Wirtschaft und Kriminalität

Kriminalpolitische Betrachtungen zu Unternehmerschaft und Täterschaft

53. Jg. 1999, S. 570

Abstrakt: In der Wirtschaftskriminalität gehören juristische Personen und Personenverbände zu den gefährlichsten Straftätern. In manchen Unternehmen ist ein Höchstmaß an krimineller Energie konzentriert, die, wie aktuelle Beispiele zeigen, über viele Jahre auch in konspirativer Weise und strategischer Planung im internationalen Rahmen mit unübersehbaren Schädigungen äußerst profitabel eingesetzt wird. In Deutschland verhindern der personalethische Schuldbegriff und das individualistische Zurechnungskonzept des Strafrechts ein wirksames Vorgehen von Polizei und Justiz. Der Autor des folgenden Beitrags plädiert für Änderungen.

Rechtstatsachen - Grundlage rationaler Kriminalpolitik

Die Rechtstatsachensammelstelle RETASAST beim BKA

53. Jg. 1999, S. 579

Abstrakt: Zu einer „vernünftigen“ Gesetzgebung gehört eine Rechtstatsachenforschung, die insbesondere Aufgaben wie Feststellung der Ausgangslage, Implementation von Gesetzgebung, Evaluation, Erforschung der Ökonomie der Gesetzgebung und die Untersuchung des Transfers von empirischem Wissen in politische Prozesse und Gesetzgebungen umfaßt. In einem solchen Rahmen müssen auch Wünsche und Erfahrungen der Polizei hinsichtlich neuer Instrumente begründet und am praktischen Fall nachgewiesen werden. Dazu bedarf es aber der Sammlung und Auswertung von Tatsachen, eine Aufgabe des Bundeskriminalamts, die im folgenden Beitrag eingehend beschrieben wird.

Die Bekämpfung von Korruption

Aktivitäten des Gesetzgebers zur Eindämmung der Korruption

53. Jg. 1999, S. 585

Abstrakt: Im Zusammenhang mit der Besprechung des „Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption (KGB)“ in KRIMINALISTIK 11/97, S. 699 ff., hat Wolfgang Schaupensteiner gemahnt, daß der Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens nicht der Schlußpunkt in der Auseinandersetzung mit der Korruption sein dürfe und Michael Überhofen hat im gleichen Heft (S. 716) ergänzt, daß aber unausgewogene und nicht sachgerechte Maßnahmen vermieden werden müßten. Angesichts der immensen Bedeutung der Korruption für das Kriminalitätsgeschehen ist es an der Zeit, wieder einmal nach dem Stand der Dinge zu fragen.

(Teilweise) Unvereinbarkeit des Verbrechensbekämpfungsgesetzes mit dem GG

53. Jg. 1999, S. 587

Rechtsprechung: BVerfG vom 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94 -

Stichwort(e):

Verbrechensbekämpfungsgesetz, teilweise Unvereinbarkeit mit dem GG

Innere Sicherheit, Kriminalitätskontrolle und Justiz

Zur Notwendigkeit einer Sicherheitsorientierung

53. Jg. 1999, S. 589

Abstrakt: Die Situation ist verzwickt: Während beispielsweise der Justizminister der früheren Bundesregierung und der Hessische General-staatsanwalt meinten, die Strafjustiz sei überhaupt kein Teil des „Systems Innere Sicherheit“, vertreten andere vehement den Standpunkt, daß auch die Strafjustiz allgemeine Gesichtspunkte der Inneren Sicherheit zu beachten habe. Der Autor des folgenden Artikels zieht eine Bilanz aus polizeilicher Sicht und vermittelt Denkanstöße zu der Frage, wie die Justiz sich aus dem immer drängender werdenden Dilemma befreien könnte.

Straftaten im Zusammenhang mit dem Euro

Polizeiliche Aufgaben und empfohlene Maßnahmen bei der Einführung des Euro

53. Jg. 1999, S. 597

Abstrakt: Das Projekt „Kriminalität und kriminogene Faktoren bei der Einführung des Euro“ der Strategischen Kriminalitätsanalyse (SKA) (vgl. KRIMINALISTIK 7/99, S. 457 ff.) hatte als Schwerpunkt die Analyse und Prognose möglicher Entwicklungen und Veränderungen in bestimmten Deliktsbereichen. Komplementär zu den SKA-Ergebnissen und darauf aufbauend hat von Mai bis Juli 1998 eine polizeiliche Bund-Länder-Projektgruppe unter Leitung des Bundeskriminalamtes mit Teilnehmern aus sechs Ländern sowie vom Bundesgrenzschutz und aus dem Bundesministerium des Innern konkrete Vorschläge zum Maßnahmenbedarf im Zusammenhang mit der Einführung des Euro erarbeitet.

