Kriminalitätsbekämpfung im zusammenwachsenden Europa

Ein Bericht über die BKA-Arbeitstagung 1999

54. Jg. 2000, S. 2

Abstrakt: Die jährliche BKA-Arbeitstagung, die diesmal unter dem Motto "Kriminalitätsbekämpfung im zusammenwachsenden Europa" stand, fand vom 23. bis 25. November 1999 in Wiesbaden unter der Leitung von Abteilungspräsident Rainer Hofmeyer statt. Bei der Tagung trafen sich hochrangige Vertreter der Europäischen Union (EU) mit über dreihundert Fachleuten aus Polizei, Justiz und Wissenschaft. Die wesentlichen Inhalte der vorgetragenen Referate werden im folgenden Bericht vorgestellt.

Das BKA auf dem Weg ins einundzwanzigste Jahrhundert

Oder: Polizeiliche Zentralstellen im Wandel

54. Jg. 2000, S. 7

Abstrakt: Die zunehmenden grenzüberschreitenden und internatioalen Bezüge der Kriminalität sowie die Ressourcenbegrenztheit der öffentlichen Hand erfordern, dass die Potentiale der Strafverfolgungsbehörden auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene in sinnvoller Weise miteinander verknüpft und gebündelt werden. Das Bundeskriminalamt als zentraler Ansprechpartner und Mittler gegenüber dem In- und Ausland will daher künftig seine Auswertefunktion, seine Servicefunktion, seine Initiativ- und Vorreiterrolle sowie seine Koordinierungsfunktion bei der internationalen Zusammenarbeit besonders betonen.

Zeigen des sogenannten Hitlergrußes bei Fußballspiel im Ausland

54. Jg. 2000, S. 12

Rechtsprechung: KG vom 16.03.199 - (5) 1 Ss 7/98 (8/98) -

Stichwort(e):

Zeigen des sogenannten Hitlergrußes, bei Fußballspiel im Ausland

EUROJUST neben EUROPOL

Kooperation bei der Kooperation in Europa

54. Jg. 2000, S. 13

Abstrakt: Auf dem EU-Sondergipfel in Tampere haben die Regierungschefs im Oktober 1999 EUROJUST aus der Taufe gehoben, jene Institution, die die Arbeit der nationalen Justizbehörden bei der Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraumes miteinander verknüpfen soll. Vorderhand soll EUROJUST die Koordinierung und die Kommunikationswege im Rechtshilfeverkehr bei grenzüberschreitenden Ermittlungen verbessern. Langfristig könnte EUROJUST zu einer europäischen Staatsanwaltschaft ausgebaut werden, wenn es denn zur Übertragung von Ermittlungskompetenzen auf EUROPOL kommen sollte. Bis dahin aber ist noch ein dornenreicher Weg zurückzulegen, wie der nachfolgende Aufsatz verdeutlicht.

Nochmals: Der Polygraph als Beweismittel

Polnischer Lügendetektor schützt deutschen Staatsbürger

54. Jg. 2000, S. 23

Abstrakt: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 7. 4. 1998 (2 BvR 1827/97) erneut bekräftigt, dass der Einsatz von Polygraphen im Strafprozess eine Verletzung der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts (Art. 1, 2 GG) darstellt. Der Bundesgerichtshof geht in seinem Urteil vom 17. 12. 1998 (1 StR 156/98) noch einen Schritt weiter und klassifiziert den Lügendetektor als "völlig ungeeignetes Beweismittel". Dieser Beurteilung widerspricht der Autor des folgenden Beitrags mit der Darstellung eines praktischen Falles in einem polnischen Strafverfahren.

Zur (Un-) Zulässigkeit der verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung nach dem SOG M-V

54. Jg. 2000, S. 26

Rechtsprechung: LVerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 21.10.1999 - LVerfG2/98 -

Stichwort(e):

Identitätsfeststellung, verdachtsunabhängige, (Un-) Zulässigkeit nach dem SOG M-V

Passfälschung und Schleusungskriminalität

Ein lehrreicher Fall aus der Praxis

54. Jg. 2000, S. 27

Abstrakt: Aus dem Blickwinkel eines Sachbearbeiters werden Strukturermittlungen der Bundesgrenzschutzinspektion Verbrechensbekämpfung Frankfurt/Oder dargestellt. Berichtet wird über aufenthaltssichernde Einschleusungen von Ausländern, den Wirkungskreis damit verknüpfter Deliktfelder in der Schleusungskriminalität und die Ermittlung von Fälschungsfällen mittels einer Gruppenauskunft aus dem Ausländer-Zentralregister.

