Polizei und Staatsanwaltschaft - Teil 2

Die deutsche Polizei als Gehilfe der Staatsanwaltschaft: Struktur, Organisation und Tätigkeiten

53. Jg. 1999, S. 146

Abstrakt: In diesem zweiten Teil seines Aufsatzes geht der Autor auf die Verteilung der Prozeßfunktionen auf Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht ein und geht der Frage nach, inwieweit die Polizei durch ihre Tätigkeiten bereits heimliche Vorentscheidungen für den Ausgang des Strafverfahrens trifft und ein Verlust der Justizförmigkeit des Ermittlungsverfahrens durch dessen Verpolizeilichund droht.

Auf dem Wege zu einem "neuen" Polizeirecht

Vorbeugende Verbrechensbekämpfung durch Sicherheitsnetzwerke

53. Jg. 1999, S. 153

Abstrakt: Der Autor des folgenden Beitrags, Inhaber des Lehrstuhls für Verwaltungswissenschaft, Entwicklungspolitik und Öffentliches Recht der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, konstatiert einen latenten Funktionswandel des Polizeirechts und stellt angesichts aktueller Kriminalitätsphänomene und der daraus resultierenden Kriminaltätsfurcht der Bürger fest, daß ohne eine Kompetenzverlagerung auf die Bundesebene künftig nicht mehr auszukommen sein wird. Dazu bedarf es der Entwicklung eines polizeilichen Sicherheitskooperationsrechts, das die verantwortungsteiligen polizeilichen Handlungsaufträge durch entsprechende Rechtsnormen unter der zentralen Verantwortung des Bundes koordiniert.

Voraussetzung der Notwehr

53. Jg. 1999, S. 159

Rechtsprechung: BGH vom 16.04.1998 - 4 StR 114/98 -

Stichwort(e):

Notwehr, Voraussetzungen der

Phänomene der Gewalt

Bemerkungen zu vernachlässigten Aspekten und Bereichen

53. Jg. 1999, S. 161

Abstrakt: Gewaltbesetzte Straftaten wie das "Rippen" von Mitschülern, Hooliganismus vor, bei und nach Fußballspielen, die vorübergehende Okkupation von Stadteilen durch Punks, Joy-Riding von Kindern mit dem Risiko, sich selbst oder andere mit dem Pkw zu Tode zu bringen, sexuelle Delikte von jungen Ausländern und Aussiedlern, die ihre erlebte Diskriminierung insoweit als Freibrief betrachten, Ansätze von Stellvertreterkriegen auf deutschem Territorium, von OK-Gruppierungen ausgeübte brutale Intimidation, Erpressungen von Unternehmen, Drogenbasare im Strafvollzug mit Verteilungskämpfen bis hin zu Vergewaltigungen - dies alles sind in jüngerer Zeit medial vermittelte Gewaltphänomene, die man wie an einer Perlenschnur aufgereiht anekdotisch referieren könnte. Neben solchen offenkundigen Problemfeldern gibt es aber Gewaltaspekte und -bereiche, die nicht sachangemessen "auf den Begriff gebracht" oder sonst vernachlässigt werden. Diesen Ausschnitt von Gewalt beleuchtet der nachfolgende Beitrag.

Die polnische Strafgesetzgebung

Maßnahmen zur erleichterten Aufklärung schwerer Straftaten

53. Jg. 1999, S. 167

Abstrakt: Die Kriminalitätsentwicklung in Polen und die damit zusammenhängende Entwicklung des materiellen und formellen Strafrechts sind - auch vor dem Hintergrund der Abkehr Polens vom kommunistischen Verfassungssystem - für uns als Nachbarland von ganz besonderem Interesse. Bei den neuen gesetzlichen Regelungen, die mit diesem Beitrag vorgestellt werden, imponiert vor allem die Konsequenz des Gesetzgebers und die - soweit erkennbar - praxisorientierte Ausgestaltung des für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung unabdingbaren rechtlichen Instrumentariums.

Strafvereitelung durch Nichtfestnahme eines per Haftbefehl Gesuchten

53. Jg. 1999, S. 170

Rechtsprechung: OLG Koblenz vom 05.02.1998 - 1 Ss 275/97 -

Stichwort(e):

Strafvereitelung, durch Unterlassen

Verdeckte Ermittlungen

Der Zeuge vom Hörensagen in der Revision

53. Jg. 1999, S. 171

Abstrakt: Es ist eine kriminalistische Binsenweisheit: Wenn die Beweismittel vor Gericht nicht halten, waren alle Anstrengungen im Ermittlungsverfahren umsonst. Die Kernfrage läuft deshalb immer auf den Punkt hinaus, welche kriminalistische Methode im Einzelfall am ehesten gerichtsfeste Beweise erbringen kann. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BGH werden im folgenden Aufsatz vor allem Probleme erörtert, die sich regelmäßig ergeben, wenn ein polizeilicher Vernehmungsbeamter in der Hauptverhandlung bekunden soll, was ein gesperrter Zeuge ihm berichtet hat.

