Zeugenschutz durch das Zeugenschutzgesetz?

Oder: Ist der Einsatz der Video-Technologie ein wirksamer Zeugenschutz?

52. Jg. 1998, S. 530

Abstrakt: Die Zahl jener Straftaten, in denen (Belastungs-)Zeugen bedroht oder unmittelbar gefährdet sind, nimmt ständig zu. Die Zeugenpflicht als allgemeine Bürgerpflicht gerät dadurch in die Nähe eines nicht mehr zumutbaren Sonderopfers. Der folgende Aufsatz geht der Frage nach, ob das "Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes (ZSchG)" geeignet ist, hier wirksamen Schutz zu gewähren und damit die bestehenden Verhältnisse nachhaltig zu verbessern.

 

Autor/en:
Greff, Oliver
Schlüchter, Ellen
Stichwort(e):
Zeugenschutz, durch das Zeugenschutzgesetz
Zeugenschutzgesetz, durch Einsatz der Videotechnologie


Endlich ein ausreichender Opferschutz?

Ein Überblick zu aktuellen Änderungen

52. Jg. 1998, S. 536

Abstrakt: Die Rolle des Zeugen im Strafprozeß wurde in der Vergangenheit fast ausschließlich unter dem Blickwinkel seiner Pflichten definiert, was insbesondere bei Opferzeugen zu teilweise unerträglichen Situationen im Gerichtssaal geführt hat. Mit zunehmender "Hinwendung" der Strafjustiz zum Tatopfer ist mehr und mehr auch der Opferzeuge und der Schutz seiner Persönlichkeit in den Vordergrund gerückt. Mit dem am 1.12.1998 in Kraft tretenden Zeugenschutzgesetz versucht der Gesetzgeber ein paar (zögerliche?) Schritte in diese Richtung.

 

Autor/en:
Foppe, Karin
Weiner, Bernhard
Stichwort(e):
Opferschutz, Änderungen in StPO, StGB und BGB


Betrug durch Fortführung eines Geschäftsbetriebs trotz Zahlungsunfähigkeit

52. Jg. 1998, S. 540

Rechtsprechung: BGH vom 11.12.1997 - 4 StR 323/97 -

 

Stichwort(e):
Betrug, durch Fortführung eines Geschäftsbetriebs trotz Zahlungsunfähigkeit


Zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit

Rechtsextremistische Aufmärsche vor den Verwaltungsgerichten

52. Jg. 1998, S. 541

Abstrakt: Die Qualität eines Rechtsstaates zeigt sich besonders dann, wenn es um den Umgang mit Andersdenkenden geht. Rechtsextremismus mit seinen Nuancen Ausländerfeindlichkeit, Gewalt gegen Andersdenkende und Intoleranz in allen Erscheinungsformen muß auch im Interesse des Ansehens der Bundesrepublik vor der Weltöffentlichkeit verurteilt werden. Doch individuell abweichende Zielvorstellungen sind vor dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit belanglos, solange die Grenzen der Verfassungsnorm nicht überschritten werden. Daß die Grenzen hier nicht immer eindeutig sind, zeigt der folgende Beitrag.

 

Autor/en:
Brenneisen, Hartmut
Wilksen, Michael
Stichwort(e):
Versammlungsfreiheit, rechtsextremistische Aufmärsche


Akustische Wohnraumüberwachung

Oder: Wer rettet den Rechtsstaat?

52. Jg. 1998, S. 546

Abstrakt: Manche der (ersten) Reaktionen auf das "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 13 GG)" und das "Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OKVBG)" sind vor allem deshalb bemerkenswert, weil deren Verfasser sich auch durch eine verfassungsändernde Mehrheit völlig unbeeindruckt zeigen. Da müssen weitere Dispute auf sachlicher Ebene völlig sinnlos sein. Wolfgang Hetzer versucht es deshalb mit augenzwinkerndem Sarkasmus und Humor als eine Art Zwischenlösung.