Zeugenschutz als Aufgabe polizeilicher Gefahrenabwehr

Eine Bestandsaufnahme zeugenschützender Bestimmungen im Polizeirecht des Bundes und der Länder

53. Jg. 1999, S. 602

Abstrakt: Das Postulat des Zeugenschutzes beschränkt sich nicht auf strafprozessuale Schutzvorschriften, die geeignet sind, Gefahren von gefährdeten Zeugen abzuwehren. Vielfach wird Zeugenschutz sogar als überwiegende Aufgabe der Gefahrenabwehr bezeichnet. Da erhebt sich die Frage, ob - bei Fehlen spezialgesetzlicher Regelungen im Polizeirecht - Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Zeugen aufgrund der polizeilichen Generalklausel zulässig sind. Der folgende Aufsatz untersucht die Rechtslage in Bund und Ländern.

Zuständigkeitsfragen zum DNA-IdFG

53. Jg. 1999, S. 610

Rechtsprechung: BGH vom 31.03.1999 - 2 Ars 153/99 -

Stichwort(e):

DNA-Identitätsfeststellungsgesetz, Zuständigkeitsfragen

Wehret den Anfängen

Oder: Steht die "Broken-Windows-Theorie" im Einklang mit der Rechtsordnung

53. Jg. 1999, S. 611

Abstrakt: Vom Stanford-Psychologen Philip Zimbardo stammt die "Zerbrochene- Fenster-Theorie". Er hatte 1969 jeweils einen Pkw ohne Nummernschilder und mit geöffneter Motorhaube in einer Straße der New Yorker Bronx und in einer Straße in dem gutbürgerlichen Palo Alto/Kalifornien abgestellt. Der Wagen in der nicht sehr feinen Gegend New Yorks war innerhalb von zehn Minuten total zerstört und ausgeweidet. Das Auto in Palo Alto blieb über eine Woche lang unberührt. Als dann Zimbardo ein Fenster eingeschlagen hatte, erging es dem Auto ähnlich wie dem in New York. Fazit: Eine Alltagstheorie war empirisch bestätigt. Unordnung fördert Unordnung und ist Ursache und Anlaß zu fortschreitendem Chaos. Diese Erkenntnisse sind Grundlage einer polizeilichen Strategie, deren rechtliche Basis im folgenden Artikel auf den Prüfstand gestellt wird.

Zum Begriff der Waffe beim schweren Raub

53. Jg. 1999, S. 615

Rechtsprechung: BGH vom 11.05.1999 - 4 StR 380/98 -

Stichwort(e):

Waffenbegriff, beim schweren Raub

Kriminalprävention durch Sicherheitspartnerschaften

Bericht über ein Seminar an der Polizeiführungsakademie

53. Jg. 1999, S. 616

Abstrakt: Kriminalprävention soll nach dem Selbstverständnis der Polizei die Hauptaufgabe moderner Polizeiarbeit sein. Indessen stehen beispielsweise für jede bayerische Polizeiinspektion - einer Feststellung der SPD-Landtagsfraktion zufolge - im Jahr durchschnittlich knappe 3000 DM zur Verfügung. "Fremdmittel" sind rar. Der Deutsche Städtetag als Vertreter der Kommunen hat erhebliche Vorbehalte gegen die (Mit-)Finanzierung von Präventionskonzepten geäußert. Angesichts solcher Realitäten rückt die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Innere Sicherheit zunehmend in den Vordergrund. Die Polizei-Führungsakademie trägt diesem Umstand dadurch Rechnung, daß sie regelmäßig Seminarveranstaltungen zur Problematik der Zusammenarbeit mit anderen Institutionen abhält.

Die Todesstrafe - Eine gerechte Vergeltung?

Die letzte Hinrichtung vor 50 Jahren

53. Jg. 1999, S. 621

Abstrakt: Die Geschichte der Todesstrafe kann man tendenziell als Ge-schichte ihrer Abschaffung begreifen. In der Bundesrepublik Deutschland wurde sie durch Art. 102 GG abgeschafft. Maßgebend dafür waren auch oder vor allem der Mißbrauch der Todesstrafe im Dritten Reich. Ungeachtet dessen kommen - insbesondere in Verbindung mit besonders spektakulären Verbrechen -– immer erneut Gegenströmungen in der öffentlichen Meinung auf. Der folgende Beitrag befaßt sich mit dem - soweit erkennbar - letzten Vollzug der Todesstrafe auf deutschen Boden.

Rumänische Diebesbanden sind auch in der Schweiz aktiv

Eine Analyse

53. Jg. 1999, S. 625

Abstrakt: Sie „arbeiten“ in Gruppen und nach Plan, sind straff organisiert und „logieren“ in Wäldern und Maisfeldern; trotz Regen, trotz Kälte. Sie kommen illegal in die Schweiz, stehlen wie die Elstern und verschwinden wieder ins Ausland. Das sind die Diebesbanden aus Rumänien. Diesem Treiben kann nur durch gemeinsames und gesamtschweizerisch koordiniertes Handeln der Polizei Einhalt geboten werden, zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Methodik der kriminalistischen Untersuchungsplanung

Teil 1: Ereignishypothesen, Fallanalyse und kriminalistische Versionsbildung in polizeilichen Entscheidungsprozessen und in der kriminalistischen Fallbearbeitung

53. Jg. 1999, S. 635