Untersuchungen bei Brandverletzten und Brandtoten - Teil 2

Eine spezielle Form der Brandursachenermittlung

53. Jg. 1999, S. 177

Abstrakt: Nachdem im ersten Teil dieses Aufsatzes (vgl. Kriminalistik 2/99, S. 106 ff.) die Thermodynamik und die Einflüsse von Bränden auf den Menschen untersucht wurden, folgen in diesem zweiten Teil Ausführungen zu den Untersuchungen an der Brandstelle und zu den sich daraus ergebenden kriminaltechnischen und anderen wissenschaftlichen Untersuchungen. Hier zeigt sich für den kriminalpolizeilichen Brandermittler, daß moderne Untersuchungsmethoden Feststellungen zulassen, die früher schlechterdings unmöglich waren.

Organisierte Kriminalität

Die Bekämpfung ethnisch geprägter OK am Beispiel der Vietnamesen

53. Jg. 1999, S. 183

Abstrakt: Die in der bundesdeutschen Kriminalgeschichte einmaligen Auseinandersetzungen unter konkurrierenden vietnamesischen Banden in Berlin schienen die Hilfslosigkeit der Ermittlungsbehörden gegenüber "richtiger" OK zu dokumentieren. Quasi mit Einrichtung einer "Ermittlungsgruppe Vietnam" des LKA Berlin hat sich die Lage indessen entscheidend geändert. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse für polizeiliche Organisationsformen, interdisziplinärer Zusammenarbeit und Umsetzung innovativer Konzepte können Maßstäbe für die künftige Bewältigung ähnlicher Lagen und Phänomene setzen.

Führen durch Moderieren

Ein Organisationsentwicklungsprojekt zur Umsetzung des kooperativen Führungssystems

53. Jg. 1999, S. 192

Abstrakt: Zusammenhänge zwischen Erfolg und Mißerfolg und dem praktizierten Führungsstil werden im Grunde nirgendwo mehr bestritten. Ungeachtet dessen wird aber allerorten noch nach einem polizeiadäquaten, durchgängig praktikablen Führungssystem gesucht. Dabei scheint sich die Erkenntnis immer noch nicht durchgesetzt zu haben, daß es nicht den geringsten Sinn hat, Techniken, Methoden und Denkmuster aus dem Bereich des Managements einfach zu entlehnen, solange Mentalität und intellektuelle Voraussetzungen dafür fehlen. Der folgende Beitrag beschreibt den Versuch, Verbesserungen im regionalen Bereich der Polizeidirektion Landau zu erreichen.

Auf der Suche nach einem Digital-Funksystem

Oder auch: Wie kann die Polizei europaweit vernetzt werden

53. Jg. 1999, S. 198

Abstrakt: Der Mobilfunk der deutschen "Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)" basiert auf einem Beschluß der IMK aus dem Jahre 1976. Danach sollten alle BOS eine einheitliche Vielkanaltechnik einsetzen. Die daraufhin praktizierte Analogtechnik (für Sonderanwendungen auch die GSM-Technik) hat hinsichtlich ihrer Interoperabilität inzwischen einen Standard erreicht, der von einem künftigen Digitalfunksystem der BOS nicht unterschritten werden darf. Hier stehen der vom Europäischen Institut für Fernmeldenormen ETSI definierte digitale Bündelfunk-Standard Tetra und das (dazu nicht kompatible) für die französische Gendarmerie und die Police Nationale entwickelte System Tetrapol in Konkurrenz. - Der folgende Beitrag soll einen ersten Einblick in die komplexe Materie geben.

Der plötzliche Säuglingstod

Aus medizinischer Sicht

53. Jg. 1999, S. 201

Abstrakt: In diesem Heft folgen die beiden letzten Beiträge zum plötzlichen Säuglingstod. Frau Molz schildert dabei die medizinische Sicht und Herr Frei zeigt anhand eines persönlichen Erfahrungsberichts die Bedürfnisse von betroffenen Eltern und Familien.

Vernehmung von Beschuldigten

Repetitorium anhand von praktischen Fällen aus dem Strafprozeßrecht

53. Jg. 1999, S. 210