 

Autor/en:
Hetzer, Wolfgang
Stichwort(e):
Akustische Wohnraumüberwachung
Wohnraumüberwachung, akustische


Aufnahme in das Zeugenschutzprogramm

52. Jg. 1998, S. 548

Rechtsprechung: VG Gelsenkirchen vom 08.10.1997 - 17 K 6872/96 -

 

Stichwort(e):
Zeugenschutzprogramm, Aufnahme in das


Ein "Wahrheitstest" für Glaubwürdigkeitsgutachten?

Zur Psychodiagnostik bei Opfern von Sexualstraftaten

52. Jg. 1998, S. 549

Abstrakt: Der Nachweis sexuellen Mißbrauchs und damit der Glaubhaftigkeit einer entsprechenden Beschuldigung gehört sicher zu den schwierigsten Fragestellungen der Psychodiagnostik. Es gibt eine Reihe von Gründen, das in Deutschland überwiegend herangezogene Verfahren der Glaubhaftigkeitsbegutachtungen aufgrund eines "Wahrheitstests" zu relativieren. Der Verfasser des folgenden Beitrags hält die strikte Anwendung des Konvergenz-Divergenz-Prinzips auf multimethodaler Basis für unverzichtbar.

 

Autor/en:
Plaum, Ernst
Stichwort(e):
Glaubhaftigkeitsgutachten, psychodiagnostische Gesichtspunkte


Unbefugte Halterabfrage durch Polizeibeamten

52. Jg. 1998, S. 552

Rechtsprechung: OLG Hamburg vom 22.01.1998 - 2 Ss 105/97 -

 

Stichwort(e):
Halterabfrage, unbefugte durch Polizeibeamten


Die Opfersituation bei Verwendung von Scheinwaffen

Die Scheinwaffenproblematik unter rechtlichen und viktimologischen Aspekten

52. Jg. 1998, S. 558

Abstrakt: Raub ist die Kombination von Diebstahl und Nötigung. Dieser scheinbar so simple Tatbestand wirft indessen hinsichtlich seiner Qualifikation zum schweren Raub nicht unerhebliche Probleme auf, die insbesondere bei der Verwendung sogenannter Scheinwaffen zum Tragen kommen. Ungeachtet der rechtlichen Probleme bedarf es aber einer Auseinandersetzung mit der Opfersituation, denn die Auffassung, der Schutz des Opfers vor Einschüchterung werde bereits durch den Grundtatbestand erreicht, greift offenbar zu kurz. Der folgende Beitrag liefert dazu eine Diskussionsgrundlage.

 

Autor/en:
Wünsch, Ingo
Stichwort(e):
Opfer, bei Verwendung von Scheinwaffen
Scheinwaffen, Opfersituation bei Verwendung von


Abhörmaßnahmen

52. Jg. 1998, S. 560

Rechtsprechung: LG Dortmund vom 15.01.1998 - 14 (XI) Qs 81/97 -

 

Stichwort(e):
Abhören, bei Handybetrieb


Biogene Drogen

Oder: Die verkannte Gefährlichkeit sogenannter Ersatzdrogen

52. Jg. 1998, S. 563

Abstrakt: Im Schatten moderner Designerdrogen entwickeln sich fast unbemerkt Abhängigkeiten von Wirkstoffen pflanzlicher Herkunft, die nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen und daher (zu Unrecht abwertend) als "Ersatzdrogen" bezeichnet werden. Sie mehr in das Blickfeld vor allem polizeilicher Präventionsarbeit zu rücken, ist das Anliegen des folgenden Beitrags.

 

Autor/en:
Berkefeld, Klaus
Löhrer, Frank
Stichwort(e):
Biogene Drogen
Biologische Grundlagen der Kriminalität
Ersatzdrogen, biogene Drogen


Kriminalistisches Denken und polizeiliche Tatsachenfeststellung - Teil 1

Zugleich ein Vorschlag zur Begründung einer Wissenschaftstheorie für die Kriminaltaktik