Geldwäsche - Gefahr für den redlichen Wirtschaftsverkehr

Ein Ermittlungsverfahren mit Signalcharakter

54. Jg. 2000, S. 34

Abstrakt: Die nachfolgende Darstellung eines kriminalpolizeilichen Ermittlungsvorgangs zeigt die Möglichkeiten der Umsetzung des Geldwäschetatbestandes nach § 261 StGB auf und soll zur Motivation bei der Bearbeitung künftiger Verfahren mit komplexen Finanzermittlungen und sich daraus ergebender Gewinnabschöpfung nach dem Motto "... und es geht doch!" beitragen.

Das Schengener Informationssystem (SIS)

Ein Quantensprung der polizeilichen Fahndung in Europa

54. Jg. 2000, S. 39

Abstrakt: Nachdem KRIMINALISTIK in Heft 3/95, S. 169ff., die Ausschreibungskategorien und Ausschreibungsmodalitäten des damals gerade angelaufenen Schengener Informationssystems vorgestellt hat, ist es nunmehr an der Zeit zu fragen, ob sich die "hohen" Erwartungen, die sich an dieses "Herzstück" eines europäischen Fahndungssystems knüpften, erfüllt haben. Der Leiter der SIRENE Deutschland (Sirene ist die jeweilige nationale Stelle, die alle fahndungsrelevanten Aufgaben im Zusammenhang mit einer Ausschreibung im SIS wahrzunehmen hat) stellt im folgenden Artikel die beeindruckenden Trefferzahlen vor und erörtert die Probleme der Schengenfahndung auch im Hinblick auf deren Ausweitung zu einem "gesamteuropäischen" Fahnungssystem.

"Zufallsfund" bei Telefonüberwachung

54. Jg. 2000, S. 43

Rechtsprechung: LG Landshut vom 01.03.1999 - 4 Qs 53/99 -

Stichwort(e):

Telefonüberwachung, Zufallsfund

Zur Schießausbildung der Polizei

Einstellungen von Polizeibeamten zum Schußwaffeneinsatz

54. Jg. 2000, S. 44

Abstrakt: Im Zuge der bundesweiten Fahndung nach dem Mehrfachmörder Zurwehme wurde im thüringischen Heldrungen ein harmloser Wanderer, den zwei Polizeibeamte für den Gesuchten hielten, durch mehrere Schüsse tödlich verletzt. Dabei wurde mindestens ein Schuß durch eine geschlossene Hotelzimmertür gefeuert. Beide Beamten erklärten, sie hätten unbeabsichtigt im Reflex geschossen. Dieser Vorfall belegt, daß bei einer Schußabgabe neben den technischen Fertigkeiten auch psychologische Aspekte eine Rolle spielen, die in der Schießausbildung im allgemeinen vernachlässigt werden.

Der Zollfahndungsdienst wurde achtzig

An Stelle einer zu einem solchen Anlass üblichen Laudatio

54. Jg. 2000, S. 50

Abstrakt: Am 24. Dezember 1999 kann der Zollfahndungsdienst sein achtzigjähriges Bestehen feiern. Das nimmt der Autor des folgenden Beitrags zum Anlass für einen kritischen Rückblick auf seine Entstehung und Entwicklung und verbindet damit die Forderung, diese Strafverfolgungsbehörde zu einer echten "Kriminalpolizei der Zollverwaltung" umzugestalten.

Verdachtsunabhängige Personenkontrollen - Verfassungsbeschwerde gegen Mecklenburger Polizeirecht

54. Jg. 2000, S. 54

Rechtsprechung: LVerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 06.05.1999 - Lverf 2/98 -

Stichwort(e):

Personenkontrollen, verdachtsunabhängige Verfassungsbeschwerde, gegen Mecklenburger Polizeirecht

Joy Riding - Die Strolchenfahrt

Fahrzeugentwendung zum Gebrauch als Suchtform?

54. Jg. 2000, S. 55

Abstrakt: Es wird zunehmend deutlich, dass hochriskante Verhaltensmuster wie z. B. Extremsportarten nicht nur erhebliche Unfallgefahren in sich bergen, sondern mitunter auch zu suchtartigen Gewohnheitsbildungen führen können. Weniger bekannt ist, dass eine Sonderform der Fahrzeugentwendung, das "Joy Riding", u. U. derselben Kategorie von Verhaltensexzessen zugerechnet werden muss.

Die Polizeikorps der Schweiz an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend

Einige kritische Fragen an Polizeikommandant Dr . Iur. Markus Reinhardt, Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) von 1996 bis 1999

54. Jg. 2000, S. 58