile zu einer Standardmethode geworden, insbesondere zur Unterstützung der Ermittlungen bei schweren Verkehrsunfällen mit Personenschaden ( Pabst 1979, 1984, 1992, Masakowski et al. 1986, Krauß und Stritesky 1993, Schiller 1995, Jochem und Pabst 2000).

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

55. Jg. 2001, S. 346

Rechtsprechung: BGH vom 08.11.2000 - 3 StR 360/00 -

Stichwort(e):

Angriff, räuberischer

Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes oder Umsturzversuch?

55. Jg. 2001, S. 347

Abstrakt: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 14. Juli 1999 1 mehrere Bestimmungen des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) in der Gestalt des Verbrechensbekämpfungsgesetzes aus dem Jahre 1994 als verfassungswidrig beanstandet. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgetragen, insoweit bis zum 30. Juni 2001 einen verfassungsmäßigen Zustand herzustellen. Die dazu getroffenen Vorbereitungen werden im folgenden Beitrag vorgestellt.

Verletzung eines Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten

55. Jg. 2001, S. 354

Rechtsprechung: BGH vom 23.03.2000 - 2 StR 488/00 -

Stichwort(e):

Dienstgeheimnis, Verletzung durch Negativauskunft

Der Richtervorbehalt bei DNA-Analysen

Zugleich eine Entgegnung auf Störzer in Kriminalistik 3/01, S. 169 ff.

55. Jg. 2001, S. 355

Abstrakt: In seinem Aufsatz "DNA-Analysen bei anonymen Tatortspuren" hat Störzer dargelegt, wie trotz zahlreicher Korrekturen der Strafprozessordnung nach wie vor unterschiedliche Rechtsauffassungen die reibungslose DNA-Analyse in der Verbrechensbekämpfung behindern. Der folgende Beitrag greift das Problem auch mit Blick auf eine bevorstehende erneute Novellierung der Strafprozessordnung auf.

Überwachung der Telekommunikation

Zur strafprozessualen Kontrolle des Fernmeldeverkehrs

55. Jg. 2001, S. 357

Abstrakt: Am 5. April 2001 trug der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Joachim Jakob, vor dem Deutschen Bundestag seinen Daten-schutzbericht 1999 vor und beklagte dabei die rasant ansteigende Zahl von Telefonüberwachungen, die von 4 675 im Jahre 1975 auf nunmehr 12651 angestiegen sei. Das sei eine Zunahme von sage und schreibe 170 Prozent. Dies ist ein Prozentsatz, der auf erschreckende Zusammenhänge hindeutet, eine Erscheinung, die durch weitere Hinweise und Mahnungen des Vortragenden noch an Gewicht gewann. Im folgenden Beitrag rückt der frühere Direktor des Landeskriminalamts NRW die Dinge aus fachlicher Sicht zurecht.

Zum Tatbestand des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt

55. Jg. 2001, S. 358

Rechtsprechung: BGH vom 16.05.2000 - VI ZR 90/99 -

Stichwort(e):

Straftatbestand, Vorenthalten von Arbeitsentgelt Vorenthalten, von Arbeitsentgelt

Die Munitionswahl beim bewaffneten Dienst der Polizei

Munition für Pistolen und Maschinenpistolen

55. Jg. 2001, S. 359

Abstrakt: Die Polizei als Sachwalterin des staatlichen Gewaltmonopols sieht sich immer wieder mit der Frage nach der richtigen Munitionswahl konfrontiert. Der Einsatz der Schusswaffe als ultima ratio im Sinne des Gesetzgebers ist für die handelnden Polizeibeamten stets äußerst anspruchsvoll. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind relativ klar und eindeutig formuliert . Es ist wohl richtig und schlussendlich auch im legitimen Interesse der Gesellschaft, dass jeder Einsatz der Schusswaffe diskutiert und überprüft werden kann; leider fehlt dabei oft die notwendige Sachlichkeit. Die Fachgruppe Allgemeine Technik (FG AT) der Schweizerischen Polizeitechnischen Kommission (SPTK) wurde Ende 1996 von der Kon-ferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) beauftragt, die Frage nach der "richtigen" Dienstmunition grundlegend zu diskutieren und Lösungen vorzuschlagen. Die Ergebnisse dieser Arbeiten haben dazu geführt, dass die KKPKS an ihrer Tagung vom 29. März 2001 ihren Mitgliedern empfehlen konnte, für den bewaffneten Dienst der Polizei in Zukunft eine Munition mit Deformationsgeschoss zu verwenden.