52. Jg. 1998, S. 567

Abstrakt: Mit der in vielen Bundesländern bereits praktizierten inhaltsgleichen Ausbildung von Schutz- und Kriminalpolizei wird ein Niedergang des Studienfaches Kriminalistik dergestalt erwartet, daß polizeiliche Fachhochschulabsolventen keine tieferen Einsichten mehr in den Strukturplan und den Verlauf des kriminalistischen Beweisführungsprozesses und damit keine Unterweisung in formaler Logik mehr erhalten, Kriminalistik damit zu einer reinen Kriminaldienstkunde verkommt. Beginnend mit einer eher allgemeinen Einführung werden wir in vier Fortsetzungen (KRIMINALISTIK 10/98, 11/98 und 12/98) die Grundprinzipien kriminalistischen Denkens vorstellen und nachvollziehbar machen

 

Autor/en:
Getto, Winfried
Stichwort(e):
Kriminalistisches Denken, und polizeiliche Tatsachenfeststellung


Polizeiliche Vernehmungen

Probleme des Inhaltstransfers in die Hauptverhandlung

52. Jg. 1998, S. 572

Abstrakt: Die Autoren unternehmen den Versuch, Aspekte von Organisation, Management und Mitarbeiterführung auf den speziellen Bereich der Kriminalistik zu übertragen und unter einheitspolizeilichen Gesichtspunkten zu erörtern. Dieser Versuch muß indessen wegen der einstweilen noch diffusen Führungspraxis innerhalb der Polizei überwiegend im theoretischen Bereich bleiben und kann nur Idealvorstellungen entwickeln und zur Debatte stellen. Die Autoren unternehmen den Versuch, Aspekte von Organisation, Management und Mitarbeiterführung auf den speziellen Bereich der Kriminalistik zu übertragen und unter einheitspolizeilichen Gesichtspunkten zu erörtern. Dieser Versuch muß indessen wegen der einstweilen noch diffusen Führungspraxis innerhalb der Polizei überwiegend im theoretischen Bereich bleiben und kann nur Idealvorstellungen entwickeln und zur Debatte stellen. Die Autoren unternehmen den Versuch, Aspekte von Organisation, Management und Mitarbeiterführung auf den speziellen Bereich der Kriminalistik zu übertragen. Auf der Basis einer Leseranfrage werden die Probleme des Inhaltstransfers von Vernehmungen in die Hauptverhandlung aufbereitet.

 

Autor/en:
Artkämper, Heiko
Stichwort(e):
Vernehmung, polizeiliche


Zur Auslegung des Festnahmerechts für jedermann

52. Jg. 1998, S. 579

Rechtsprechung: OLG Hamm vom 08.01.1998 - 2 Ss 1526/97 -

 

Stichwort(e):
Festnahmerecht, für jedermann


Empirische Täterprofile

Raster erfolgreich angelegt (Fall Christine Nytsch)

52. Jg. 1998, S. 580

 

Stichwort(e):
Täterprofile, empirische


Zu wenig Internet-Experten bei der Polizei

Kriminalität im Internet

52. Jg. 1998, S. 580

 

Stichwort(e):
Internet, Kriminalität im


Gesetzesänderung bei Untersuchungshaft gefordert

52. Jg. 1998, S. 580

 

Stichwort(e):
Untersuchungshaft, Gesetzesänderung gefordert


Die Sicherung von Schmauchspuren an der Schußhand

Spurensicherung mit Polyvinylalkohol - PVAL -

52. Jg. 1998, S. 581

Abstrakt: Eines der Ziele von Schußspurenuntersuchungen ist der Nachweis von Pulverschmauch an den Händen eines mutmaßlichen Schützen. Im Handbuch der Kriminalistik steht darüber (Band 2, S. 52), daß der Nachweis von Schußresiduen vielfach noch mit uneffektiven Methoden erfolgt, "die hinsichtlich ihres Beweiswertes nicht zweifelsfrei sind". Gemeint ist offenbar die gebräuchliche, von Weihmann (Grundriß der Kriminalistik, S. 72) beschriebene Methode, Schmauchspuren einfach mit einem feuchten Wattebausch oder Papiertaschentuch abzuwischen und zur kriminaltechnischen Untersuchung zu geben.

 

Autor/en:
Huckenbeck, W.
Schyma, C.
Stichwort(e):
Schmauchspuren, Sicherung mittels Polyvinylalkohol
Sicherung, von Schmauchspuren an der Hand
Spurensicherung, mit Polyvinylalkohol


Schußwaffenerkennungsdienst

Aktuelle Entwicklungen beim Schußwaffenerkennungsdienst des BKA

52. Jg. 1998, S. 586

Abstrakt: Die wesentliche Aufgabe des Schußwaffenerkennungsdienstes des BKA besteht in der Untersuchung von Tatmunitionsteilen zur Bestimmung des zur Verfeuerung benutzten Waffensystems (Schußwaffensystembestimmung) und dem Spurenvergleich von Tatmunitionsteilen mit gleichkalibrigen Teilen der zentralen Tatmunitionssammlung. Die Kriminalitätslage hat sich so entwickelt, daß dieser wichtige zentrale Dienst in der Auftragsflut zu ersticken droht und seinen Verpflichtungen deshalb nicht mehr voll nachkommen kann. Wie diese unerquickliche Situation entstanden ist und ob Auswege in Sicht stehen, untersucht der folgende Beitrag.

 

Autor/en:
Rahm, Joachim
Stichwort(e):
Schußwaffenerkennungsdienst, des BKA


Gemeinnützige Präventionsvereine

Was (sich) der Präventionsverein Osnabrück e.V. alles leisten kann

52. Jg. 1998, S. 590

Abstrakt: In KRIMINALISTIK 7/96, S. 499ff., hat Hunsicker über die Gründung des Präventionsvereins Osnabrück berichtet und den dornigen Weg bis zur Gründungsversammlung geschildert. Inzwischen zeigt sich, daß den Gründern mit diesem Verein ein großer Wurf gelungen ist und die kommunale Kriminalprävention mit ihm einen bedeutenden Schritt vorangekommen ist. Der Verein ist darüber hinaus das Herzstück einer Reihe vernetzter kriminalpräventiver Aktivitäten und wird selbst von anfänglichen Gegnern gelobt, als sei er ihre eigene Erfindung.

 

Autor/en:
Hunsicker, Ernst
Stichwort(e):
Gemeinnützige Präventionsvereine
Präventionsvereine, gemeinnützige


Einsatz eines Lügendetektors

52. Jg. 1998, S. 594

Rechtsprechung: BVerfG vom 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97 -

 

Stichwort(e):
Lügendetektor, Beschluß des BVerf.G zum Einsatz von


Zum "Bunkern" in Haftanstalten

Ein Fall des Bodypacking von Rauschmitteln

52. Jg. 1998, S. 595

Abstrakt: Der französische Schriftsteller Henri Charrière hat in seinem Häftlingsroman "Papillon" das "Bunkern" eingehend beschrieben, jene Technik des rektalen Deponierens von Gegenständen, um sie dem Zugriff des Gefängnispersonals zu entziehen. Der hier beschriebene Zufallsfund anläßlich einer Obduktion zeigt, daß "Bodypacking" in Haftanstalten keineswegs aus der Mode gekommen ist.

 

Autor/en:
Gutewort, Rainer
Klug, Ernst
Schmidt, Volker
Stichwort(e):
Bodypacking, in Haftanstalten
Rauschmittel, Bodypacking in Haftanstalten


Schußwaffeneinsatz bei vorläufiger Festnahme durch Private

52. Jg. 1998, S. 597

Rechtsprechung: BGH vom 11.09.1997 - 4 StR 296/97 -

 

Stichwort(e):
Schußwaffeneinsatz, bei vorläufiger Festnahme durch Private


Strafrechtliche Aspekte des Internet

Technische und rechtliche Grundlagen

52. Jg. 1998, S. 599

 

Autor/en:
Heinzmann, Peter
Ochsenbein, Andreas
Stichwort(e):
Internet, strafrechtliche Aspekte


"Das Wichtigste..."

- Diebstahl und Unterschlagung

52. Jg. 1998, S. 610

 

Autor/en:
Haurand, Günter


Klausur mit Lösung in Kriminalistik/Einsatzlehre

52. Jg. 1998, S. 613

 

Autor/en:
Gutsfeld, Thomas


Klausur im Fach Eingriffsrecht

52. Jg. 1998, S. 615

 

Autor/en:
Vahle, Jürgen